Wir schaffen mehr Bürgernähe. Die örtliche Verwaltung, also das Amt beziehungsweise das Rathaus, ist für den Bürger die Anlaufstelle. Verwaltungswege werden kürzer. In der Testregion Westmecklenburg liegen hierzu bereits positive Erfahrungen vor.
Wir schaffen eine kostenarme Verwaltung. Mit der neuen Struktur sind wir in der Lage, über 10.000 Personalstellen beim Land – sozialverträglich, wohlgemerkt – abzubauen.
Der entsprechende Bedarf bei den Kommunen, Herr Ringguth, liegt bei 5.000 Stellen, wie wir letzte Woche diskutiert haben und Vergleiche mit den finanzschwachen Flächenländern im Westen zeigen. Mit dieser Reform ist die Einsparung von über 15.000 Stellen, die notwendig ist,
möglich und zugleich wird die Leistungskraft der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern für die Bürger gestärkt. Und wir schaffen mehr kommunale Selbstverwaltung.
(Egbert Liskow, CDU: Das ist doch ein Witz, kommunale Selbstverwaltung. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie doch mal was zu den Musikschulen, Herr Innenminister! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wird auch durch Wiederholung nicht besser.)
und nun sage ich Ihnen das auch, wenn Sie es nicht gelesen haben sollten – die zusätzlichen Aufgabenzuordnungen bei der Raumordnung zeigen oder auch bei den Haushaltssatzungen schlechthin,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da sieht man, dass Sie keine Ahnung haben. Das stimmt doch gar nicht. Das sind doch ohnehin kommunale Aufgaben. Da haben Sie doch gar nichts zu verlagern. Das versteht keiner. – Lorenz Caffier, CDU: Verstehe ich nicht.)
Kein ehrenamtliches Kreistagsmitglied in Deutschland, meine Damen und Herren, hat in Zukunft mehr zu sagen als dasjenige aus Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Man merkt, dass Sie nie ein kommunales Mandat hatten!)
Die Stärkung und die Stärke der kommunalen Selbstverwaltung ist also nicht an der Anzahl aller Kreistagsmitglieder abzulesen, sondern daran, worüber diese in Zukunft zu entscheiden haben,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach! Ach! Herr Timm, das glaubt Ihnen in diesem Land keiner mehr!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie können weiter so was behaupten! Deswegen waren Sie auch immer im Ausschuss dann nicht da, wenn es darum ging.)
Meine Damen und Herren! Mit der vor uns stehenden Entscheidung über die Neuaufstellung unseres Landes auf seine Zukunft hin geht es um die Existenzfrage. Das hat Herr Ministerpräsident Ringstoff schon gesagt. Damit meine ich nicht in erster Linie die Frage, ob es um eine Länderfusion geht, etwa im norddeutschen Raum. Bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 sind auch viele unrealistische Hoffnungen mit im Spiel gewesen. Egal ist erst einmal, ob wir aus Schwerin oder Hamburg regiert werden.
Entscheidend für den Bürger, für die Menschen in unserem Lande, für diejenigen, die hier im Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns leben, ist, dass die Gemeinden, die Kreise und die Landesverwaltung so effizient und so effektiv wie möglich mit den Steuergeldern in der Verwaltung umgehen, damit politisches Handlungsspiel für die Gestaltung der tatsächlichen Lebensverhältnisse und Lebensfragen bleibt. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung sparen, kommt der Bildung für unsere junge Genera
tion, der sozialen Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung und der inneren Sicherheit zugute. Das ist das eigentliche Ziel der Verwaltungsreform, über die wir heute entscheiden.
Ich freue mich, dass wir von Anfang an bei den Gewerkschaften, bei der Wirtschaft und bei vielen anderen, zum Beispiel bei Städten, Gemeinden und beim Städte- und Gemeindetag,
bei Wissenschaftlern, bei einzelnen Landräten und sogar auch bei einzelnen Kreistagsmitgliedern so tatkräftige Unterstützer hatten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Angelika Peters, SPD: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Reicht eine Hand?)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da hätten Sie heute Morgen einige kennen lernen können. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)