(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Rudolf Borchert, SPD: So ein Schwachsinn!)
Im Nachhinein werden manche Verhaltensweisen eher verständlich, lieber Herr Kollege Borchert, als wenn man vorher hineingeblickt hätte.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wer hat denn blockiert? Wer hat denn bei den Bildungsfragen nicht nachgegeben? Woran ist es denn gescheitert? – Rudolf Borchert, SPD: Da hat er verzichtet, um ins Gasgeschäft einzusteigen.)
Ich habe mit Geduld unserem Ministerpräsidenten, der mich andauernd von hier aus angegriffen hat, zugehört.
Das scheint ein neuer Stil zu werden, Herr Ministerpräsident. Bisher war es immer so, dass das Parlament die Regierung kontrollierte und nicht die Regierung das Parlament. Das sollten wir auf Dauer wieder einführen.
Und wenn eine Fraktion in diesem Landtag eine Presseerklärung herausgibt, Herr Ministerpräsident, dann dürfen Sie sich gern damit auseinander setzen. Wenn aber Ihr ganzer Beitrag im Widerlegen von Presseerklärungen besteht, dann weiß ich, warum es in diesem Lande nicht weitergeht. Sie bringen es nicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben diese Aktuelle Stunde und damit einen Inhalt beantragt und nicht nur Geklingel.
Lassen wir uns doch eins festhalten: Wir haben eine durchaus vernünftige und auch günstige Situation.
Wir könnten das, was die ganze Zeit von uns allen beklagt worden ist, nämlich die Blockade von zwei Verfassungsorganen, endlich aufheben. Wir haben festgestellt, wenn man etwas in die Vergangenheit guckt, es ist nahezu schon egal, wer wo welche Mehrheiten hat,
jedenfalls Bundestag und Bundesrat haben sich in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise blockiert.
Da sind wir uns einig. Nun soll dieses aufgemacht werden. Nun soll versucht werden, diesen Konflikt aufzulösen durch klarere und auch verändernde Fassungen in unserem Grundgesetz. Nun dies ist natürlich ein Kompromiss, dem alle Länder zustimmen müssen.
Ich glaube, es ist sehr naiv und auch töricht, wenn man glaubt, dass man als ein Land, auf dessen Stimmen – bei aller Wertschätzung, die wir uns gegenseitig zumessen – es im Ergebnis nicht ankommen wird, dass man bei Verhandlungen dabei sein kann und anschließend möglicherweise aus Koalitionsrücksichten auf einmal entdeckt, dass das für dieses Land nicht gut ist.
Und wenn sich Länder an einen Tisch setzen, dann ist es die Aufgabe der Ministerpräsidenten – und die ist ja auch gelöst worden –, zu Kompromissen zu kommen.
Herr Ministerpräsident, was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie so empört sind darüber, dass die Länder
mehr Spielräume bekommen. Sie können das meinetwegen als Wettbewerbsföderalismus bezeichnen. Ich würde sagen, es stärkt den Föderalismus, die Eigenständigkeit der Länder, übrigens auch solcher Häuser wie des Landtages, wenn wir mehr in eigenen Angelegenheiten entscheiden können, als wir dies bisher konnten. Und, Herr Ministerpräsident,
(Wolfgang Riemann, CDU: Da gibt es die Entschließung der Präsidenten. Die hat Frau Bretschneider unterschrieben.)
(Unruhe bei den Abgeordneten – Reinhard Dankert, SPD: Ich möchte auch in Augenhöhe entscheiden können und nicht im Keller.)
Diese Föderalismuskommission, dieser Föderalismuskompromiss atmet gerade eine Stärkung nicht nur der Landesregierungen, sondern auch der Parlamente.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Vorbeigefahren ist der Ministerpräsident, ganz schnell. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt nicht. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ich habe die gemeint, die mich eben weniger freundlich angeguckt haben. Die mich freundlich angeguckt haben, haben wir unten begrüßt.
Meine Damen und Herren, die Inhalte, die hier genannt wurden, warum dieses nicht so gehe und warum dies gegen die Interessen des Landes ist, da finde ich es schon sehr spannend, wenn man sagt, man kann beamtenrechtliche oder hier Beamtenbesoldungsbefugnisse nicht auf sich ziehen, weil das dann im Wettbewerb für uns ungünstig wäre.