(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und was ist mit Familie?! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
aber viele Dinge eben auch nicht. Deswegen habe ich mir erlaubt, dieses Problem noch auf den Weg zu bringen.
(Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD: Er bringt das Problem auf den Weg. – Heinz Müller, SPD: Das ist auch eine Möglichkeit.)
Wir müssen dafür sorgen, dass Einzelintegration in den Tagesstätten möglich wird, dass das Erkennen von Fehlentwicklungen rechtzeitig klar wird, dass die Informationen zwischen dem Kinderarzt und dem Amtsarzt oder dem Jugendarzt vernünftig laufen. Das funktioniert nicht in jedem Falle. Wir müssen dafür sorgen, dass niederschwellige Angebote in aller Breite bereitgestellt werden. Dazu gehören Familienzentren, aber auch andere Ange
bote. Deswegen brauchen wir meiner Meinung nach beim Datenschutz den Ansatz, um dort die Informationen austauschen zu können. Das ist nämlich auch die Klage vieler Fachleute, die sagen, das ist ein Mangel, daran muss gearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken. Das heißt, wir müssen gleichzeitig die Eltern darüber aufklären, was im Gesundheitsschutz nötig ist. Auch das, was zu den Impfungen gesagt wurde, ist völlig richtig. Wir müssen dafür sorgen, dass Impfungen auch weiterhin als Bestandteil der öffentlichen Debatte eine große Rolle spielen. Wir stellen fest, dass die Durchimpfung der Bevölkerung nicht mehr so erfolgt, wie wir es gewohnt sind. Daran muss gearbeitet werden! Das kann man nicht mit Gewalt machen, sondern man muss es mit Aufklärung machen. Man muss die Eltern in die Lage versetzen, dass sie das auch weiterhin betreiben und nicht nur nach dem zweiten Lebensjahr, denn von da an beginnen die Lücken.
Also, meine Damen und Herren, ich stehe dieser Debatte sehr aufgeschlossen gegenüber, auch wenn Sie uns am Ende wieder erzählen werden, dass wir nun bald einen Kinderbericht vorlegen werden. Ich meine, es ist an der Zeit, dieses Problem offensiv anzugehen, dazu bitten wir Sie auch.
Wir hoffen, dass Sie diesen Antrag nicht wieder wegbügeln, wie Sie es immer machen, sondern dass Sie ihn in den Ausschuss überweisen, wo er hingehört. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen in TOP 15 hatte ich die Gelegenheit, zum Konzept der Landesregierung zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu sprechen. Ich möchte zu dem Antrag der CDUFraktion zum aktiven Schutz unserer Kinder vor gesundheitlichen Schäden und Entwicklungsstörungen kurz Stellung nehmen.
Ich darf zunächst feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, dass wir in vielerlei Hinsicht – das hat sich auch in der vorhergehenden Debatte gezeigt – am gleichen Strang ziehen und offenbar gleichermaßen bemüht sind, die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Lande zu verbessern. Erstaunlich finde ich aber, dass Sie ganz offenbar die Entwicklung in diesem Parlament nur unvollkommen wahrnehmen.
Mit Antrag der Fraktionen von SPD und Linkspartei.PDS vom 17.03.2004 wurde die Landesregierung aufgefordert,
(Torsten Renz, CDU: Wer Ihnen das aufgeschrieben hat, der hat keine Ahnung. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
in die Gesundheitsberichterstattung Handlungsorientierungen beziehungsweise Zielstellungen von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen.
Und dabei sollen für Mecklenburg-Vorpommern die gerade schon besprochenen entwickelten Gesundheitsziele zur Gesundheitsförderung besonders berücksichtigt werden, vorrangig also Entwicklung von Bewegungsangeboten zur Reduzierung des Bewegungsmangels, Förderung eines gesunden Ernährungsverhaltens zur Reduzierung von Fehlernährung, Stärkung der Fähigkeiten zur Stressbewältigung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gesundheitsförderung und Suchtprävention in den Lebensräumen von Kindern und Jugendlichen. Dem Antrag entsprechend ist in meinem Hause der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht erarbeitet worden, der sich aktuell in der Abstimmung befindet und Ihnen kurzfristig zugeht. Es bedarf also insofern eines neuen Berichtes nicht.
