Ich unterstütze und verstehe die Sorgen und Nöte und gerade nun auch den Frust von Ärztinnen und Ärzten bei uns. Wer glaubt, dass die finanziellen Lasten einer Gesundheitsreform überproportional von den Ärztinnen und Ärzten in den neuen Ländern zu tragen seien, ist auf dem Irrwege. Wer die Versorgung der Patienten mit ambulanten Leistungen sichert und dabei je Versicherten nur 80 Prozent der im Westen aufgewendeten Gelder ausgibt, der verdient unser Lob und der verdient materielle Anerkennung.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ansehen und Handeln gehen aber weit auseinander.)
In der Öffentlichkeit ist viel vom Ärztenotstand die Rede. Vertreter der Krankenkassen haben in diesem Zusammenhang von falschem Sozialalarm gesprochen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Gerade bei den Hausärzten haben wir in den nächsten fünf Jahren allerdings einen schwierigen Generationswechsel zu bewältigen. Mehr als 30 Prozent von ihnen werden die Altersgrenze erreichen und ich sehe diese Entwicklung als Chance. Bei einem vernünftigen Zusammenwirken können Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung hier steuernd einwirken und auch die unterschiedliche demographische Entwicklung mit berücksichtigen. Noch haben wir alles in allem im ambulanten Bereich in unserem Lande eine Überversorgung. Praxisnachfolgen in den kommenden Jahren können wir zur Beseitigung beziehungsweise auch zur Minimierung von Disproportionen nutzen. Vieles ist hier denkbar, auch um die Versorgung in der Fläche zu sichern. Die gesetzliche Aufgabe für die Sicherstellung auch in der Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Auch auf diesem Wege möchte ich hier von dieser Stelle noch einmal an Krankenkassen und auch an die Kassenärztliche Vereinigung mein Angebot erneuern, die begonnenen Gespräche über effektive Lösungen fortzusetzen.
Rot-Grün für die besondere Situation in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu machen halte ich für ungerecht. Mit dem Gesetz über die Einführung des Wohnortprinzips hat diese Regierung in der letzten Legislaturperiode eine entscheidende Verbesserung der Honorarsituation für die Ärzte in den neuen Ländern ermöglicht. Das wird schnell in den Hintergrund gedrängt, wie die Diskussion hier zeigt. Auch auf Betreiben einer Reihe von engagierten Gesundheitspolitikern aus den neuen Ländern hat sich die Bundesgesundheitsministerin in den letzten Wochen mehrfach zur Notwendigkeit einer OstWest-Angleichung der Honorare der Ärztinnen und Ärzte in den neuen Ländern ausgesprochen. Ich habe diesen Punkt in meiner noch kurzen Amtszeit bereits mehrfach in Berlin vorgetragen, sie in ihrem Anliegen unterstützt und Sie können sicher sein, dass ich das auch in der Zukunft immer wieder und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit tun werde.
Die Zukunft der Krankenhauslandschaft unter den neuen Rahmenbedingungen war Gegenstand einer Anhörung des Sozialausschusses Anfang diesen Monats. Das Jahr 2003 ist für die Krankenhäuser des Landes, es wurde bereits angedeutet, mit grundlegenden Veränderungen verbunden. Mit dem Fallpauschalensystem wird ein komplett neues Entgeltsystem eingeführt. Noch dazu gibt es in diesem System eine ganze Reihe von ergänzenden Bestimmungen, die es jetzt erst einmal umzusetzen gilt. Es war aus meiner Sicht gut und richtig, an einem solchen Wendepunkt und auch gleich zu Beginn des Jahres noch einmal alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen. Für diese Initiative und die Anregungen möchte ich mich deshalb bei dieser Gelegenheit bei allen Abgeordneten bedanken. Kritik in einzelnen Punkten ja, aber grundsätzlich wird die Umstellung auf das Fallpauschalensystem begrüßt. Das war der Tenor dieser Anhörung.
Bis zum 31.10.2002 haben 13 Krankenhäuser in unserem Lande erklärt, im Jahre 2003 mit dem neuen System abrechnen zu wollen. Diese Häuser sind dann von der
Nullrunde ausgenommen. Im Zuge des 12. SGB-V-Änderungsgesetzes wurde den Krankenhäusern, die noch bis zum Ende des Jahres 2002 eine solche Erklärung abgegeben haben, die Teilnahme am Fallpauschalensystem und damit am neuen Finanzierungssystem eröffnet. Geht es nach Rot-Grün, sind auch diese Häuser von der Nullrunde im Krankenhausbereich ausgenommen. Das setzt aber die Zustimmung des Bundesrates zum 12. SGB-VÄnderungsgesetz voraus.
Sowohl die Krankenhausgesellschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern wie auch der Landkreistag haben aus Anlass der Anhörung des Sozialausschusses darum gebeten,
Deshalb nutzte ich heute und hier die Gelegenheit, auch noch einmal an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu appellieren,
Ihren Einfluss auf die CDU-geführten Landesregierungen geltend zu machen im Interesse unseres Landes und überhaupt im Interesse der neuen Bundesländer.
Vielleicht fällt diese Zustimmung ja leichter, wenn die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erst einmal vorbei sind.
Hier sind nun wirklich kurzfristig Auswirkungen für unsere Krankenhäuser spürbar. Das sind dann nicht mehr Folgen rot-grüner Gesundheitspolitik, sondern das haben Sie dann – im negativen Falle – als CDU zu verantworten.
(Harry Glawe, CDU:... die Bereitstellung von Mitteln für Soft- und Hardware und für die Modellversuche.)
