Wir plädieren dafür – vielleicht bekommen wir ja doch noch ein paar neue Anregungen, aus dem Vortrag ging es jetzt leider nicht so hervor –, dass wir trotzdem den Antrag in den Landwirtschaftsausschuss überweisen und gucken,
zusätzlich zu dem, was schon alles gemacht wird, was schon ausreichend dargestellt worden ist. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst eine kleine Information an den Landwirtschaftsminister.
Es soll ja hin und wieder vorkommen, dass man nicht alles mitbekommt, was in der Fraktion passiert. Das passiert mir auch hin und wieder.
Insofern kann der Antrag so schlecht nicht sein. Es gibt eine Reihe von Sachen, die kritikwürdig sind.
Frau Monegel, Sie haben doch gerade gesagt, wie wichtig Sie bestimmte Sachen darin finden. Dann lassen Sie uns doch die Gemeinsamkeiten suchen.
Und wenn der Ministerpräsident und der Landwirtschaftsminister sich im Rahmen der Koa-Verhandlungen so stark gemacht haben,
dass jetzt etwas drinsteht, auf das wir alle sehr erpicht sind, um es einmal so zu nennen, dann lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir den Standort eines solchen Forschungszentrums hierher bekommen,
und dann lassen Sie dafür auch den gemeinsamen guten Vorschlag aus dem Landwirtschaftsausschuss wieder ins Parlament zurückkommen.
Im Übrigen – auch das hat der Minister kurz angesprochen – gibt es schon eine Reihe von Biomasseheizkraftwerken im Land. Da gibt es auch große Defizite, denn – ich spreche jetzt als Kommunalpolitiker – im Raum Neustrelitz ist es so, dass wir die gesamte Ware für das Heizkraftwerk sowohl forstlicherseits als auch landwirtschaftlicherseits nicht aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern beziehen, sondern aus dem Land Brandenburg et cetera, et cetera.
Deswegen sollten wir uns vielleicht bemühen, Möglichkeiten zu finden und Voraussetzungen zu schaffen,
damit auch unsere Betriebe vor Ort, inklusive der Landesforst, die dementsprechenden Möglichkeiten bekommen, um an solche Anlagen liefern zu können,
denn über eins scheinen wir uns unstrittig einig zu sein: Regenerative Energien sind Energien, die auch in Zukunft vorangebracht und vorangetrieben werden sollen. Im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es dafür exzellente Ausgangsbedingungen. Es liegt an uns, diese zu nutzen. Es liegt an uns, dafür Investoren zu finden. Es liegt an uns, dafür Voraussetzungen zu schaffen. Den Wirtschaftsminister bitte ich, hin und wieder einmal zu überdenken, ob man die eine oder andere Sache abschafft, also die Förderung von Solaranlagen beispielsweise. Ob das eine zukunftsweisende Entscheidung ist, weiß ich nicht.
Insofern stimmt meine Fraktion einer Überweisung dieses Antrages in den Landwirtschaftsausschuss zu und hofft,
dass wir nach relativ zügigen Beratungen den Antrag zurückbekommen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Ausstell... Ich schließe die Aussprache.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von der Linkspartei.PDS: Schade! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Heinz Müller, SPD: Die Schelle, Frau Präsidentin, die Schelle!)
Meine Damen und Herren, in der Debatte ist vorgeschlagen worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1945 in den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1945 einstimmig in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Das geht aber ab hier, was?! – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Klasse!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Keine Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV, Drucksache 4/1938. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2029 vor.
Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Keine Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV – Drucksache 4/1938 –