Es muss dann allerdings auch klipp und klar gesagt werden, dass es nicht ausreicht, mal einen Brief zu schreiben, vielleicht einmal vor einem Forum von Unternehmern zu sagen, das sind Zukunftstechnologien, die sind hier in Deutschland entwickelt worden, die müssen auch hier umgesetzt werden, und es kann doch nicht sein, dass das alles jetzt die Chinesen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur einmal darauf hingewiesen: Die Chinesen zeichnen sich nicht durch Stillstand aus und sie zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie ständig zu spät kommen, sondern sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie sehr, sehr aufmerksam Entwicklungen verfolgen und sehr lernfähig sind. Wir haben gesagt, eine solche Technologie kann selbst die rot-rote Koalition, die sowieso – das ist nun einmal das Wesen der Demokratie – vergänglich ist, nicht aufhalten. Das geht gar nicht. Das ist vollkommen klar, diese Technologie wird kommen. Die Frage ist nur, wer wird diese Technologie zur Verfügung stellen. Werden es deutsche Unternehmen sein, die sie entwickelt haben, oder werden die Chinesen fröhlich eine entsprechende Technologie nach Deutschland exportieren? Dass sie dabei auf bestem Wege sind, aus chinesischer Sicht zumindest auf bestem Wege, das kann jeder nachvollziehen, der die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat.
Bei der Magnetschwebetechnik handelt es sich immer noch um einen der innovativsten Verkehrsträger. Die stark wachsenden internationalen Verkehrsströme lassen es weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gesichtspunkten zu, auf derartige Innovationssprünge mutwillig zu verzichten. Deshalb sage ich – da braucht man keine prophetischen Gaben –, selbst in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern wird es eines Tages diese Technik geben.
Langjährige Erprobungen auf der Teststrecke im Emsland sowie der erfolgreiche Export der Technologie nach
China haben es unter Beweis gestellt, dass in unserem Land einer der zukunftsträchtigsten Verkehrsträger entwickelt worden ist. Die planerischen Voraussetzungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatten wir bereits Ende der 90er Jahre in Norddeutschland geschaffen, dass hier die erste Strecke entstehen konnte und nicht hätte in China entstehen müssen. Unter anderem war ein Haltepunkt in Schwerin/Holthusen vorgesehen.
Mit der nun auf europäischer Ebene geführten Diskussion ergibt sich diese seltene Gelegenheit einer zweiten Chance, wirklich die seltene Gelegenheit einer zweiten Chance! Wenn auch gestern zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass zweite Chancen eben nicht so gut sind wie erste, umso entschlossener muss man zugreifen, wenn man diese seltene Gelegenheit hat. Mit unserem Antrag wollen wir die offensichtlich bei einigen – jedenfalls war das, als wir den Antrag schrieben, noch so zu sehen – vorherrschende Ambivalenz der Landesregierung gegenüber diesem Projekt beenden. Jetzt ist ja auch die Landesregierung schon wieder ein paar Tage weiter. Der Ministerpräsident hat sich eindeutig positioniert. Er kann das ja nicht im Alleingang machen, wenn er Repräsentant einer Koalitionsregierung ist. Deshalb vielen Dank vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen der PDS, dass Sie, wenn auch sehr zögerlich, schleppend und vielleicht zähneknirschend, doch jetzt zur Einsicht gekommen sind.
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Na, na! – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie haben doch die Rede noch gar nicht gehört, Herr Born!)
Herr Kollege Ritter, das ist eine Technologie, die können Sie nicht einmal zu irgendwelchen bösen Zwecken missbrauchen, wie das bei anderen Technologien ist.
Das ist auch ein Beitrag zum Frieden, weil hier Verbindungen so hergestellt werden, dass man dadurch Vorurteile sehr viel schneller abbauen kann. Denn wenn Leute miteinander reden, Herr friedenspolitischer Sprecher Ritter, dann ist das die beste Voraussetzung dafür, dass Konflikte, die da sind, beseitigt werden und andere erst gar nicht entstehen.
Die Vision einer Eurorapidstrecke beginnend in Amsterdam mit Verlauf über Groningen, Hamburg, Schwerin, Berlin bis nach Warschau oder Prag duldet kein weiteres zögerliches oder ängstliches Agieren, insbesondere nicht von Regierungen, also auch nicht unserer Landesregierung.
weil wir, verehrter Herr Kollege Dankert, entsprechend den Aussagen, die Ihr früherer verkehrspolitischer Spre
cher Gerloff hier immer wieder gemacht hat, damit die einmalige Chance haben, nicht nur Hochtechnologie ins Land zu bekommen, sondern Menschen aus der ganzen Welt, die diese Hochtechnologie gerade in unserem Land sich ansehen wollen. Und wenn wir noch ein oder zwei Haltepunkte in diesem Land haben, dann führt das auch dazu,...
