Sie machen die Selbstverwaltung in unserem Lande kaputt. Ich sage Ihnen, der Zwischenruf von Herrn Kollegen Müller war schon sehr hilfreich, als er gesagt hat: Was meinen Sie denn jetzt, die Ämter oder die Gemeinden?
Dann wird, lieber Herr Müller, aber auch vollkommen klar, wohin Sie wollen. Dann wollen Sie ganz offenbar wieder zu Ihrer Wunschvorstellung, die Sie schon einmal gehabt haben, die der Innenminister sogar einmal leichtfertigerweise propagiert hat, das ist diese 20.000er-Einheitsgemeinde.
Die 20.000 waren damals vom Herrn Innenminister in die Enquetekommission eingebracht worden, wenn Sie mal nachgucken. Sie waren ja Vorsitzender.
(Heinz Müller, SPD: Ja, und deswegen weiß ich, dass Sie hier nicht die Wahrheit sagen, mein Lieber!)
Wissen Sie, im Rahmen eines Zwischenrufes jemandem zu sagen, er sagt die Unwahrheit, ist gefährlich.
Übrigens, was Toleranz angeht, auch das wollen wir morgen beschließen: Sie waren richtig toll tolerant im Ausschuss. Als wir darum gebeten haben, wir möchten nach
Abschluss der Arbeiten in den Fachausschüssen Zeit haben, dies in unserer Fraktion zu koordinieren, was das Normalste der Welt ist, bei einer umfassenden – der Herr Ministerpräsident hat das ja gesagt – Verwaltungsreform, die Funktionalreform mit ihren vielen Fassetten, Kleinigkeiten, aber auch wichtigen Sachen. Dies wollten wir koordinieren in der Landtagsfraktion, was übrigens unser gutes Recht ist.
Meine Damen und Herren! Was dann folgte, war ein Trauerspiel. Wir wissen, wie die Sitzung weitergegangen ist: Die ewigen Nachfrager, die ewigen Unterbringer von Vorschlägen, von Änderungsanträgen, diejenigen, die sich mit der Sache befasst haben, waren jetzt endlich als die Störenfriede entlarvt, das waren wir, wir waren draußen. In drei Stunden waren Sie mit der Funktionalreform I und II durch.
Das war nicht nett von Ihnen. Was aber überhaupt nicht nett war, Herr Nieszery, ist, dass Sie sich überhaupt nichts zugetraut haben,
denn als wir wiederkamen und gesagt haben, so, jetzt haben wir unsere Fraktion befragt, jetzt können wir diskutieren und jetzt können wir einen Großteil mitmachen, weil wir wollen die Funktionalreform I haben, waren Sie derjenige, der gesagt hat,
wir sind durch und es wird nicht mehr aufgemacht. Das waren Sie. Nachzulesen im Protokoll, dankenswerterweise haben wir das.
Das übrigens zum Demokratieverständnis, meine Damen und Herren. Sie leben das, was wir morgen verabschieden wollen, bestimmt nicht vor.
Es ist hier von den vielen Sachverständigen die Rede gewesen und von den Menschen, die wir angehört haben. Wir sind denen zu Dank verpflichtet.
Aber, meine Damen und Herren, bei der vielen Arbeit, die sich die Sachverständigen gemacht haben, war das Prozedere des Ausschusses eigentlich eine Ohrfeige für sie.
Dieser Rhythmus Freitag, Montag, Freitag teilweise, weil es technisch gar nicht anders ging, ohne dass wir die Anhörungen der jeweiligen vorangegangen Tage schon im Protokoll hatten, weiterzumachen, zeigte genau Ihr Interesse. Sie wollten sich ja gar nicht mit den Argumenten auseinander setzen.
Es ist so unpraktisch, auf sachliche Argumente einzugehen. Man könnte, und da haben Sie große Angst, seine eigenen Vorurteile verlieren. Meine Damen und Herren! Den intelligenten Menschen zeichnet aus, dass er aus Tatsachen, die andere ihm vortragen und nahe bringen, möglicherweise etwas lernt. Der Gefahr sind Sie nicht erlegen, überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, was nun die kommunalen Landesverbände angeht, Sie haben das so nett umschrieben, dass Sie auf einer anderen Ebene mitgearbeitet haben. Herr Müller, wir beide wissen, dass es ein anderes Arbeiten ist, wenn man in einer Enquetekommission auf gleicher Augenhöhe Meinungen bildet, sie in einen Landtag trägt und der das dann möglicherweise mit einer großen Mehrheit – bei der letzten Enquetekommission war es ein einstimmiger Beschluss – macht. Dann, Herr Ministerpräsident, brauchten Sie heute auch nicht so große Angst vor Verfassungsrechtsklagen zu haben, weil es etwas anderes ist.
(Volker Schlotmann, SPD: Nein, haben wir nicht. – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, haben die nicht! – Volker Schlotmann, SPD: Ihre Rede strotzt vor Unterstellungen, Herr Dr. Jäger, und wir werden uns morgen mit einem Thema auseinander setzen, das Sie hier unseriöserweise immer wieder mit ins Spiel bringen. Ich bitte Sie herzlich darum: Unterlassen Sie das!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das haben Sie heute schon mal gesagt. Sie sprachen über Demokratie und Toleranz. Lassen Sie das doch draußen!)