und vor allem auch eine Idee, eine Variante, die kompatibel ist für Mecklenburg-Vorpommern, für unser Land. Substituierung und dauerhafte Mitnahmeeffekte müssen dabei jedenfalls vermieden werden, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen wir den CDU-Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Beschäftigung in einer Modellregion Mecklenburg-Vorpommern, das Ziel Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der CDU, ist löblich und findet auch unsere Zustimmung. Im Weg zum Ziel allerdings unterscheiden wir uns gründlich.
Kombilöhne im Niedriglohnbereich lehnen wir ab. Sie schaffen keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt zusätzlich Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur, wenn zusätzliche Arbeit, also Nachfrage, vorhanden ist.
Immer, wenn wir das Thema angemessene Löhne und Gehälter gegen ein Niedriglohngebiet Ost diskutieren, stellen wir fest, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren den Status einer Modell- oder Testregion hat. Niedrige Löhne sollen nach Ihrer Auffassung mehr Arbeitsplätze bringen, doch das ist ein Trugschluss. Jeder und jedem von uns dürfte klar sein, dass wir, und damit meine ich sowohl den Standort Deutschland als auch den Standort Mecklenburg-Vorpommern, als Niedriglohnland keine Chance im internationalen Wettbewerb haben. Und wenn wir den inländischen Wettbewerb betrachten, müssten bei unserem im nationalen Vergleich niedrigen Lohnniveau die Investoren Schlange stehen. Aber auch das ist ein Trugschluss.
In den Mittelpunkt zumindest der Überschrift Ihres Antrages stellen Sie den Kombilohn. So weit, so schlecht. Ich darf unterstellen, dass Ihnen das Schicksal aller bisherigen Kombilohnmodelle bekannt ist. Der bundesweite Einsatz des Mainzer Modells ab dem 1. März 2002 sollte die letzte Bundesregierung arbeitsmarktpolitisch retten, bevor Peter Hartz sein Rettungskonzept medienwirksam im Bundestagswahlkampf präsentieren durfte. Ein guter Tag für die Arbeitslosen in Deutschland sollte es sein, das jedenfalls verkündeten Peter Hartz und Rot-Grün. Peter Hartz ist weg vom Fenster. Leider hat er uns die schlechten Gesetze hinterlassen.
Wir brauchen Wege aus dieser Misere. Doch Kombilöhne im Niedriglohnbereich sind der falsche Weg. Die Annahme, dass es ein zusätzliches Beschäftigungspotenzial im Niedriglohnbereich von bundesweit 1,8 Millionen Arbeitsplätzen gibt, ist völlig unbewiesen und wird durch die Praxis der bisherigen Modelle widerlegt. Belastet werden die öffentlichen Haushalte, ohne dass es zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommt. Wenig beachtet in der öffentlichen Debatte wird auch, dass die Kombilohnmodelle einen weiteren Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialkassen bedeuten. Die Kapitalseite wird aus der Verantwortung gelassen. Ferner wird sich mit den Kombilöhnen die Abwärtsspirale mit den Löhnen weiterdrehen. Schon die bisherige Bundespolitik hat dazu geführt, dass Hochqualifizierte gezwungen werden, in Niedriglohnbereichen zu arbeiten, und Geringqualifizierte auf der Strecke bleiben.
Sie wünschen sich in der Umsetzung Ihres Antrages im Punkt 1 den Status der Modellregion bei der Reform der gesamten Arbeitsmarktförderung für MecklenburgVorpommern und so habe ich Ihren Antrag auch verstanden.
und unter Punkt 2 eine Öffnungsklausel für unser Land in Bezug auf SGB II und III. Gerade in den letzten vier Jahren haben Sie aber geholfen, die Arbeitsmarktförderung auf Bundesebene ziemlich auf den Kopf zu stellen. Leider haben Sie uns in Ihrem Antrag nicht verraten, ob Sie die Bundespolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder auf die Füße stellen wollen. Ihr Ansatz eines Kombilohns lässt da in unseren Reihen nicht viel Hoffnung aufkommen.
