(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Demokratischer Zentralismus bei der CDU. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meiner Auffassung gehört Klappern zum Handwerk und wenn wir mit dem ESF Gutes tun, dann wollen wir auch darüber reden. Und anders, als Sie meinen, ist dieses Reden darüber jedoch nicht nur angenehm, sondern auch sachlich gebotene Verpflichtung. Die Besetzung dieser Stelle ist nämlich europarechtlich geboten und die dafür von der EU zur Verfügung stehenden Mittel sind zweckentsprechend einzusetzen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Stellen schreibt die EU nicht vor. Öffentlichkeitsarbeit schon, aber nicht Stellen!)
Verstöße dagegen – Herr Minister Holter hat darauf hingewiesen – führen zur Rückforderung der Gelder. In Sachsen ist dieses zum Beispiel geschehen und das kann wohl kaum im Landesinteresse Mecklenburg-Vorpommerns sein.
Für die EU-Förderperiode bis 31. Dezember 2006 sollen durch die zukünftigen Stelleninhaber hunderte von ESF-Projekten beratend unterstützt werden. Diese sollen die in und mit den ESF-Projekten gewonnenen arbeitsmarktpolitischen Daten auswerten und präsentieren helfen und dazu gehört eben auch die Darstellung des gesellschaftlichen Nutzens der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die oder den Referenten für Öffentlichkeitsarbeit des ESF kann und darf daher nicht verzichtet werden.
Und zum Schluss noch eine Bemerkung, Herr Riemann, im Zusammenhang mit Ihrer Pressemitteilung: Wenn Sie in diesem Zusammenhang praktisch in den Raum stellen und behaupten, die Besetzung dieser Planstelle Öffentlichkeitsarbeit ESF wäre Steuerverschwendung, dann möchte ich Ihnen entgegenhalten, eine Nichtbesetzung dieser Stelle wäre Steuerverschwendung.
Demzufolge kann ich nur sagen, dieser Antrag ist abzulehnen. Er ist nicht sachgerecht und würde auch in keiner Weise benötigt werden, um Ihre eingangs geschilderten Sorgen um unsere Regierungsarbeit zu befördern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Egbert Liskow, CDU: Das war eine ganz schwache Begründung.)
Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Frau Gramkow von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ach, du bist ja doch vor mir dran, Angelika! Wir können auch gerne tauschen, dann kannst du auf mich eingehen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt ein bisschen schade, aber dieses Gralshütertum, was hier zum Tragen gebracht wird, das kann ich Ihnen nun wahrlich nicht abnehmen. Der eigentliche Sinn Ihres Antrages, meine Damen und Herren der CDU, sehr geehrter Herr Riemann, ergibt sich nämlich aus der Begründung Ihres Antrages.
einfach nur mit Frechheiten der Person des Ministers für Arbeit, Bau und Landesentwicklung gegenüber.
(Wolfgang Riemann, CDU: Würden wir nie machen. Ich bin nie frech, Frau Gramkow. Ich bin immer so artig. – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Oder wie darf man das verstehen, und ich zitiere, wenn Sie behaupten: „Mit der Stellenausschreibung des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung für eine zugeordnete Referentin/zugeordneten Referenten für Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Sozialfonds wird gegen die nötige Personaldisziplin verstoßen.... Im Sinne einer nachhaltigen Landespolitik ist kein Platz für politisch motivierte Stellenbesetzungen und -ausschreibungen.“
„Diese Stelle trägt einzig und allein den Charakter des ,Wahlhelfers‘ für den Minister Helmut Holter.“
Ich denke, dass das der eigentliche Sinn ist, und möchte deshalb nur drei kurze Bemerkungen zu dem Sinn Ihres Antrages machen:
Erstens. Die Nachbesetzung halten wir für sinnvoll und sie ist europarechtlich geboten. In meiner Erwiderung auf Ihre Pressemitteilung habe ich es genannt, wie es ist, es ist eine rechtliche Verpflichtung und wir tun gut daran, diese Verpflichtung zu erfüllen.
Zweitens. Bei dem Stellenausschreibungsverfahren wurden die von der Landesregierung im Personalkonzept getroffenen Festlegungen exakt eingehalten. Meine Vorredner haben dies hier bewiesen.
Drittens. Die Stelle könnte auch unter der Berücksichtigung von Qualifizierungsmaßnahmen weder aus dem geschaffenen Personalüberhang noch mit einem anderen bereits vorhandenen Beschäftigten besetzt werden. Das zentrale Personalmanagement konnte keinen geeigneten Bewerber benennen, was allerdings auch schwierig ist,
da diese Stelle natürlich bis zum 31.12.2006, nämlich dem Ablauf der Förderperiode der EU-Strukturfonds, befristet sein muss. Ich frage mich, was Sie gemacht hätten, wenn sie nicht befristet gewesen wäre.
Und eine letzte Bemerkung: Sie sollten es gemerkt haben, wenn Sie sich ernsthaft mit dieser Ausschreibung beschäftigt haben. Ich bitte Sie, Ihren Punkt 1 zurückzuziehen, denn er ist der Diskontinuität anheim gefallen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Deshalb haben wir den Antrag ja auch am 11.01. gestellt. – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Damit ist das Ausschreibungsverfahren beendet und jeder Bewerber, der sich beworben hat, hat ein Recht, ordentlich behandelt zu werden. Ich gehe davon aus, dass
und ein sachliches Auswahlverfahren erfolgt, das ermöglicht, dass die von Ihnen im vorherigen Antrag gelobten arbeitsmarktpolitischen Intentionen der Landesregierung, nämlich in Umsetzung des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms, der Öffentlichkeit auch ordentlich verkauft werden können – Sinn dieser Stelle. Ich frage mich allen Ernstes, wie Sie dagegen sein können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Sie sind ja für den Antrag.)
man hätte im Ministerium über eine befristete Umsetzung nachdenken können und müssen, bevor man eine öffentliche Ausschreibung macht.