Ich bin davon überzeugt, wenn der G8-Weltwirtschaftsgipfel nicht im Jahre 2007 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden würde, hätten Sie, meine Damen und Herren von SPD und PDS, in Ihrem Gesetzentwurf den Paragrafen 44 nicht geändert.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatten Glück, dass wir von so furchtbaren Ereignissen wie in London und Madrid verschont blieben.
Herr Innenminister Dr. Timm kündigte im Februar 2005 laut Presseartikel in der SVZ eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an. Jetzt ist wieder ein Jahr vergangen und nichts ist geschehen. Erst im Januar 2006 erinnert sich der Innenminister an das SOG. In der Ministerrunde sollte über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das Informationsgesetz abgestimmt werden – das erwähnten Sie schon –, denn Sie wollten ja beide Gesetze im Zusammenhang bringen. Doch man höre und staune, SPD-Minister wollten dem Informationsgesetz die Zustimmung versagen und demzufolge die PDS-Minister dem SOG. Somit wurde das Polizeigesetz wiederum auf Eis gelegt. Ich glaube, es ist schon einmalig, dass ein so wichtiges Gesetz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf Eis gelegt wird, weil einem anderen Gesetz die Zustimmung versagt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDUFraktion unterstützt selbstverständlich die weiteren Änderungen des Gesetzes hinsichtlich der Möglichkeiten der Videoüberwachung an so genannten Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten, der Videoaufzeichnungen bei Personen- und Fahrzeugkontrollen zum Schutz der Polizeibeamten, der präventiven Telekommunikationsüberwachungen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr, die TKÜ inklusive Standortermittlungen, das automatische KfzKennzeichenlesesystem und der Blutentnahme zur Gefahrenabwehr. Alle diese Maßnahmen tragen zur Terrorismusbekämpfung und zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität bei und werden durch die CDU selbstverständlich unterstützt.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir jedoch im Gesetzentwurf vermisst, und zwar die Änderungen zum Paragrafen 29. Vielleicht können Sie unserem Antrag im Innenausschuss Ihre Zustimmung geben, denn
mit der Einführung des Punktes 5 wird darin eine Regelung zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität getroffen.
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem, was der Innenminister angesprochen hat, sagen, und zwar dass sich die Lage in den vergangenen fünf Jahren so verändert hätte. Ich habe mir dazu einmal eine Pressemitteilung herausgesucht, in der Sie, Herr Innenminister, bereits 2001 darauf hingewiesen haben, dass es eine sehr kritische Lage gibt, und 2005 haben Sie noch einmal wiederholt, dass Sie das Polizeigesetz ändern wollen. Leider ist aber, das habe ich auch schon angedeutet, bis zu diesem Jahr nichts geschehen. Die Ursache, dass dieses Gesetz verschoben wurde, liegt darin, dass sich PDS und SPD nicht einig wurden. Aufgrund der Tatsache, dass wir in der vergangenen Landtagssitzung dieses noch einmal durch eine Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben Sie nachher versucht, schnell zu reagieren. Ich weiß aber nicht, ob dieses Gesetz aus den beiden Fraktionen von SPD und PDS gekommen ist, denn Ihrer Pressemitteilung zufolge ist dieses Gesetz eigentlich über die Landesregierung gekommen und natürlich hat man es sich zu Eigen gemacht. Wir unterstützen das insofern, weil man damit die Möglichkeit bekommt, dieses Gesetz so schnell wie möglich wirksam zu machen.