Richtig ist, dass durch die Hartz-Gesetze sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgebaut wurde und die Zahl der Arbeitslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, nicht verringert werden konnte, und das gilt bundesweit. Die Reallöhne sind gesunken, die Armut in Deutschland ist gewachsen. Die Kinderarmut ist seit 1990 in Deutschland stärker gestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. Jedes zehnte Kind unter 18 Jahren wächst in Deutschland in relativer Armut auf. Ich finde, das ist ein Skandal. Erschreckend ist auch die Armut der Kommunen und der anderen öffentlichen Haushalte. Wir brauchen ein neues, ein zukunftsfähiges und deshalb notwendigerweise ein solidarisches Gesellschaftskonzept. Vor vier Jahren wurde unser Vorschlag – ich möchte Sie nur erinnern – für ein kostenfreies Vorschuljahr von den Politikerinnen und Politikern der anderen Parteien im günstigsten Fall als überlegenswert bezeichnet, von vielen aber nur belächelt und von anderen verteufelt, je nach Grad der politischen Weitsicht. Heute kommen diese Vorstellungen sogar schon in den Reihen der CDU vor.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine neue Definition notwendiger, zu leistender und abzusichernder öffentlicher Aufgaben. Wir brauchen ein klares Ziel, wo Deutschland in 20 Jahren stehen will. Danach muss die Politik ausgerichtet werden, auch die Finanzpolitik. Und wenn die Arbeiternehmerentgelte allein im Jahr 2005 um 6 Milliarden Euro gesunken sind, das Volksvermögen im gleichen Jahr aber um 26 Milliarden Euro gestiegen ist, dann ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass genügend Geld vorhanden ist. Ich sage nur: Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit!
Im Punkt 3 Ihres Antrags fordern Sie ein Kombilohnmodell für über 55-jährige Langzeitarbeitslose, für kleine und mittelständische Unternehmen und wollen die vollständigen Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit und das Land übernommen wissen. Ihre Begründung zum Antrag, insbesondere auf Seite 3, ist aus meiner Sicht dabei wenig schlüssig, sowohl was die Voraussetzungen unseres Landes als Testregion anbelangt als auch was Ihre Ausführungen zum Kombilohn allgemein und das Loblied auf die Magdeburger Alternative im Besonderen betrifft.
Die Bundesregierung über die Bundesagentur für Arbeit als auch das Land haben Maßnahmen der aktiven Arbeits
marktpolitik insbesondere für die von Ihnen favorisierte Zielgruppe der über 55-Jährigen aufgelegt und setzen diese seit geraumer Zeit um. Herr Mohr hat mehrere Beispiele dafür gebracht, wie wir das im ASP in unserem Land umsetzen. Deshalb möchte ich nicht weiter darauf eingehen.
Zeitlich befristete Lohnkostenzuschüsse und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen existenzsichernden Löhnen und einem Mindestlohn von 1.400 Euro sind mit uns machbar. Und das ist auch die Forderung der Linkspartei, nur Niedriglöhne nicht. Tun Sie nicht immer so, als ob Mindestlöhne Teufelszeug wären! In den USA und in den meisten EUStaaten, unter anderem in Großbritannien, gibt es sie und die USA und Großbritannien werden nicht von Linksparteien regiert. Übrigens gibt es neben meiner Partei viele weitere Kritikerinnen und Kritiker an den Kombilöhnen, egal nach welchem Modell, von den Gewerkschaften bis hin zu den Wirtschaftsweisen, und der eine oder andere Politiker Ihrer Partei gehört ja auch dazu.
In einem sind wir uns doch aber mindestens einig: Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht zur Lösung des Problems Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit die Unterstützung des Bundes. Aus eigener Kraft werden wir die Arbeitslosigkeit nicht spürbar und nicht dauerhaft senken können. 1-Euro-Jobs taugen dazu aber auch nicht. Lassen Sie uns für die Zusammenlegung und Aufstockung der Transferleistungen beim Arbeitslosengeld II und für einen Mindestlohn sowie für die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge streiten! Von Arbeit muss man leben können. Lassen Sie uns für bessere Ausbildungen und Qualifikationsmöglichkeiten streiten! Junge Menschen brauchen Zukunft.
Lassen Sie uns für Bildungsfreiheit und berufsbegleitende Qualifizierung streiten, denn Qualifizierung erhöht und erhält natürlich auch die Bildungschancen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst zwei, drei Bemerkungen vorweg: Frau Lück, Herr Mohr, Herr Minister, Sie mögen ja alle in Ihren Ansichten gegebenenfalls Recht haben. Das Problem ist, wir alle, inklusive meine Fraktion, kommen über theoretische Abhandlungen nicht hinaus. Deswegen, glaube ich, ist es erstens wichtig, dass wir darüber reden, und zweitens, dass wir alle Möglichkeiten ausloten, die es gegebenenfalls ansatzweise gibt,
um Möglichkeiten zu schaffen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger des Landes in Arbeit kommen. Insofern sollte man unter diesem Blick in dem zuständigen Ausschuss auch alles in Erwägung ziehen, um solche Sachen gegebenenfalls dementsprechend zu beraten, um Ansätze zu finden, die wir ausprobieren können, denn – da hat der Minister Recht und Herr Riemann hat es ja gerade schon mal gerufen – es gilt hier nicht umsonst: Einfach anfangen!
