(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es!)
Und damit es ganz klar ist, Herr Ministerpräsident, wenn hier gesagt wird, Sie wollen besonders die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten dadurch, dass Sie sich als einziger ins Abseits stellen, dass Sie nicht mehr mitmachen,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Doch, wir machen ganz doll mit. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Indem wir diese Haltung deutlich machen.)
mit dieser Haltung schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass die Stimme des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Konzert der 15 anderen Länder und des Bundes nicht mehr vernommen wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. Deswegen sind wir so besorgt. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das werden wir ja sehen!)
Man kann nicht ernsthaft alle möglichen Argumente vorbringen und alle versuchen, nicht nur über ihren Schatten zu springen, sondern nach jahrzehntelangen Bemühungen und einer enormen Kraftanstrengung wird ein Kompromiss gefunden und dann sagt man zum Schluss, ja aber lieber mache ich da doch nicht so richtig mit.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, das Gesetzgebungsverfahren beginnt jetzt. Mit dieser Grundhaltung, die Sie an den Tag gelegt haben, sich als einziger ins Abseits zu stellen, haben Sie sichergestellt, dass es auf Ihre Argumente nicht mehr ankommt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
weil die anderen zur Einigung entschlossen sind im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und jedes einzelnen Bundeslandes.
Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern muss verändert werden. Das Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat hat in der Vergangenheit zu Blockaden geführt. Und einen Kompetenzgewinn ablehnen kann nur jemand, der mit Verantwortung nicht umzugehen weiß,
der sich selbst Fesseln anlegt, zum Beispiel durch einen solchen Koalitionspartner, wie Sie es tun. Dieser hat es natürlich lieber, es kommt alles von oben.
Was wir aber gerade nicht wollen ist ein Einheitsbrei auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich dass der Schwächste vorgibt, was Standard in Deutschland ist. Sie machen das wunderschön deutlich, Frau Kollegin Gramkow, am Beispiel der Bildungspolitik. Das ist ganz toll.
Ich werde mich bemühen, dass so schnell wie möglich Ihr Redebeitrag dem gesamten bayrischen Landtag zur Kenntnis gebracht wird, damit die Bürger im Freistaat Bayern wissen, was sie zu erwarten hätten, wenn es Ihnen gelänge, die Standards, die Sie hier im Land zu verantworten haben, im Freistaat Bayern für allgemein verbindlich zu erklären.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Die können das selbst entscheiden, da leben die guten Menschen.)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber die sind gar nicht so schlimm, wie Sie sie hier entwickeln!)
Die sind nämlich nicht ohne Grund seit Jahren auf dem ersten Platz im Bildungswesen. Auf dem ersten Platz! Und das ist genau das, Herr Ministerpräsident,
was Sie zwar neidisch sehen, was Sie aber in Zukunft nicht mehr wollen, und zwar dass der Wettbewerb dazu führt,
dass sich wirklich Länder mit einer klugen Politik auch im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Man stelle sich einmal vor, Ihre katastrophale Schulund Bildungspolitik wäre in ganz Deutschland vorhanden,
dann wären wir auch international nicht nur auf dem letzten Platz in Europa über lange Zeit angekommen gewesen,
Gerade der Föderalismus bietet uns die einzigartige Chance, dass die Länder sich anstrengen, dass sie sich eben nicht darauf ausruhen, dass da andere sind, die besser sind und die uns dann mitfinanzieren.
Das will weder die Landesregierung, insbesondere nicht der Ministerpräsident, noch wollen das all diejenigen, die es bequemer finden, wenn der Bund Vorgaben macht.
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann kann man das immer schön auf den Bund schieben! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie haben mir nicht zugehört.)
Frau Kollegin Gramkow, Sie haben im Klartext gesagt, dass Sie nicht wollen, dass die Länder den Unfug, den Sie hier zu verantworten haben in der Bildungspolitik, weiterhin selbst gestalten können,