dass wir diese Veranstaltungen auf den Märkten und öffentlichen Plätzen auch gewährleisten können. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass so eine Leinwand sehr viel Geld kostet. Das sind nicht nur 5.000 oder 10.000 Euro. Das geht in die Hunderttausende Euro
Ja, mindestens an die Hunderttausend oder darüber hinweg, wenn man für die gesamte Zeit so eine Leinwand aufstellen will.
In vielen Städten wird dieses über Sponsoring gemacht. Dass wir eine Rechtssicherheit brauchen auch für diese Leute, ist doch selbstverständlich.
Nur in diesem Zusammenhang habe ich einen Richter gebeten, der nachher höchstwahrscheinlich auch urteilen oder bewerten muss, ob er mal raufguckt auf diese Richtlinie. Und der hat uns gesagt, diese Landesverordnung reicht nicht.
Jetzt war ich glücklich und froh, dass es diese Bundesverordnung geben soll, die nichts mit Deregulierung oder Regulierung zu tun hat, sondern die ist befristet für einen Monat.
Jetzt sagt dieser Richter, dem ich auch diese noch einmal gegeben habe zum Prüfen nach der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages, auch hier gibt es noch Regelungsbedarf. Er schreibt: „Ich halte eine noch besse
re, an die Bedürfnisse der Kommunen in M-V angepasste Verordnung für die WM als empfehlenswert.“ Nur wegen dieses Satzes habe ich gesagt, lasst es uns noch einmal in die entsprechenden Fachausschüsse überweisen, um nachzudenken, können wir die Rechtssicherheit schaffen. Es geht nicht darum, hier Polemik zu machen, um bestimmte Sachen noch einmal in den Vordergrund zu stellen. Es geht einfach um die Sache. Es geht um die Fußballer, um dieses große Ereignis und das haben wir sehr selten.
Um mehr geht es nicht. Deswegen bitte ich einfach, auch wenn Sie heute hier dieser Überweisung nicht zustimmen können, vielleicht können sich noch einmal die entsprechenden Ministerien mit dieser Sache auseinander setzen, noch einmal prüfen. Ich bin gerne bereit, diese Ausführungen zur Verfügung zu stellen, Herr Minister, und dann können Sie das hausintern noch einmal prüfen, ob da etwas dran ist oder nicht. Mir geht es wirklich nur um die Sache. Mir geht es nicht darum, dass wir hier Schelte an die Landesregierung verteilen. – Vielen Dank.
Ums Wort hat jetzt noch einmal der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Bitte, Herr Professor Dr. Methling.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht unterstellt, dass Sie nicht sachlich argumentiert hätten, ich habe nur dargestellt, dass aus unserer Sicht diese Regulierung nicht erforderlich ist. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin der für die oberste Immissionsschutzbehörde zuständige Minister und wenn ich die Kleine Anfrage entsprechend beantwortet habe, können Sie davon ausgehen, dass wir dieses verantwortungsvoll getan haben,
übrigens natürlich in Abstimmung mit dem Justizministerium. Dass Richter und Rechtsanwälte hin und wieder eine unterschiedliche Auffassung haben, ist klar. Aber Genehmigungen werden zunächst nicht von Rechtsanwälten erteilt, sondern von Behörden.
Dieses wird nur in Zweifel gestellt, wenn jemand mit Erfolg klagen kann, und dieses kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich bin gern bereit, Herr Liskow, Ihre Hinweise entgegenzunehmen. Ich will auch nicht darüber reden, ob dieser Richter richtig gehandelt hat, ich würde mich auf jeden Fall in der Sache damit beschäftigen. Einen Verweis in die Ausschüsse würde ich übrigens auch aus Zeitgründen nicht für sehr sinnvoll halten.
(Egbert Liskow, CDU: Darf ich noch mal nach vorne? – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Minister Dr. Wolfgang Methling: Frage oder was? – Egbert Liskow, CDU: Nein, nein.)
Wir haben jetzt noch eine Rednerin. Herr Liskow hat signalisiert, dass er danach nochmals sprechen möchte.
Dann bitte ich jetzt als Nächste die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion der Linkspartei.PDS ans Mikrofon.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wirft ihre Schatten vorzeitig auf Mecklenburg-Vorpommern, und damit meine ich nicht nur die miserablen Spielergebnisse der bundesdeutschen Mannschaften in der Champions League.
Ich meine, vielleicht ist es auch ganz gut, wenn keine Leinwandwände aufgestellt werden, keine Großbildleinwände,
denn wenn es nachher um den kollektiven Katzenjammer geht, weil die bundesdeutsche Mannschaft so früh ausgeschieden ist, ist es vielleicht auch nicht so schlimm.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wie kann man nur so pessimistisch sein! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Dank der Oppositionsfraktion und sicher auch dank des beginnenden Wahlkampfes werden hier Probleme herbeigeredet und diskutiert, die so gar nicht vorhanden sind.
Da staunt der politische Laie und die Fachleute wundern sich, dass gerade aus den Reihen der CDU der Ruf nach einer speziellen Richtlinie für vier Wochen für Mecklenburg-Vorpommern kommt, obwohl gerade von mir aus rechts gesehen der Ruf nach Deregulierung und nach Entscheidungen vor Ort und nach Vertrauen in Entscheidungen vor Ort eigentlich immer so laut ergeht. Da der Bund für vier Wochen eine Richtlinie erlässt, denke ich, wird es schon so sein, dass der Minister Recht hat, wenn er sagt, er hat es alles abgeprüft im Dezember schon und jetzt noch einmal in Vorbereitung auf die Rede, dass die im Land seit Jahren geltende Freizeitlärmrichtlinie ausreichend ist, über die Aufstellung dieser Großbildleinwände zu entscheiden. Deswegen hat sich mir der Sinn des CDU-Antrages auch nach mehrfachem Lesen wirklich nicht erschlossen. Wie gesagt, der Umweltminister ist in seiner Rede ausführlich darauf eingegangen. Er hat noch einmal in einem Nachsatz betont, dass rechtlich alles abgeprüft ist, und deswegen bestätigt meine Fraktion ihre ablehnende Haltung zu diesem Antrag.
Frau Schwebs, den umweltpolitischen Sachverstand spreche Ihnen unter gar keinen Umständen ab. Beim sportpolitischen halte ich mich da beispielsweise lieber
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wirst du wohl! Wirst du wohl! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)