Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/1939. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
(Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Na, Herr Riemann, das werden wir aber der Presse mitteilen. – Wolfgang Riemann, CDU: Gerne, gerne.)
Damit ist der Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/1939 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunftsperspektive erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/1945.
Antrag der Fraktion der CDU: Zukunftsperspektive erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1945 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein Blick in die Presse verdeutlicht die Aktualität des vorliegenden Antrages.
Neben Überschriften wie „Steinbrück fehlen BiospritMilliarden“ oder „Biodiesel – Staat kassiert ab“ gibt es auch positive Signale wie „Biogaserzeuger peilt Baubeginn an“ oder „Noch nie war das Thema erneuerbare Energien so populär wie heute“. Die Vereinigung zur Förderung von Öl und Proteinpflanzen e.V. gibt bereits Entwarnung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag getroffenen Formulierung für die Besteuerung von Biokraftstoffen.
Im Rahmen der Debatte zum Atomausstieg haben wir schon umfänglich über die Notwendigkeit eines ausgewogenen Energiemixes zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls diskutiert, meine Damen und Herren. Die Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe spielt die entscheidende Bedeutung bei der Bereitstellung von einer CO2-neutralen Energie. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen und steigender Umweltsensibilität gewinnt
der Einsatz nachwachsender Rohstoffe an Ansehen. Gleichzeitig kann der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen neue Einkommensquellen für landwirtschaftliche Unternehmen erschließen. Die damit für unser Land verbundenen Entwicklungsperspektiven und Wertschöpfungspotenziale müssen weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Wir haben schon häufig darüber diskutiert, aber auch gerade jetzt ist es wichtig, das noch einmal deutlich zu machen: Die Diskussionen über den Wegfall der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe zugunsten einer Beimischungspflicht und der beabsichtigten Neuausrichtung des Einkommensteuerrechtes sorgen für Unruhe bei Betreibern oder Unternehmern einer zukunftsfähigen Branche. Wer bereits eine Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien errichtet hat oder sich mit der Planung und Errichtung einer Anlage befasst, braucht Sicherheit, egal ob Biomasse-, Biogas-, Biodiesel- oder Äthanolgewinnungsanlagen – alle Unternehmen brauchen Planungsund Investitionssicherheit, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Richtigstellungen aus Berlin äußerst wichtig. Klar ist, dass es derzeit eine Überkompensation bei der Besteuerung von Biodiesel gibt. Diese nutzt die Mineralölwirtschaft zur Gewinnmaximierung aus. Hier muss angesetzt werden, um Mitnahmeeffekte künftig auszuschließen. Eine Besteuerung der Landwirte würde aber viele Investitionen infrage stellen. Aus diesem Grund fordern wir unter Punkt 1 unseres Antrages die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, aber auch im Bundesrat für diese Planungs- und Investitionssicherheit einzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt unseres Antrages sind die Fördermöglichkeiten des Landes für Investitionen im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Mehrfach hat meine Fraktion darauf verwiesen, dass in den vorhandenen Förderrichtlinien der Kreis der Zuwendungsempfänger stark eingeschränkt ist und die finanzielle Ausstattung nicht ausreicht.
So schließen die Förderrichtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur verstärkten Nutzung zukunftsträchtiger Energietechniken vom 15. August 2001 und für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Klimaschutzes gerade Landwirte und andere Berufsgruppen von der Förderung aus.
Nunmehr beabsichtigt der Landwirtschaftsminister eine weitere Einschränkung im Bereich des Agrarinvestitionsförderprogramms. Künftig soll die alternative Energiegewinnung nur in Unternehmen gefördert werden, die Investitionen in die Tierproduktion vornehmen oder mit Sonderkulturen oder arbeitsintensiven Anbaukulturen arbeiten. Diese Vorgehensweise ist doch schon bei der Vergabe landeseigener Landwirtschaftsflächen gescheitert, meine Damen und Herren! Das kann nicht der richtige Weg sein, um hier wirklich auf Motivation zu setzen. Die Förderung von Biogas- und Solaranlagen auf Unternehmen zu beschränken, bei denen neben der Elektrizitätserzeugung eine Nutzung der Abwärme durch weitere Betriebszweige gewährleistet ist, ist die falsche Richtung, meine Damen und Herren, da diese Förderbedingungen oft nicht erfüllt werden können. Deswegen kann man es nicht nur aus
schließlich daran binden. Schon anhand dieser drei Fördermöglichkeiten wird deutlich, dass Wort und Tat der Landesregierung hier auseinander fallen. Aus diesem Grunde hält es meine Fraktion für notwendig, dass die Landesregierung über die Fördermöglichkeiten des Landes im Bereich erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe berichtet.
