Der Neuigkeitswert, Herr Dr. Jäger, besteht darin, dass es die einen gibt, die dafür sehr konkrete Vorstellungen haben
und dass es andere gibt, die diese Vorstellungen nicht haben und die sich hinter Dingen, ich habe das vorhin schon angesprochen, wie einer Freiwilligkeitsphase verstecken
oder die sich hinter einer Ausschussberatung verstecken, die eigentlich nur noch das Ziel hat, die Beratung zu verzögern, zu verhindern. Ich will das nicht im Detail darstellen, aber da gibt es dann Anträge...
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Da gibt es dann den Sachverständigen A und die Sachverständigen B, C und D, die laden wir alle vier ein. Der Sachverständige A kann zu dem Termin nicht, B, C und D kommen, werden von uns gehört. In der nächsten Anhörung ist dann der Sachverständige A auch zugegen. Auch ihn können wir hören, auch ihn können wir befragen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie bewusst gemacht. Sie haben bewusst gemauert, schon lange. Das werden wir nachweisen.)
Zunächst mal aus dem Nähkästchen der Fraktion geplaudert. Ich glaube, es war Norbert Nieszery, der sich mit ungeheurer Akribie in die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Organisationen von Beamtenbund bis Feuerwehr gestürzt und der versucht hat, hier Lösungen zu finden. Ich glaube auch, dass er es gewesen ist, der viele dieser Lösungen im Sonderausschuss vorgetragen und eingebracht hat – wobei ich meinem Koalitionspartner von der Linkspartei hier nicht zu nahe treten will, natürlich kamen auch von dort sehr viele Hinweise –, wenn ihm bei der Verzögerungstaktik und anderen Spielchen, Sie
schon mal die Suppe übergekocht ist. Und das will ich ja gerne zugeben, dass ihm mal die Suppe übergekocht ist. Der Ausschussvorsitzende ist nicht in der Situation, dass er seine Suppe überkochen lassen darf. Deswegen war ich fast dankbar, dass er es getan hat. Aber das nur als persönliche Bemerkung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das ist nachvollziehbar.)
Fassen wir zusammen, meine Damen und Herren: Wir haben eine Verwaltungsreform vor uns, die sicherlich nicht völlig frei von Fehlern ist. Völlig frei von Fehlern, und das bei einem solchen riesigen Werk, das wird man wahrscheinlich nicht erreichen können. Aber wir haben eine Verwaltungsreform mit riesigen Einsparpotenzialen,
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist die Legende Nummer neun, Herr Müller, Legende Nummer neun! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Ja, die sieben Legenden bleiben bei Ihnen haften, entgegen dass es eine Fülle von Legenden gibt. Aber ich glaube, wer diese Legenden weiter pflegt, und auch das sollten Sie sich im Unternehmerlager noch mal anschauen, der schadet dem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Ich nehme hier das Unternehmerlager, das habe ich zu kurz gesagt – ich sehe da hinten Ingo Schlüter sitzen –, selbstverständlich Unternehmer und Gewerkschaften in ihrer gemeinsamen Erklärung. Ich glaube, wir sollten uns das, was wir dort ins Stammbuch geschrieben haben, zu Herzen nehmen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Wo kommen Sie denn her?)
Sie haben im Verlauf Ihrer Ausführungen unter dem Stichwort „Legenden“ ausgeführt, die Funktionalreform sei von der CDU vollständig abgelehnt worden. Wir hätten sie abgelehnt, haben Sie gesagt. Trifft es demgegenüber zu, Herr Müller, dass in der Sitzung am 24. Februar die abschließende Beratung zu diesem Punkt stattfinden sollte, obwohl die Beratungen der mitberatenden Ausschüsse am 23. Februar, und zwar am Nachmittag, also noch nicht einmal 24 Stunden davor, zu Ende waren? Und trifft es weiter zu, dass Sie eine Vertagung oder zumindest Offenlassung dieser Punkte mehrheitlich abgelehnt haben und deshalb die CDU-Fraktion gar nicht in der Lage war, weder zuzustimmen noch abzulehnen, bis auf die Punkte, die Sie offen gelassen haben? Das waren der berühmte Paragraf 5, Straßengesetz, darüber reden wir nachher, der also gar nicht Gegenstand der Funktionalreform im Endergebnis geworden ist, und zweitens die Paragrafen 19 und 20, wenn ich das habe...
(Dr. Margret Seemann, SPD: Frage! Frage! – Dr. Ulrich Born, CDU, und Lorenz Caffier, CDU: Das ist eine Frage!)
Ich habe die Frage gestellt, ob Sie dies so bestätigen können, weil Sie Ausschussvorsitzender sind und was anderes behauptet haben,
und nur noch 19 und 20 offen gelassen wurden und die CDU-Fraktion trotz ihrer dringenden Bitte nicht die Chance hatte, an den Beratungen zur Funktionalreform I mit Ausnahme der genannten Bestimmungen teilzunehmen.
Herr Dr. Jäger, ich bestätigte Ihnen, dass die CDU-Fraktion an Teilen der Abstimmung über die Funktionalreform nicht teilgenommen hat, weil sie überhaupt nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.