nicht mehr in die Kreisstadt nach Ludwigslust fahren, um sein Auto anzumelden. Das kann er im Bürgerbüro der Stadt Boizenburg.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das kann er in Schwerin auch, obwohl die Stadt kreisfrei ist. Machen Sie sich erst mal schlau!)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das bleibt auch in Schwerin so. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau. – Lorenz Caffier, CDU: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Hat er gerade ein neues Auto gekriegt?!)
Auch lassen sich viele der derzeitigen Probleme zwischen den kreisfreien Städten und dem Umland viel besser in größeren Strukturen lösen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sehen die Betroffenen ganz anders. Fragen Sie mal Frau Wilcken! – Andreas Petters, CDU: Das haben wir doch schon!)
Ich sagte, auch lassen sich viele der derzeitigen Probleme zwischen den kreisfreien Städten und dem Umland viel besser in größeren Strukturen lösen. Denken Sie beispielsweise an die Schülerbeförderung oder an die Schuleinzugsbereiche und die teilweise irrwitzigen Konsequenzen, die sich heute daraus mancherorts für die Schülerinnen und Schüler ergeben.
Ich bin sicher: Die Bürgerinnen und Bürger werden die Gewinner der Reform sein. So und nicht anders sollte es sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, eine Politik nach dem Motto „Wir waschen den Pelz, aber wir machen niemanden nass“ funktioniert nicht.
Durch eine Politik, die auf den kleinsten gemeinsamen Nenner setzt, meine Damen und Herren der Union, wird man nicht regierungsfähig. Eine solche Konsenspolitik bedeutet Stillstand und das kann sich das Land nicht leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Den haben wir seit acht Jahren.)
Die Regierung setzt dagegen auf Zukunft. Daher bitte ich alle Abgeordneten des Parlaments, auch die, die noch zögern, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Nur so hat unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Chance, die Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Wir wissen: Für alles gibt es eine Zeit. Es gibt eine Zeit zum Reden und es gibt eine Zeit zum mutigen Entscheiden und Handeln.
Und diese Zeit, meine Damen und Herren, ist nun gekommen. Viele Länder, die ebenfalls in den Startlöchern stehen für eine Verwaltungsreform,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die sind längst fertig. – Wolfgang Riemann, CDU: Geredet haben Sie vom Abbau der Ministerien genug.)
schauen auf uns. Wir haben heute die Chance, in Deutschland voranzugehen, und diese Chance sollten wir nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam das Land in die Zukunft führen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Howgh, ich habe gesprochen.)
deskanzler Willy Brandt hat einmal gesagt: „Wenn wir morgen sicher leben wollen, müssen wir heute für Reformen sorgen.“
Das war in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, in einer Zeit, in der sich mit hoher Dynamik um uns herum mehr verändert als je zuvor, gilt dieses Wort von Willy Brandt ganz besonders. Hinter uns liegt das umfassendste Gesetzgebungsverfahren, das unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat.
Allein zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz sind durch die Regierung und durch das Parlament über 1.100 Stellungnahmen eingearbeitet worden.
die vier Gesetze zur Reform der oberen Landesverwaltung und die Änderung der Kommunalverfassung zur Reform der Ämterstruktur hinzu, sind es noch weitaus mehr.
Betrachten wir den Entwurf des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes, der vor Ihnen auf dem Tisch liegt – ich habe gezählt, Herr Müller: 140 Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren haben das Gesetz deutlich besser gemacht, hinsichtlich der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch weitere Aufgabenübertragungen in den eigenen Wirkungskreis, hinsichtlich der Funktionalreform durch eine deutlich größere Aufgabenverlagerung auf die Kreise, zum Beispiel bei der Straßenbauverwaltung –
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr! Da muss ich was verschlafen haben.)
deswegen hat die Landesregierung ihren entsprechenden Gesetzentwurf bereits selbst für erledigt erklärt –, hinsichtlich der zukünftigen Umsetzung und Akzeptanz der Reform, durch verbesserte Mitbestimmung der Mitarbeiter und durch einen auf drei Jahre verlängerten Kündigungsschutz.
Dieser Blick zurück zeigt, meine Damen und Herren, die umfassenden Beteiligungen in den Anhörungsverfahren haben sich gelohnt. Sie alle, Parlamentarier und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfahren, haben in der Arbeit, die vor den Kulissen und hinter den Kulissen nötig war, sehr viel geleistet. Ich danke Ihnen sehr dafür.
Vor uns steht nun die Entscheidung zu einer Neuaufstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin mit vielen anderen davon überzeugt, nur auf diesem Weg können wir die Zukunft für unser Land gewinnen. Wir brauchen weniger Bürokratie. Mit dieser Verwaltungsreform lösen wir insgesamt 126 Behörden in MecklenburgVorpommern auf. Außerdem haben wir durch die Deregulierungsgesetze, die Kollege Sellering vorgelegt hat, viele bürokratische Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht.
Wir brauchen mehr Leistung. Durch die Bildung von fünf leistungsstarken und großen Kreisen, die als Bündelungsbehörde umfassende Planungs-, Entscheidungs-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben wahrnehmen, schaffen wir das Verwaltungsverfahren aus einer Hand. Langwierige Abstimmungen zwischen Kreisen, unteren staatlichen Behörden und oberen staatlichen Behörden entfallen, Doppelstrukturen und Parallelstrukturen werden der Vergangenheit angehören. Der Landrat hat die Verfahren in seiner Hand, zum Beispiel bei potenziellen Investoren.