wollen Sie für allgemein verbindlich erklären. Und da sage ich Ihnen ganz klar: Das wollen wir genau nicht.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch, was Sie sagen. Sie haben Föderalismus gar nicht verstanden! – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Ich muss um Abbitte bitten. Ein Argument, das hat der Kollege Nieszery doch gebracht, betraf die Kita-Beiträge.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, manches blinde Huhn findet auch ein Korn! – Wolfgang Riemann, CDU: Ein einziges! Ein einziges hat er gebracht!)
Doch, doch. Ich bitte um Entschuldigung. Aber es wäre ganz sinnvoll, wenn er wenigstens mal in seine eigenen Parteiprogramme gucken würde. Dass die SPD nun bundesweit und auf Landesebene für die Kindertagesstättenplätze Gebührenfreiheit einführen will, ist etwas ganz Neues. Bisher war mir nur bekannt, dass die CDU die einzige Partei ist, die genau das fordert.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Der war gut! Der war gut eben!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Wir würden ja die Gutscheine auch einlösen, das unterscheidet uns von den Linken! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Ja, gut. Frau Kollegin Gramkow, auch in diesem Punkt muss ich mich korrigieren, Sie haben die Gutscheine ausgeteilt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, da warten Sie ja schon drauf! – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, so ist es! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Harry Glawe, CDU: Ja, Frau Linke, so ist das. Gutscheine rausgeben und nicht einlösen. So kann man doch nicht arbeiten! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Doch, haben wir eingelöst! – Harry Glawe, CDU: Ja, von wegen! Höchstens geschreddert!)
das Land Bundesrepublik Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern wieder wettbewerbsfähig zu machen und voranzubringen. Das, was inzwischen im Grundgesetz eingeführt worden ist, was zu Mischkompetenzen geführt hat, hat auch dazu geführt, dass keine klaren Verantwortlichkeiten da waren.
Sie können das sehr schön daran erkennen – ich habe mir das Grundgesetz mitgebracht –, es sind genau die Bestimmungen, die nachträglich in das Grundgesetz hineingekommen sind, deshalb sind es auch alles A-Bestimmungen. Das hat zu einer Aushöhlung der Verantwortlichkeiten geführt. Es ist Gott sei Dank gelungen, dass mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung der verantwortlichen Politiker der SPD und der Union, sogar unter Mitwirkung von Mitgliedern der früheren Regierungskoalition, also auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen, jetzt ein Kompromiss gefunden worden ist, der tragfähig ist.
dann werden wir unser Land endgültig ins Abseits stellen. Aber genau das gilt es zu verhindern. Und deshalb, Herr Ministerpräsident handeln Sie nicht verantwortlich, wenn Sie sich aus dem Diskussionsprozess dadurch ausklinken – jetzt, wo das Gesetzgebungsverfahren beginnt und das umgesetzt werden soll, was zwischen SPD, CDU/CSU und einigen anderen auf Bundes- und Länderebene verabredet worden ist – und sagen, das mache ich lieber nicht mit: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Das ist kein verantwortliches Handeln für dieses Land, sondern das ist ein Handeln der Nichtverantwortung. Sie zeigen damit, wohin es führt, wenn man sich selbst Fesseln anlegt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Offensichtlich ist es wieder einmal der Koalitionspartner – genauso wie bei der Europäischen Verfassung –, der Sie daran hindert,
gemeinsam mit allen anderen deutschen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zu handeln aus Verantwortung für dieses Land. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Herr Dr. Born, mögen Sie Kommunisten? – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir genauso wie meinen Vorrednern, hier zum Ausdruck zu bringen, dass ich sehr froh bin, dass es den Koalitionsfraktionen in Berlin nun doch gelungen ist, die Föderalismusreform auf den Weg zu bringen. Es ist die größte Neuordnung, auch das haben meine Vorredner mehrfach betont, für die Beziehung zwischen dem Bund und den Ländern seit 1949. Ich bin sehr froh, dass es nun nach sehr langer Diskussion auf den Weg gebracht worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich geht es hier um einen Kompromiss, auch das ist mir klar. Inso
fern glaube ich, dass in diesem Kompromiss einige Tücken für unser Land enthalten sind. Gerade darum zolle ich unserem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff besonderen Respekt, dass er sich mit seiner Enthaltung im Bundesrat nicht der Diskussion entzogen hat, Herr Kollege Born,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, nein, nein, nein. – Dr. Armin Jäger, CDU: Natürlich, dann können wir weitermachen und die Karawane zieht vorbei. Das ist ja das Problem.)
und, Herr Kollege Dr. Jäger, insbesondere für die anderen neuen Bundesländer, denn wir sind ja gerade die finanzschwachen Länder.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie haben sich denn die anderen neuen Bundesländer verhalten? – Dr. Ulrich Born, CDU: Die haben doch alle zugestimmt.)
Ich folge meinem Ministerpräsidenten, wenn ich sage, auch für mich ist völlig klar, dass die Länderfinanzbeziehungen, die erst im Jahr 2001 neu geregelt worden sind, jetzt nicht wieder aufgemacht werden dürfen. Ich denke insbesondere, auch das haben meine Vorredner schon angesprochen, an den Solidarpakt II. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Herr Kollege Jäger, es geht auch darum, dass die Finanza usgleichszahlungen Bestand behalten. Keine Frage, da sind wir uns auch völlig einig.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also wenn das da drinsteht, dann könnte ich ihn gut verstehen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber das steht da doch gar nicht drin. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das steht doch gar nicht drin.)
Es darf einfach nicht passieren, meine Damen und Herren, dass die armen Länder die Verlierer dieser Reform sind,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Selbstverständlich. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da sind wir uns einig. Deswegen steht das ja nicht drin. – Zuruf von Renate Holznagel, CDU)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, nein. – Dr. Armin Jäger, CDU: Selbst der Ministerpräsident weiß, dass das nicht so ist.)
Aber da gibt es ja noch zwei Ministerpräsidenten der CDU, nämlich die Ministerpräsidenten Wulff und Althaus, die gesagt haben: Die Grundsätze der Reform stehen, aber in den Details gibt es noch Änderungsmöglichkeiten.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist die richtige Haltung. Da kann man mitreden. Genau, genau. Sehr richtig.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Und nicht vorher aussteigen und sagen, ich mache nicht mehr mit. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)