Also lassen Sie uns das hier auch tun und die eine oder andere Sache ausprobieren, denn rein vom Theoretisieren haben wir nie praktische Erfahrungen.
Im Übrigen wird es bei allem Verständnis, wenn wir von der Bundesrepublik Deutschland sprechen, der Bundesrepublik Forderungen aufmachen oder abfordern, ohne dass wir in irgendeiner Form Eigenanteile oder Sonstiges mit einbringen, relativ schwierig sein zu erklären, warum gerade Mecklenburg-Vorpommern eine Modellregion sei. Das wollen nachher viele andere auch. Also je besser das Konzept ist, was wir auf den Weg bringen – und wenn der Landtag das einstimmig mit auf den Weg bringt, egal wie nachher die Initiative aussieht –, verbessert das natürlich auch die Verhandlungsposition des Ministers. Insofern habe ich eine etwas andere Betrachtungsweise, ob solche Anträge hier im Landtag deplatziert sind. Sie sind deswegen nicht deplatziert, weil sie auch dazu dienen sollen, die Frage der Arbeitslosigkeit im Land zu verbessern.
Langzeitarbeitslose und gering beziehungsweise fehl qualifizierte Arbeitskräfte stellen die größten Personengruppen unter den Arbeitslosen im Land. Auf dem Arbeitsmarkt sind sie, und das ist ja wohl hier im Landtag unstrittig, die Verlierer. Sie haben keine Chance auf einen Wiedereinstieg in den Beruf und in das Erwerbsleben, denn die Tätigkeiten, für die sie eingesetzt werden können, will bisher niemand in dem erforderlichen Umfang bezahlen. Es ist einfach zu teuer, diese Arbeiten gegen Entgelt erbringen zu lassen. Die logischen Konsequenzen daraus sind, dass entweder in die Schwarzarbeit ausgewichen wird oder aber diese Arbeiten gar nicht durchgeführt werden.
Auf jeden Fall ist klar, dass der tariflich vereinbarte Mindestlohn nicht unterschritten werden kann und darf. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn sich der Staat an den Lohnkosten oder, noch besser, an den Lohnzusatzkosten beteiligt. Durch einen so genannten Kombilohn wird es nach unserer Auffassung möglich, auch diese Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu annehmbaren Bedingungen zu erbringen. Für diese Personengruppen schlagen wir gerade deshalb als Weg aus der Arbeitslosigkeit die Einführung des so genannten Kombilohns vor. Hierbei gibt es aber leider keine einheitliche Definition, was unter Kombilohn in engerem Sinn zu verstehen ist. So gab es in der Vergangenheit das Mainzer, das Bielefelder, das Duisburger, das Kölner, das Gelsenkirchener, das Bremer, das Saarbrückener oder auch das Kasseler Modell. Alle diese Modelle unterscheiden sich hinsichtlich der zu fördernden Zielgruppen sowie der Art und des Umfanges der Förderung. Dementsprechend war und ist auch nach wie vor der Erfolg recht unterschiedlich.
Ich muss in diesem Zusammenhang auch kritisch anmerken, dass nicht jedes Modell erfolgreich verlief. Aber deswegen sprechen wir ja von Testregionen oder Pilotprojekten, denn wenn wir von vornherein wüssten, welche Modelle erfolgreich wären, müssten wir sie nicht als Modelle bezeichnen und könnten sie gleich in Gänze umsetzen. Deswegen halte ich es auch nicht für schlecht, dass solche Modelle ausprobiert werden und man gegebenenfalls am Tag X zu der Auffassung kommt, so funktioniert es nicht, wir müssen andere Wege gehen. Als Ursache für zum Teil negative Einflüsse wurde auch erkannt, dass die Modelle nicht ausreichend beide Seiten
des Marktes gleichzeitig berücksichtigen. Die Magdeburger Alternative hat nach unserer Ansicht hier jedoch einen vollkommen neuen Ansatz. Sie betrachtet die Förderung als eine steuernde Einflussnahme auf ein zweiseitiges Arbeitsmarktproblem.