Die Krankenhäuser in der Fläche haben eine enorme beschäftigungspolitische Bedeutung. Sie sind ganz besonderen Anforderungen im neuen Fallpauschalensystem ausgesetzt. Einerseits werden sie zur Sicherung der Versorgung dringendst benötigt, anderseits dürfte ihnen aber in der Perspektive ein weiteres Ausformen der Spezialisierung bevorstehen. Im Interesse einer hohen Qualität der medizinischen Versorgung verlangt das Fallpau
schalensystem bestimmte Mindestmengen von Behandlungen. Rot-Grün geht hier den richtigen Weg, denn es kann nicht sein, dass hochkomplizierte Operationen wie zum Beispiel das Einsetzen einer Knieendoprothese nur zweimal im Jahr durchgeführt werden und dass eventuell durch mangelnde Erfahrungen des Operateurs mit einer hohen Komplikationsrate gerechnet werden muss.
Wir suchen deshalb nach Konzepten, wie wir besonders die kleinen Häuser in der Fläche zukünftig zu Gesundheits- und Kompetenzzentren ausbauen können. Dafür gibt es in Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangssituationen eben keinen idealtypischen Weg. Aber wir brauchen den Suchprozess nach sinnvollen Betriebsformen, damit sich verstärkt derartige Zentren mit einer Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung entwickeln können. Gerade als Flächenland bieten sich hier für uns in der Perspektive Chancen, deren Bedeutung wir in den nächsten Wochen herausarbeiten werden, gemeinsam herausarbeiten werden.
Mecklenburg-Vorpommern verfügt aber darüber hinaus über 65 hochmoderne Reha-Kliniken. Seit 1991 hat sich die Bettenzahl in diesem Bereich vervierfacht. Natürlich könnten wir in diesem Bereich noch viel mehr leisten, wenn wir die vorhandenen Kapazitäten wirklich voll ausfahren könnten. Hier gebe ich mich allerdings keinen Illusionen hin. Unser Bestreben muss es vielmehr sein, Schaden insgesamt von der guten Reha-Landschaft in unserem Lande abzuwenden. Bei allen Sparzwängen kann es nicht unser Interesse sein, zu Lasten der neuen Länder die gerade aufgebauten Strukturen in Frage zu stellen.
Natürlich gibt es auch bei der Apothekerschaft des Landes Sorgen. Wir werden hier Obacht geben müssen, dass insbesondere die Versorgung in der Fläche mit den oft kleineren
und umsatzschwächeren Apotheken gewährleistet werden kann. Wer allerdings die Ausgabenentwicklung für Arzneimittel insgesamt in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch insbesondere in unserem Lande verfolgt, kann nicht ohne Verständnis für auch einschneidende Schritte sein. Fakt ist doch, die Apotheken haben ihren Umsatz im Zeitraum von 1996 bis 2001, also innerhalb von fünf Jahren, um mehr als 22 Prozent auf 25,4 Milliarden Euro gesteigert.
Für mich ist die Frage, wie lange sich eine Volkswirtschaft einen solch immensen Verbrauch von Arzneimitteln leisten will.
Folgt man vielen Experten, so ist der therapeutische Nutzen mancher kostentreibender Neueinführung fraglich.
Die von uns als PDS in den letzten Jahren immer wieder geforderte Einführung einer Positivliste erscheint mir hier als ein richtiger, notwendiger Weg.
Und noch etwas: In der Strukturdebatte dieses Jahres wird für das Land Mecklenburg-Vorpommern die Frage des Risikostrukturausgleichs von besonderer Bedeutung sein. Die Sachverständigen haben im Herbst des letzten Jahres eine Forcierung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs gefordert. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg hin zu einem solchen Risikostrukturausgleich soll nach ihrem Willen sogar noch schneller gegangen werden. Wir werden diese Diskussion aufmerksam verfolgen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben im Vergleich zu anderen Ländern schon aufgrund der Altersstruktur besonderes Interesse an dieser Frage.
Ich habe zu diesem Thema sowohl mit der AOK als auch mit den Ersatzkassen Gespräche geführt. Ganz ausdrücklich möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass mir die Vertreter der Kassen bei dieser Gelegenheit ihre volle Unterstützung für das Verhalten der Landesregierung in Bezug auf die Klage der Länder Bayern und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht signalisiert haben.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom Januar diesen Jahres ist hier für die neuen Länder ein Teilerfolg.
Alles in allem, verehrte Abgeordnete, lässt sich konstatieren: Die rot-grüne Gesundheitspolitik wird der Situation Mecklenburg-Vorpommerns weitaus besser gerecht als der Länderegoismus der Herren Stoiber, Koch und Teufel.
Herr Abgeordneter Glawe, die ständige Untermalung der Redebeiträge ist doch sehr störend und ich bitte es einzustellen. Und ich bitte auch insgesamt um mehr Ruhe im Plenarsaal, damit jeder den Redebeiträgen folgen kann. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute die Aktuelle Stunde nutzen und aus Sicht der CDU-Fraktion zum Thema Gesundheitspolitik doch einiges sagen. Ich hoffe, Herr Glawe hält sich daran und unterbricht mich dann auch nicht, so, wie er aufgefordert wurde.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Oha! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ich möchte als Erstes mal auf einige Vorredner eingehen. Und zwar, sehr geehrte Frau Ministerin, das war wieder ganz typisch, was Sie hier von sich gegeben haben, nämlich Politik der PDS, dass Sie ständig darauf rumreiten und die CDU für alles verantwortlich machen wollen. Und wahrscheinlich stand in Ihrem Referat nicht drin, dass zum Beispiel die CDU in diesem Lande noch nie den Sozialminister gestellt hat.