Jawohl, es ist doch sehr schön, dass es bei der SPD noch gegenwärtig ist, was Herr Gerloff Ihnen früher eindringlich hier vorgeführt hat. Parchim haben Sie zu Recht gesagt.
Wenn Sie also Haltepunkte wie Schwerin und Parchim mit einer solchen Technologie hier im Land haben, dann führt das genau zu dem, was wir in diesem Land brauchen: Innovation und noch einmal Innovation.
Dann haben wir die Chance, mittelfristig hier dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen, die hochwertig sind. Damit können wir dem Grundproblem in diesem Land begegnen, nämlich der Massenarbeitslosigkeit. Deshalb danke für den Zwischenruf, Herr Kollege Dankert. Ich sehe, dass wir da völlig einer Meinung sind.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie werden sich gleich wundern! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
Herr Schlotmann, ich habe gerade unterstützt, was Ihr Ministerpräsident gesagt und an die Bundeskanzlerin geschrieben hat.
Dafür danke ich ausdrücklich, dass der Ministerpräsident die Möglichkeit bekommen hat, diesen Brief zu schreiben, denn Sie sind ja einer der maßgeblichen Repräsentanten dieser Koalition.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ich bin immer noch gespannt auf die Antwort von Frau Dr. Merkel.)
Und ich habe eben gesagt, der Ministerpräsident schreibt so etwas nicht ohne den Rückhalt seiner eigenen Regierungskoalition.
Was jetzt erforderlich ist, ist die tatkräftige Zusammenarbeit und Abstimmung mit den norddeutschen Ländern und der Bundesregierung sowie den europäischen Partnern dieses Projekts in den Niederlanden, Polen und der Tschechischen Republik. Es geht darum, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um dieses euro
päische Infrastrukturvorhaben unter Einbeziehung der bereits abgeschlossenen Planungen für die Transrapidstrecke Hamburg–Berlin zu realisieren. Ich wiederhole, der bereits abgeschlossenen Planung. Sie alle wissen, dass durch die damalige rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag, und da war es ähnlich wie hier, diejenigen, die nicht einsichtig waren – da waren es die Grünen, die das betrieben haben, dass damals das förmliche Gesetz bewusst aufgehoben wurde im Deutschen Bundestag –, das Magnetschwebebahnplanungsgesetz aufgehoben wurde, um genau das zu verhindern, dass man eines Tages klüger wird. Man wollte also die bereits erfolgten Planungen im Grunde genommen ins Leere laufen lassen.
Wenn jetzt gehandelt wird und schnell gehandelt wird, dann kann man auf diese Planungen aufsetzen. Das ist auch ein Ziel unseres Antrages, dass nicht alles wieder von vorne gemacht werden muss und hiermit noch mehr Geld verplempert wird als durch die verlorene Zeit, die wir in diesen fünf Jahren nutzlos haben verstreichen lassen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Was meinen Sie, was für Geld verplempert worden wäre, wenn das umgesetzt worden wäre?!)
Wenn das umgesetzt worden wäre, dann wären wir alle sehr viel weiter in diesem Land. Frau Seemann, ich hätte eigentlich gedacht, dass Ihnen das wenigstens klar sein müsste.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Gerloff. Sie verstehen ja von vielen Dingen etwas, aber offensichtlich bei Verkehrsfragen wäre es sinnvoll, wenn Sie einmal den Sachverstand von Kollegen Gerloff nutzen würden
und sich das einmal sagen lassen würden, was er schon vor fünf Jahren versucht hat, Ihnen hier nahe zu bringen. Aber offensichtlich war es damals ja nicht erfolgreich.
Meine sehr verehrte Frau Kollegin, fragen Sie doch bitte einmal Ihren Ministerpräsidenten, wo denn die 6 Milliarden DM, Sie können das ja in Euro umrechnen, die er...
Ja, das ist schwer. Es scheint auch ihm schwer gefallen zu sein, denn damals fing er ja geradezu an zu strahlen, und das bei Transrapid, obwohl man da eigentlich wenig...
Da war es doch so, dass diese 6 Milliarden wie ein segensreicher Regen über das Land kommen sollten.