Wie ist nun der gegenwärtige Stand? Auf der Arbeitsangebotsseite haben wir eine umfängliche staatliche Unterstützung für Nichtarbeit. Die soziale Grundsicherung ist höher als das selbst zu erwirtschaftende Einkommen. Geringqualifizierte haben somit zu wenige Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Auf der Arbeitsnachfrageseite treiben hohe Abgaben einen Keil zwischen Nettolöhne und Arbeitskosten und zu hohe Arbeitskosten verhindern nach unserer Auffassung die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dagegen schafft die Magdeburger Alternative Anreize – von nichts anderem reden wir – für Arbeitslose wie auch für die Unternehmen. Durch die Kombination von Arbeitslohn und Sozialleistungen können neue Arbeitsplätze in bisher nur wenig erschlossenen lokalen Wirtschaftssektoren, wie zum Beispiel den haushaltsnahen Dienstleistungen oder im Servicebereich, entstehen. Das ifo-Institut hat errechnet, dass es volkswirtschaftlich sinnvoll und zudem für den Staat mit geringen Kosten verbunden ist, Geringverdienern während der Arbeit einen Zuschuss zu ihrem Lohn zu zahlen, als die Arbeitslosigkeit weiterhin zu 100 Prozent zu finanzieren. Der heutige Sozialstaat bezahlt Millionen von Menschen unter der Bedingung, dass sie nicht arbeiten. Bezahlt er sie stattdessen fürs Mitmachen, werden Wunder am Arbeitsmarkt geschehen. Im Vergleich zum HartzIV-Modell würde der Staat gegebenenfalls einige Milliarden Euro sparen. So das ifo-Institut.
„Wir rechnen bundesweit mit 1,8 Millionen neuen Stellen und einer Entlastung von fast 11.000 Euro jährlich für jeden, der dadurch eine Stelle findet“, sagen die Entwickler der Magdeburger Alternative, die Magdeburger Professoren Weimann und Schöb. Insgesamt wäre der Bundeshaushalt um 4,4 Milliarden Euro entlastet. Da alle auf der Suche nach Sparmöglichkeiten sind, wäre das hier ein attraktiver Beitrag. Außerdem berufen sich die Wissenschaftler aus Sachsen-Anhalt auf Berechnungen von Friedrich Schneider, der als renommierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der Schwarzarbeit im deutschsprachigen Raum gilt. Der Ökonom hat berechnet, dass mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen neuen Stellen aus der Schwarzarbeit kämen.
Die Landesregierung muss sich daher bei der Bundesregierung aus unserer Sicht dringend dafür einsetzen, dass neue Wege zur wirksamen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bundesweit nach Möglichkeit in unserem Land zuerst ausprobiert und hier modellhaft getestet werden und eine Öffnungsklausel für Mecklenburg-Vorpommern geschaffen wird, die die Möglichkeit, von den allgemeinen Regeln des SGB II und SGB III abzuweichen, eröffnet. Auf diese Art und Weise ließen sich bundesweit angestrebte Verbesserungen an den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik modellhaft testen, nicht nur theoretisch, sondern praktisch.
Lassen Sie uns nach dem praktischen Test einen Strich ziehen und feststellen und auswerten, was gegebenenfalls verändert werden muss. Den Diskussionen um den Kombilohn könnten zum Beispiel umfassend und schnell Taten folgen. Die Eckpunkte des Modells könnten dann in einer Testphase in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt und gegebenenfalls zeitnah angepasst werden. Im Einzelnen bedeutet aus unserer Sicht die Magdeburger Alterna
keine Drehtüreffekte, keine Einschränkung der Aufwärtsmobilität des Arbeitnehmers, denn die Förderung ist an den Beschäftigungsstand und erst in zweiter Linie an die Person gebunden.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigungszahl liegt nach dem aktuellen Stand wiederum um 2.500 unter dem Vorjahresniveau. Der Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf jetzt 513.200 bleibt in MecklenburgVorpommern weiterhin unstrittig das Problem Nummer eins. Wir brauchen daher einen neuen Aufbruch, eine neue Hoffnung. Neue Ideen und neue Konzepte sind gefragt.
Altes muss über Bord geworfen werden! Hierbei sind alle zur Mitarbeit aufgefordert. Dazu haben wir auch Fachausschüsse und deswegen lassen Sie uns nicht von vornherein immer erklären, dass der Antrag falsch ist, weil er von denen kommt oder weil er aus unserer Sicht das nicht berücksichtigt. Es haben alle drei Fraktionen erklärt, dass wir Taten folgen lassen müssen. Dann tun Sie es bitte und beraten Sie in den entsprechenden Ausschüssen Möglichkeiten, wie wir dem Arbeitsministerium bei der Frage neuer Pilotprojekte im Land Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes geben können!