Deswegen würden wir dafür plädieren, dass beide Gesetze in die Ausschüsse überwiesen werden. Wir kündigen schon jetzt an, dass wir Änderungsvorschläge einbringen werden. Wir erwarten natürlich, dass eine Anhörung durchgeführt wird. Von daher ist es wichtig, dass auch die Polizeigewerkschaft unbedingt bei diesem Gesetz mit einbezogen wird. Wir wollen ein Gesetz schaffen, das ausreichend für die Polizisten ist, und wir wollen es auch durch die Polizeigewerkschaft bewerten lassen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es war ein längerer Prozess, das ist sicher nicht verborgen geblieben, bei dem sich die beiden Koalitionspartner zu diesem Gesetz verständigt haben. Ich kann, da ich an diesem Prozess beteiligt war, sehr deutlich sagen, dass alle, die sich in diesem Prozess den Argumenten und den Tatsachen gestellt haben, auch klüger geworden sind. Und diejenigen, die Position beziehen, ohne sich mit den Tatsachen auseinander zu setzen, können natürlich auch nicht klüger werden. Dieses Gesetz hat ein gemeinsames Ergebnis gebracht, das wir gemeinsam tragen werden. Ich denke, mit diesem Gesetz können wir auch in Zukunft gemeinsam gut leben, und zwar nicht nur wir als Koalition, sondern natürlich auch die Polizei und die Bürger, für die dieses Gesetz letztlich gedacht ist. Was hier von Seiten der Opposition vorgeschlagen wurde, das verdient doch eine gewisse Aufmerksamkeit.
Mir stellt sich die Situation ein bisschen anders dar, als sie der Kollege Schubert hier vorgetragen hat. Etwas holzschnittartig gesagt sehe ich bei der Opposition folgende Situation:
Sie haben einen Experten zu Rechts- und Sicherheitsfragen, der ist auch national und international bekannt und engagiert, aber der darf bei Ihnen nicht reden. Dann haben Sie einen in Ihrer Fraktion, der hält sich für einen Experten. Der war viele Jahre im Innenausschuss und hat versucht, dort den Ton anzugeben. Nun hat er sich aber zurückgezogen aus der eigentlichen Arbeit. Und als dritten haben Sie einen sehr sympathischen Kollegen, nämlich den Kollegen Schubert, und der ist in der Einarbeitung.
(Torsten Renz, CDU: Keine Namen, Herr Körner! Keine Namen! – Holger Friedrich, SPD: Ich hätte jetzt aber gern noch gewusst, wer die anderen beiden sind. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich möchte damit sagen, Sie haben zu diesem Thema in den letzten Jahren nichts zustande gebracht und vermitteln den Eindruck, …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte?! Ihr seid jetzt endlich auf gleicher Augenhöhe, Herr Körner! Sie verstehen das nicht, aber der Innenminister. Fragen Sie den mal! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sie vermitteln, das muss ich Ihnen sagen, seit Jahren den Eindruck einer etwas nach innen gekehrten Selbsthilfegruppe.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Renz, CDU: Jetzt wird’s bösartig! Jetzt wird’s bösartig! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wer redet denn nun von Ihnen in einem Klärungsprozess? Wie gesagt, der eine darf nicht, der Zweite will nicht und der Dritte
ist in der Einarbeitung. Ich hoffe und wünsche sehr, dass Sie in den nächsten Monaten diesen Prozess ein bisschen weiter voranbringen.
Ganz sicher war es nicht Ihre Fragestunde, Kollege Schubert, in der letzten Landtagssitzung, die uns zu letzten Abschlüssen gebracht hat. Diese Fragestunde ist zwar Ihr gutes Recht,
(Torsten Renz, CDU: Das schaffen Sie auch bald ab in Ihrer Diktatur der Mehrheiten. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
aber mit dem Meinungsbildungsprozess, das kann ich Ihnen ganz klar sagen, hat sie überhaupt nichts zu tun gehabt. Ich kann hier konstatieren,
dass Sie mittlerweile auch einen Gesetzentwurf eingebracht haben, nachdem über Jahre von Ihnen nichts kam.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, den hatten wir schon. Den hatten wir schon. Nee, Herr Körner, den hatten wir schon!)
die in einem ständigen Grundton hier durch den Landtag laufen, aber substanziell so viel sind wie eine Runde null. Das muss ich einmal so sagen!
Wenn Sie jetzt auch ständig reden, dann ist das Ihr Redebedarf, den ich zur Genüge aus dem Innenausschuss kenne,
Ich nehme wahr, dass Sie sich wesentlich lieber an den allgemeinen Erscheinungsformen der Vogelgrippe festhalten,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bin extra her- gekommen, um Ihren sachlichen Ausführungen zuzuhören. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)