in Sachsen-Anhalt gibt es so etwas und in Brandenburg gibt es so etwas auch. Ich würde gerne einmal, um deutlich zu machen, wie das funktioniert, auf das in Hessen implementierte Hitzewarnsystem eingehen.
Im Bundesland Hessen – allein die CDU an der Regierung – geht man ein bisschen anders an die Sache heran, da geht man etwas verantwortungsvoller an die Sache heran, Herr Renz, als Sie das hier zu tun gedenken.
Also, erste Stufe des Hitzewarnsystems in Hessen: Ab 32 Grad gefühlte Temperatur greift diese erste Stufe
gibt der Deutsche Wetterdienst Warnungen an das Hessische Sozialministerium heraus. Das Hessische Sozialministerium leitet diese Warnungen weiter an den medizinischen Dienst der Krankenkassen, an die Heimaufsichtsbehörden.
In Hessen gibt es noch Regierungspräsidien, da gehen auch die Warnungen hin und an die dortigen Ämter für Versorgung und Soziales. Diese Stellen informieren die Pflegeheime und nach Möglichkeit auch die Pflegedienste.
(Torsten Renz, CDU: Dafür bin ich auch. Faxabruf per E-Mail weiterleiten an Pflegeein- richtungen, Alteneinrichtungen. Unkompliziert!)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das Schöne an Faxgeräten ist, dass man sie auch abschalten kann.)
Einfach aufhören, Herr Renz, einfach aufhören und die Bälle flach halten, weil alles andere geht bei Ihnen ins Leere.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir kommen also wieder zur Sache: Mit Auslösung der Hitzewarnsysteme wird in den Heimen die Verpflichtung ausgelöst, einen Katalog von Schutzmaßnahmen durchzuführen. Die bestehen beispielsweise in der Überprüfung der Raumtemperatur – diese sollte 26 Grad nicht überschreiten –,
Einleitung von Maßnahmen zur Senkung der Raumtemperatur, wenn das notwendig ist, Sicherstellung ausreichender Getränke, Flüssigkeit und Salzzufuhr ist ein Punkt,
Überprüfung des Zustandes der Heimbewohner auf Austrocknungserscheinungen, wiederholtes Aufsuchen von Pflegebedürftigen und Hilflosen.
(Torsten Renz, CDU: Muss man denen das jetzt erst noch bürokratisch mitteilen, dass sie die Raumtemperatur feststellen sollen? – Klaus Mohr, SPD: Lassen Sie doch den Kollegen Heydorn erst mal ausreden!)
Herr Renz, diese Frage können Sie genauso wenig beantworten wie ich. Aber darum geht es auch gar nicht. Ob das getan wird oder nicht, das ist gar nicht der Punkt dabei. Ich möchte nur mit diesem Antrag sicherstellen, dass es getan wird, dass es überprüfbar getan wird und dass es nachvollziehbar getan wird.
(Torsten Renz, CDU: Da gebe ich Ihnen Recht, weil die Landesregierung nichts tut. Das ist der Punkt. Die Landesregierung tut nichts, deswegen müssen Sie sie auffordern.)
Herr Renz, das ist doch gar nicht das Thema. Es geht doch um das Thema, was können wir tun, um die etwas diffuse Situation in dem Bereich zu verbessern. Da steht doch nicht die Frage im Vordergrund: Kommen Maßnahmen durch die Landesregierung, kommen Maßnahmen durch die CDU oder kommen Maßnahmen durch die SPD? Es geht doch einzig und allein darum, dass man die Situation bei solchen Wetterlagen für bestimmte besonders bedrohte Bevölkerungsgruppen deutlich verbessert...
... und nach einer strukturierten Herangehensweise, die dokumentiert wird und die durch die Heimaufsichten letztendlich von Fall zu Fall auch zu überprüfen ist, diesem Thema Rechnung zu tragen.
(Torsten Renz, CDU: Sie können sich doch nicht nur die Altenheime herausgreifen. Die Hitze betrifft doch auch die Kindereinrichtungen und die Säuglinge.)