Ich möchte auf eines in Ihrem Bericht aufmerksam machen, trotz Friedenspfeife. Es heißt in Ihrem Antrag: „... unverzüglich einen schriftlichen Bericht vorzulegen“. Ersten s funktioniert das mit „unverzüglich“ nicht. Das würde bedeuten, die Ministerin müsste in der nächsten Woche diesen Bericht fix und fertig haben. Wenn ich...
(Torsten Renz, CDU: Wo steht das denn?! Dann hätten wir ja geschrieben nächste Woche. – Michael Ankermann, CDU: Lassen Sie sich doch einmal erklären, was „unverzüglich“ heißt! – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Herr Renz, ich habe Ihnen angeboten, dass ich hier anfange zu singen, wenn Sie nicht die Klappe halten, damit ich einmal zu Ende reden kann!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: War das parlamentarisch?! Und das als Erzieherin, nee, nee, nee!)
(Rainer Prachtl, CDU: Wir holen gleich noch ein paar Verhaltenstherapeuten hinzu. Mal sehen, was dabei rauskommt!)
Ich möchte Ihnen nur sagen, ein Bericht hilft uns nicht, denn der analysiert nur einige Dinge. Wir haben in dem vorhergehenden Antrag konkrete Taten gestellt. Akzeptieren Sie das nicht, dass ein Bericht das eine ist und die konkreten Taten die anderen Sachen sind?
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Dass wir dem Antrag zugestimmt haben, haben Sie das registriert?! Was wollen Sie denn noch?! Wir haben doch zugestimmt.)
Wenn Sie ein Problem mit dem Datenschutz haben, Herr Glawe hat es angesprochen, dann haben wir die Möglichkeit, wenn wir durch die Bundesratsinitiative die entsprechenden Gesetzmäßigkeiten so unterfüttert bekommen, das hier in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Dann brauchen wir jetzt überhaupt nicht an unseren Datenschutzbeauftragten ran, dann muss er es tun.
Und, Herr Glawe, wenn Sie davon ausgehen, dass unsere Eltern – und ich bin ja auch immer für Harmonie und Toleranz – die richtigen Kooperationspartner sind und mit einbezogen werden müssen, glauben Sie nicht auch, dass alle Eltern in der Lage sind, Sprachdefizite für ihre Kinder überhaupt zu erkennen und sie möglicherweise dementsprechend zu fördern, dass sie nicht mehr vorhanden sind, wenn sie in die Schule gehen?
Das wünsche ich mir bei einigen Eltern, aber es wird nicht so sein. Von daher müssen wir von der staatlichen Seite möglicherweise relativ schnell darauf reagieren. Ich hoffe natürlich, dass wir aus dem Kinder- und Jugendgesundheitsbericht die entsprechenden Informationen und Resultate haben, um ordentlich im Land reagieren zu können. Nur wir gehen, denn die Wahlperiode geht dem Ende zu.
Wenn wir noch was Richtiges machen wollen, dann haben Sie es ja richtig getan, die Bundesratsinitiative zu unterstützen mit den Punkten, die wir dazu erarbeitet haben. Ich denke ganz einfach, das sollte es sein.
Nein, nein, nein, nein, das bezog sich auf diese Frage von vorhin mit den Ergotherapeuten und Logopäden.
Ich bin dankbar, dass jetzt postwendend eine Information gekommen ist, die, denke ich, für uns alle wichtig ist. Ich möchte bekennen, dass ich ein Interesse daran hatte, dass wir keine verbundene Aussprache haben.
Das will ich Ihnen sagen. Die Erfahrung zeigt, eine solche verbundene Aussprache geht nicht einher mit einer längeren Redezeit, noch dazu, wenn sie gelegentlich unterbrochen wird,
Die Intentionen der Anträge, Herr Liskow, sind doch in einigen Punkten gemeinsamer Natur und in einigen wesentlichen Punkten sind sie unterschiedlicher Natur.
Aber indem sie weiter gehen, greifen sie auch gesellschaftspolitische Fragestellungen auf, die einer Beantwortung zugeführt werden müssen.
Das alles in acht Minuten zum Beispiel für die Linkspartei zu komprimieren, das wäre nicht so günstig gewesen.
(Torsten Renz, CDU: Die Ausrede war nicht so gut. Die Ausrede war nicht so gut. Da hätte ich auch eine Frage gestellt.)
An Ihrem Antrag finden wir gut, dass Sie, genauso wie wir, Kinder vor gesundheitlichen Schäden schützen wollen. Das ist keine Frage, da haben wir eine Gemeinsamkeit. Und gleichzeitig ist es gut, dass Sie sagen, drohende Vernachlässigung muss frühzeitig erkannt werden. Dass Sie an dieser Stelle lediglich einen Bericht wollen, das halten wir für nicht so gut und nicht so zweckdienlich. Zu den Berichten komme ich nachher noch einmal.
Ich möchte gerne über Vernachlässigung reden. Diese Vernachlässigung – so, wie sie hier zur Sprache kommt und wie sie dem Antrag, den Sie gestellt haben, zu entnehmen ist – bezieht sich vor allen Dingen, Gegenteiliges müssten Sie noch einmal erläutern, auf überforderte Eltern. Das zwingt zu der Frage: Warum ist das so? Warum reden wir von überforderten Eltern?
Nein, nein. Sie selber bringen hier einen Ansatzpunkt, den möchte ich aufgreifen. Sie sagen in Ihrem Antrag, Wir halten soziale Frühwarnsysteme für notwendig.
Und nun, wenn gesellschaftliche Bedingungen und das soziale Frühwarnsystem notwendig sind, dann geht es offensichtlich nicht um die Rabeneltern, sondern eventuell um den Rabenvater Staat. Jetzt bin ich bei diesen gesellschaftspolitischen Fragestellungen, denn Sie sagen, seit einiger Zeit behandeln wir Familienpolitik prioritär.
Herr Glawe hat vorhin gesagt, dass die Eigenverantwortung der Eltern gestärkt werden muss. Wenn das so ist, dann müssten wir doch ein gemeinsames Interesse daran haben, dass es keine Kinderarmut gibt in diesem Land.