Protocol of the Session on December 15, 2005

Ein bisschen Ahnung habe ich schon.

(Wolfgang Riemann, CDU: Haben Sie Ahnung? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

So viel Ahnung wie Sie habe ich von der Thematik mit Sicherheit auch, sicher nicht so viel wie Herr Liskow.

(Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Wolfgang Riemann, CDU, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

In dem Moment, wo in der Presse steht, hier geht der Atommüll hin, ist der Urlauber weg, und nicht nur auf Usedom bitte schön! Er ist auch weg auf Rügen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Gehen Sie einfach mal auf den Block 6 rauf und gucken Sie runter!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist unverantwortlich!)

Dann sehen Sie, das sind keine zehn Kilometer Entfernung bis Rügen und Usedom.

(Zurufe von Klaus Mohr, SPD, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)

Und das ist ja wohl ein sehr wichtiger Industriezweig für uns beziehungsweise ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das machen Sie schon, Frau Wien!)

Das ist doch wohl auch bitte schön der CDU bekannt,

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Sollte es zumindest sein.)

denn wie gesagt, Sie werben ja auch immer um Werbemittel. Und wenn Sie das aufs Spiel setzen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wer hat denn diesen Antrag gestellt? Wir doch nicht!)

also ich habe ja wirklich fast immer gute Laune, aber dann habe ich keine mehr.

(Wolfgang Riemann, CDU: Wer hat denn den Antrag gestellt, um das in die Öffentlichkeit zu bringen? Wer hat denn das gemacht?! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Das Grundgesetz zum Beispiel sagt, Eigentum verpflichtet.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was hat das damit zu tun?)

Sie geben mir Recht? Gut.

(Wolfgang Riemann, CDU: Leider verpflichtet Eigentum noch nicht zu Verstand.)

Wir haben heute des Öfteren gehört, dass das Zwischenlager Nord der Bundesrepublik gehört und wir sind Teil der Bundesrepublik. Da kann ich ganz einfach sagen, auch die Bundesrepublik hat eine Verpflichtung uns gegenüber,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig.)

nämlich die vorhandenen Arbeitsplätze im Tourismusbereich, aber auch in der Landwirtschaft bitte schön zu erhalten. Was passiert denn, wenn hier die Transporte durchgehen?

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Wir haben eine sehr gut funktionierende ökologische Landwirtschaft. Haben Sie mal den Imageschaden nicht nur für den Tourismus, sondern vielleicht auch für die Landwirtschaft bedacht bei der ganzen Geschichte?

(Wolfgang Riemann, CDU: Oh Gott, oh Gott!)

Ach, ist ja alles nicht so schlimm, tata, tata! Och, mal bisschen was! So geht es einfach nicht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn man Sie weiter hier so unverantwortlich reden hört! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das tut weh!)

Also ich möchte einfach, auch wenn es heute vielleicht nicht sehr nett von mir rüberkommt, noch einmal darum werben, dass Sie über diesen touristischen Aspekt nachdenken, denn wir sind als Land M-V da wirklich sehr empfindlich und sehr anfällig

(Wolfgang Riemann, CDU: Gesundheitsland haben Sie noch vergessen.)

und auch die Seenplatte. Wir sind ja zum Beispiel als Land M-V hier...

(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Die wird gleich mit verstrahlt.)

Die wird nicht gleich mit verstrahlt, aber Sie würden unter diesem Imageschaden garantiert im Bereich des Tourismus heftig werben.

(Wolfgang Riemann, CDU: Herr, lass es Hirn regnen! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wolfgang Riemann, das war ja wohl daneben! – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Ach, das trifft ja hier auch auf andere zu!)

Wir haben übrigens auf diesem Gebiet des ZLN, es ist heute auch schon öfter gesagt worden, ein touristisches Kleinod nebenbei bemerkt. Und das ist dieser besagte Block 6, von dem ich gerade sprach, den man begehen kann. In diesem Block 6 ist europaweit oder sogar weltweit, Herr Liskow, einmalig dargestellt ein nicht kontaminierter fertiger Reaktor, wo man wirklich von der Entstehung, sozusagen von den Brennstäben bis zur Turbine und bis zum Auslaufen des Stromes alles sehen kann. Touristen nehmen das an. Bisher wird es noch nicht ausreichend vermarktet.

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Das ist nicht kontaminiert bitte schön.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Wir sollten uns vielleicht lieber dafür einsetzen als Land, dass dieser Block 6 bestehen bleibt und nicht völlig ausgeschlachtet wird, sondern dass hier Anschauungsmaterial stehen bleibt. Jede kleine poplige Windmühle auf irgendeinem Berg, die wird mit viel Mühe restauriert.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte nichts gegen Windmühlen!)

Aber hier steht ein vollständiger Block.

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Denkmalschutz, Alexa! – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Denkmalschutz!)

Richtig, es kostet richtig Geld, ja. Aber damit haben wir zum Beispiel wirklich ein Alleinstellungsmerkmal, ein Alleinstellungsmerkmal für M-V im Bereich des Tourismus, wenn wir diese Sache richtig und gut vermarkten. Dann haben wir bedeutend mehr gekonnt, als wenn wir die Tourismusarbeitsplätze auf Usedom, auf Rügen, in der Seenplatte und in den umliegenden Dörfern, sage ich mal, möglicherweise vernichten.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Holger Friedrich, SPD)

Danke schön, Frau Wien.

Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur drei Minuten, aber ich möchte doch zwei, drei Sachen noch mal ansprechen.

(Angelika Peters, SPD: Das sind noch drei zu viel!)

Ja, Frau Peters, wenn Sie reden, ist jede Sekunde zu viel.