Protocol of the Session on March 8, 2006

Der Kollege Caffier von der CDU-Fraktion meinte, uns in diesem Zusammenhang einmal wieder in die Ecke der Rechtsextremen stellen zu müssen.

(Harry Glawe, CDU: Machen Sie schon wieder einen Spagat? – Dr. Armin Jäger, CDU: Warten wir mal!)

Herr Dr. Jäger, das ist mir zu primitiv und die Einengung des Themas G8 auf sicherheitspolitische Fragen ist mir zu wenig.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, warten wir mal!)

Von daher mache ich an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen mehr dazu. Abschließend nur noch diese Bitte: Nehmen wir unsere Verantwortung als Landespolitiker ernst! Setzen wir das Thema G8 parteiübergreifend auf die Tagesordnung, dann wäre auch die Schottlandreise des Rechtsausschusses nicht umsonst gewesen!

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wäre schön. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU)

Danke schön!

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, und Harry Glawe, CDU)

Danke schön, Herr Ritter.

Der Abgeordnete Herr Schubert von der Fraktion der CDU hat noch einmal ums Wort gebeten. Bitte, Herr Schubert.

(Unruhe bei Dr. Armin Jäger, CDU – Harry Glawe, CDU: Sehr richtig. Das kann man doch nicht so stehen lassen!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Dr. Körner reagieren.

(Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Hab ich’s doch geahnt.)

Ja, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen.

Erstens. Substanziell haben Sie zu dem Gesetzentwurf eigentlich wenig gesagt

(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Aber Sie, ne?!)

oder gar nichts. Ich habe es eingeschränkt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Holger Friedrich, SPD: Aber er hat ihn eingebracht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Siehst, da kann man mal sehen, er kann ihn einbringen, ohne ihn zu verstehen.)

Zweitens. Sie kümmern sich rührend um die Fraktion der CDU, aber glauben Sie uns, wir sind Manns genug und können dieses alles alleine klären.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ist ja Wahnsinn!)

Drittens. Ich muss noch einmal daran erinnern, die Änderungen zu dem SOG haben wir bereits 2001 beantragt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Torsten Renz, CDU: Jetzt sagen Sie ja gar nichts mehr. – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das ist eine Behauptung. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)

Das ist keine Behauptung, das kann man nachlesen!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Da schlagen Sie mal nach!)

Im Innenausschuss wurde unser Antrag abgelehnt, im Landtag wurde er abgelehnt

(Angelika Peters, SPD: Dafür gab es aber auch gute Gründe.)

und in der Zwischenzeit – Sie wissen ganz genau, wie arrogant Sie hier durch Ihre Mehrheiten mit uns umgehen – wurden alle Anträge, die wir gestellt haben,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das, was Sie da gebracht haben, das kann man doch nur ablehnen. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

die sachlich und angemessen waren, immer mit Ihren Mehrheiten abgelehnt.

Viertens. Der Innenminister hatte schon 2005 eine Gesetzesänderung angekündigt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

und zwar aufgrund der Tatsache, dass sich die technische Ausrüstung der Polizisten verändert hat.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Der ist jetzt gar nicht da, der Innenminister.)

Doch, dahinten sitzt er.

Er hat ganz zutreffend eingeschätzt, dass bislang eindeutige rechtliche Regelungen für den Einsatz fehlen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Um das zu ändern, will Innenminister Gottfried Timm jetzt das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ändern.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Da kann man ihn eigentlich nur unterstützen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wo er mal Recht hat, da hat er Recht.)

Aber es ist wieder ein Jahr vergangen und deshalb haben wir die Initiative ergriffen

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so ist das. – Klaus Mohr, SPD: Wo denn?!)

und haben unseren Gesetzentwurf eingebracht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So sind wir nun mal. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja nicht zu fassen!)

Und danach kam die Reaktion von Ihnen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Klaus-Michael Körner, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Ich denke, das sind Tatsachen, die man auch belegen kann. Wir freuen uns, dass Sie praktisch unserer Initiative gefolgt sind und jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Wo du Recht hast, hast du Recht, Bernd! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Oh!)

Danke schön, Herr Schubert.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2116 zur federführenden Beratung an den Innen