Der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht wird ausführlich den aktuellen Gesundheitszustand unserer Kinder und Jugendlichen beschreiben und selbstverständlich Wege zur Verbesserung aufzeigen. Schon jetzt lässt sich sagen, die für Mecklenburg-Vorpommern vereinbarten Gesundheitsziele haben sich als richtige Prioritätensetzung erwiesen. Die Arbeit hat in den vergangenen Jahren viele Aktivitäten, viele Vernetzungen, viele neue Partner bewirkt und es gibt eine große Anzahl von erfolgreichen Projekten mit landesweiter Bedeutung, die wir in diesem Sinne weiterführen werden und auch weiterführen sollten. Also eines ergänzenden Berichtes beziehungsweise eines ergänzenden Auftrages an die Landesregierung bedarf es nicht.
Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt Ihres Antrages eingehen, und zwar auf die Situation der Frühförderung für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern, da Sie ja diesen Punkt ganz besonders angesprochen haben. Hier können wir wirklich gute Ergebnisse vorweisen. Wir können uns mit dem Erreichten sehen lassen. Die Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder, welche ja bundesweit Vorgaben für diesen Bereich gibt, trat am 24. Juli 2003 in Kraft. Und seitdem gibt es für interdisziplinäre Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren eine Grundlage für ihre Leistungen zugunsten noch nicht eingeschulter behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder für die Übernahme und die Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern sowie die Vereinbarung der Entgelte. Neben Bayern und Nordrhein-Westfalen ist Mecklenburg-Vorpommern das dritte Bundesland, das dazu Landesempfehlungen mit den zuständigen Rehabilitationsträgern vereinbart hat. Und die komplexen Leistungen in den interdisziplinären Frühförderstellen, auch IFF genannt, und den sozialpädiatrischen Zentren, auch SBZ genannt, beinhalten sowohl Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als eben auch heilpädagogische Leistungen.
Im Land gibt es derzeit 25 Frühförderstellen und zwei sozialpädiatrische Zentren. Sie führen Beratungen für Eltern
durch, die ein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten, sie verfügen über umfangreiche Diagnosemöglichkeiten, sie halten heilpädagogische und medizinisch therapeutische Hilfen zur Entwicklungsförderung vor und unterstützen damit die betroffenen Familien, die hier mit ihren Kindern Unterstützung in ihrem Alltag erhalten. So werden insbesondere Krankheiten, Entwicklungsstörungen, drohende und manifeste Behinderungen, aber auch Verhaltensauffälligkeiten, seelische Störungen fachgerecht und interdisziplinär behandelt. Insofern bedarf es auch keiner erneuten Auftragstellung an die Landesregierung. Ich denke, diese beiden Punkte waren die wesentlichen in Ihrem Antrag.
Ich möchte noch etwas zu den Hinweisen des Abgeordneten Herrn Koplin, die die heiltherapeutischen Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen betreffen, sagen.
Es ist vorhin angesprochen worden – es ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen, weil es durch die Medien ging –,
Es gibt einen Auftrag an den zuständigen Abteilungsleiter meines Hauses, gemeinsam mit den Kassen eine Lösung vorzubereiten. Ich bin überzeugt, dass in Ergänzung zu der Frühförderung, die ich eben angesprochen habe, gerade auch diese heilpädagogischen Maßnahmen dadurch an Effektivität gewinnen werden, wenn es uns gelingt, diese in den Kindertageseinrichtungen durchzuführen, denn wir haben immerhin, das ist eine neue Zahl, inzwischen 97 Prozent unserer Drei- bis Sechsjährigen, die Kindertageseinrichtungen besuchen und von diesen heilpädagogischen Angeboten in den Einrichtungen dann auch profitieren können. – Danke.
Eines kann ich mir nicht ganz ersparen, Herr Glawe, dass Sie wieder sagen, Ihr Antrag ist der weitergehende und wir sollten das unterordnen.
Da wir aber heute mit Harmonie und Toleranz sehr großzügig umgehen, würde ich ganz gerne mit Ihnen die Friedenspfeife rauchen wollen,