(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Jetzt schon?! – Torsten Renz, CDU: Das ist ja wohl abgesprochen hier, wa?!)
Wenn Sie immer wieder das Moorschutzprogramm hier zitieren, dann müssten wir wahrscheinlich im nächsten Landtag einen Antrag stellen,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Laden Sie doch mal den Umweltminister ein! Der kommt bestimmt.)
weil natürlich der Spitzenkandidat der CDU dieses Moorschutzprogramm in mehreren Pressemitteilungen schon angesprochen hat. Deshalb werden Sie nicht müde, das immer wieder zu betonen.
Aber es geht heute um das Klimaschutzkonzept des Landes. Im Wesentlichen basiert natürlich die positive Bilanz auch darauf, dass wir die regenerativen Energien, die wir im Land haben, besser nutzen als vorher. Das ist so, das ist auch deutlich spürbar,
nicht nur am guten Klima, sondern auch an den wissenschaftlich belegten und fundierten Grundlagen, die dieser Bericht enthält. Aber, das muss man sagen, bei der Biomassenutzung machen wir im Land noch nicht alles richtig. Dem Umweltminister muss ich an dieser Stelle sagen, auch wenn er es nicht gewohnt ist, von mir gelobt zu werden, aber in der Frage der Biomassenutzung kann man ihm wenig Vorwürfe machen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das war ein dolles Lob! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Renz, CDU: Mehr Lob ist nicht drin! – Zuruf von Martin Brick, CDU)
Der Landwirtschaftsminister allerdings lässt da bei vielen Sachen noch zu wünschen übrig. Ich denke nur an die Nutzbarkeit der Resthölzer in unseren Landeswäldern. Da passiert zu wenig, da habe ich bis jetzt nur große Sprüche
gehört, gerade in meinem Landkreis. Leider hapert es im Moment an der Umsetzung. Das wäre ein wichtiger Punkt für unser Land, das würde Arbeitsplätze schaffen gerade im Niedriglohnbereich,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, sagen Sie Mindestlohn, dann sind wir bei Ihnen! – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
wäre also eine wichtige wirtschaftliche Betätigung für viele Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes. Da warte ich noch auf die Aktivitäten des Landwirtschaftsministers und hoffe, dass er das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt.
Aber, und ich glaube, das ist auch folgerichtig, der Umweltausschuss, das ist schon mehrfach genannt worden, hat sich einstimmig für die Fortsetzung der Maßnahmen ausgesprochen. Wer die 36 Maßnahmen durchgeht, wird erkennen, dass das durchaus sinnhaft ist. Leider ist im Bereich der Zuwendungsempfänger, wenn es also um die Förderrichtlinien geht, auch noch nicht viel passiert. Es ist für private Haushalte immer noch nicht möglich, in den Genuss von Förderung für regenerative Energien zu kommen.
Ich denke, darüber, Herr Minister Methling, müssen wir auf jeden Fall auch im Ausschuss noch einmal reden.
Nicht nur im Wirtschaftsausschuss, auch im Bereich des Umweltministeriums gibt es Förderrichtlinien,
die ausdrücklich private Haushalte nicht einschließen, und das wissen die Fachpolitiker auch. Ich weiß, dass das mit den europäischen Fördermitteln schwierig ist, aber das hindert uns nicht daran, auch Landesmittel für so etwas in die Hand zu nehmen. Wenn uns Klimaschutz so wichtig ist und wenn sich alle drei Fraktionen einig sind, kann das haushaltstechnisch eigentlich auch nicht das Problem sein.
(Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber für die Kleinkläranlagen brauchen wir auch noch was.)
Wenn Sie das durchgehen – regenerative Energien sind vielfältig, ich erinnere nur an den gemeinsamen Antrag zur Förderung der Photovoltaik –, würde ich mir auch wünschen, dass man darüber etwas vom Umweltminister hört, was dieser Antrag eigentlich gebracht hat, was die Umsetzung macht, wo wir die Photovoltaik mehr als vorher fördern.
Ich habe im Land noch nicht festgestellt, dass wir unser Augenmerk mehr darauf richten. Und natürlich nicht zu vergessen Biogas. Biomasse habe ich schon angesprochen.
Was auch wichtig ist zu diesem Punkt: Klar ist natürlich heute schon, dass die aktuellen Förderprogramme sowohl von der Europäischen Union und so, wie sie auch
vom Land ausgestaltet werden, zukünftig nicht ausreichend finanziert sind. Das sieht man ganz besonders im Haushalt des Umweltministeriums. Es sind also wesentlich mehr Anforderungen vorhanden, als Geld dort zur Verfügung steht. Ich glaube auch nicht, dass wir das Klimaschutzkonzept wesentlich dadurch verbessern, wie von Ihnen oder von uns nun auf der Seite 28 in dem Bericht hier festgestellt oder auch festgelegt, dass Sie die Öffentlichkeitsarbeit für Klimaschutz verbessern wollen. Ich glaube, Minister Methling zeichnet sich nicht unbedingt dadurch aus, dass er zu wenig Öffentlichkeitsarbeit macht,
und ich glaube auch nicht, dass es unbedingt dem Klimaschutz zuträglich ist, wenn man auf Hochglanzbroschüren mit Ministerbildchen, die auch noch eine Menge Geld kosten, hier zum Klimaschutz im Land beiträgt.
Ich denke, man muss noch einmal darüber reden und auch nachdenken, ob die Öffentlichkeitsarbeit da wirklich noch weiter aufgepumpt werden muss.
Und – das hat der Landesrechnungshof immer wieder bemängelt und das habe ich auch von dem einen oder anderen Kollegen aus den Koalitionsfraktionen immer wieder gehört – es ist natürlich schon ein Problem, dass die Förderung so zerfasert ist, gerade in diesem wichtigen Themenbereich. Auch da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Warum nicht bündeln, wegen mir auch unter dem Dach des Umweltministeriums? Warum ist es für die Fördermittelempfänger oder für die zukünftigen immer noch nicht transparent genug, wo muss ich meinen Fördermittelantrag stellen?
Und, das sage ich auch ganz deutlich, wenn es darum geht, den Klimaschutz hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu befördern,
steht natürlich die CDU-Fraktion zu den 36 Positionen, wie sie 1997 von der CDU-geführten Landesregierung verabschiedet wurden. – Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Am letzten Wochenende fanden die ersten Hamburger Klimatage in Hamburg statt, organisiert von 17 Umweltorganisationen. Dort haben Wissenschaftler, Vertreter diverser Umweltverbände und engagierte
Bürgerinnen und Bürger gemeinsam über die drohende Klimakatastrophe diskutiert. Der Zeitpunkt könnte nicht passender sein, denn die Nachrichtenlage auf dem Gebiet des Klimaschutzes sieht derzeit sehr beunruhigend aus. Fast alle Medien und viele Wissenschaftler übertreffen sich mit schlechten Nachrichten und Horrorszenarien, die den Klimawandel weltweit und speziell in Mitteleuropa betreffen. Positive Nachrichten sind hingegen kaum oder gar nicht wahrzunehmen.
Kein Jahr, so sagen es seriöse Hochrechnungen, brachte einen so hohen volkswirtschaftlichen Schaden durch extreme Wetterereignisse wie das vergangene Jahr. Doch ein adäquates und konsequentes politisches oder gar wirtschaftliches Handeln folgte daraus bisher nicht. Deshalb freue ich mich, dass sich der Landtag zu diesem hochaktuellen Thema hier verständigt, denn das Umweltministerium hat strategisch über Jahre hinweg an diesem Thema gearbeitet.