Meine Damen und Herren! Vor gerade einmal einem Jahr haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern“ fortzuführen und weiterzuentwickeln. Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, forderten damals, dass das Innovationsprogramm um Bausteine zu ergänzen ist, die explizit die Fördermittel und Fördermöglichkeiten für Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe auf Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen und landwirtschaftlichen Nebenprodukten enthalten.
Was ist nun geschehen? Da meine Fraktion das mit der Nutzung der erneuerbaren Energien verbundene Wirtschaftspotenzial auch für Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch nehmen will, wollen wir die Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern optimieren. Hierfür ist eine Grundlage, eine Analyse der bisherigen Förderprogramme notwendig, um diese fortzuschreiben. Das fordern wir unter Punkt 2.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Experten sehen ein riesiges Energiepotenzial im Bereich der Energiegewinnung durch Biogasanlagen. Aktuelle Entwicklungen in unserem Lande wie in Güstrow oder Penkun verdeutlichen diese Tatsache. Man geht davon aus, dass auf 50 Prozent der Ackerfläche Biomasse angebaut werden kann, ohne Einbußen für die Lebensmittelproduktion befürchten zu müssen. Dies stellt vor allem für ostdeutsche Landwirtschaftsunternehmen, die über große Flächen verfügen, einen lukrativen Markt dar. Um diese Potenziale für die Entwicklung der ländlichen Räume in den neuen Ländern erschließen zu können, will die neue Bundesregierung ein deutsches Biomasseforschungszentrum errichten. Da unser Land bereits über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe des Bundes in Güstrow/Gülzow verfügt, wäre es meines Erachtens zielführend, dieses Know-how weiter auszubauen und durch das deutsche Biomasseforschungszentrum zu ergänzen. So können Synergieeffekte im Interesse aller Beteiligten genutzt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen, im Bereich der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe bestehen erhebliche Potenziale. Diese zu erschließen und künftig noch mehr zu nutzen ist das Anliegen unseres Antrages. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Das war aber mager! – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe
Um das Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Ernähung, Forst und Fischerei Herr Dr. Backhaus.
(Bodo Krumbholz, SPD: Oh! Oh! Oh! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Entschuldigung! Eben habe ich so gedacht, Mensch, Präsident, das war ja ein Versprecher. Sie hatten eben auch einen Versprecher, Frau Präsidentin. Darf ich das überhaupt sagen? Da habe ich noch so gedacht, na ja, es ist auch schon ein bisschen später,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bald Weihnachten und da ist es gut, wenn man die Geschenke verteilt. Insofern, Frau Holznagel, empfinde ich diesen Antrag, den Sie gestellt haben, als ein Geschenk an die Landesregierung,
um noch einmal darzustellen, was wir in den letzten Jahren versucht haben, gemacht haben und vor allen Dingen, was wir erreicht haben.
Ich glaube schon, dass wir anhand der Zahlen, die ich Ihnen gleich noch einmal vorstellen möchte, als Landesregierung dokumentieren können, dass wir eine relativ erfolgreiche Politik im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien aufzeigen können. Vom Prinzip her schließt sich jetzt der Kreis der Energiediskussion in der Landtagssitzung. Diese Aufforderung, die Sie hier formuliert haben, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die energetische Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen als wichtige Entwicklungsperspektive insbesondere für die ländlichen Räume, für die Landwirtschaft ausgebaut werden soll und damit zukunftsfähige Wertschöpfungspotenziale entwickelt werden sollen, ist genau das, was wir als Landwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den anderen Häusern spätestens seit 1998 machen. Sicherlich können Sie sich gut entsinnen, dass die nachwachsenden Rohstoffe als Thema in den vorangegangenen Legislaturperioden relativ stiefmütterlich behandelt worden sind. Das ist damals so gewesen. Das ist jetzt gar keine Kritik, aber man hat dieses Potenzial in der Form in der Vergangenheit einfach nicht erkannt.
Wenn wir uns vorstellen, Mecklenburg-Vorpommern ist das Rapsanbauland Nummer eins. 230.000 Hektar Raps haben wir im Anbau. Als ich 1998 Landwirtschaftsminister
Heute haben wir bereits zwei relativ große Rapsmethylesteranlagen. Sternberg ist im Bau und wird eines der größten der Bundesrepublik Deutschland. Ähnliche Beispiele werde ich gleich noch ansprechen.
Es ist mir aber auch wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass dieser wesentliche Bestandteil aktiver Politik dazu führt, die Wirtschaftsumweltpolitik der Landesregierung mit zu untersetzen. Ich könnte jetzt sagen, dieser Antrag, den Sie gestellt haben als CDU, kommt eigentlich sieben Jahre zu spät. Aber es ist nie zu spät.
(Beifall Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das würde ich so nicht sehen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So eine Kleinigkeit von fünf Jahren.)