am Ende des letzten Schuljahres ein fertiges Gesetz im Komplex zu haben. Das hatte zugegebenermaßen nirgendwo hundert Prozent, aber das liegt in der Natur der Sache. Und wenn die einen Interessenvertreter dafür und die anderen dagegen sind, es bei einem anderen Punkt aber genau umgekehrt läuft, dann möchte ich einmal denjenigen finden, der daraus den kleinsten gemeinsamen Nenner bastelt. Wenn wir sagen, dass Planungssicherheit für uns vorgeht, damit die Schule ein Jahr Zeit hat, sich auf das neue Konzept mittels Weiterbildung, mittels Stundenzuweisung, mittels Schulkonzept vorzubereiten, wenn wir weiterhin sagen, Planungsträger, ihr habt ein Jahr Zeit, die Planung umzusetzen,
(Torsten Renz, CDU: Vielleicht könnten Sie dann auch erklären, warum dann das Volksbegehren zustande kommt!)
dann war das meines Erachtens ein faires Angebot. Ich bin im Moment wieder einmal erschrocken, wenn Sie drei Minuten vor der Angst kommen und sagen, mit dem Volksbegehren wird das aber ganz schwierig.
(Torsten Renz, CDU: Nein, nein, nein! Das Volksbegehren geht nicht von der CDU aus. Sagen Sie, woher das Volksbegehren kommt!)
Ich möchte das jetzt einfach einmal auseinander halten, denn Ihre Enquetekommission und das Volksbegehren sind zwei völlig verschiedene Schuhe.
Wenn es die erforderlichen Unterschriften bringt, dann müssen wir uns spätestens nach neun Monaten – ich rechne einmal die drei Monate Prüfung mit rein – als Landtag, wie immer er dann auch zusammengesetzt ist,...
Da gucken wir ja alle ein bisschen in die Glaskugel. Ich würde sagen, Risiko ist auf allen Seiten vorhanden.
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, das kann man wohl sagen. Die finanziellen Risiken auf der anderen Seite.)
Wir haben aber immer noch zwei Möglichkeiten: Entweder wir setzen es fast eins zu eins um oder es gibt diesen Volksentscheid. Und so, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der CDU, finde ich das im Moment relativ spannend. Sie selbst, das haben Ihnen sicherlich Ihre Fachleute auch noch einmal deutlich gesagt, bewegen sich im Moment auf dünnem Eis.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, überhaupt nicht. – Harry Glawe, CDU: Wieso?!)
Wir sind jetzt die bösen Tanten, weil wir gegen die Inhalte des Volksbegehrens sind. Aber das müssen wir auch, denn wenn wir zu diesem Schulgesetz stehen, dann müssen wir gegen die Inhalte des Volksbegehrens sein.
deswegen kann ich auch das Volksbegehren nicht unterschreiben. Es möge mir bitte niemand übel nehmen.
Sie haben natürlich einen Punkt, zu dem komme ich jetzt, und zwar das längere gemeinsame Lernen, von Anfang an nicht mitgetragen, jedenfalls nicht komplett.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da liegen Sie ganz falsch. – Torsten Renz, CDU: Keine Spekulationen! Keine Spekulationen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich kann ja einmal Namen nennen, Herr Renz. Ich weiß nämlich, wer von Ihnen – unter anderem Sie – gesagt hat, mit dem längeren gemeinsamen Lernen bis Klasse 6 können Sie durchaus leben.
Auch unsere Schulstrukturen, die wir ja angeblich so komisch gemacht haben, die fand ich bei Ihnen genauso wieder.
(Torsten Renz, CDU: Wenn Sie mich schon zitieren, dann sollten Sie es mir sagen. Ich könnte mir vorstellen, mit Ihnen darüber zu diskutieren.)
Insofern erzählen Sie mir jetzt bitte keine Geschichten mehr, die hier sowieso keiner annimmt. Wenn wir so weit sind,...
Ich kann die CDU wirklich verstehen, wenn sie sagt, dass sie das mit der schulartunabhängigen Orientierungs
stufe auch am Gymnasium gut findet. Das dürfte sich zwar mit Ihren Überzeugungen decken, aber mit unseren selbstverständlich nicht, denn damit ist das längere gemeinsame Lernen erledigt.
Dann haben wir wieder nach Klasse 4 die Etiketten aufgeklebt, die wir bitte schön verhindern wollten.
Wenn mir jemand sagt, am Gymnasium sollen die Kinder erst einmal unsortiert lernen, dann frage ich mich wirklich: Oh Himmel, wie sieht das in der Praxis aus? Nach Klasse 6 bekommen die schwächeren dieser Kinder, die ja unsortiert in einer Klasse sitzen, gesagt: Du schaffst das hier nicht, du gehst nach unten.
Es ist völlig richtig, wir bekommen die Klassen nicht eins zu eins von der Grundschule in die Klasse 5.