Liebe Kollegin Renate Holznagel, ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie versuchen, mit allen möglichen Winkelzügen aus der gemeinsamen Beschlusslage des Landtages herauszukommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Winkelzüge macht vielleicht der Umweltminister.)
dann muss ich einfach darauf verweisen, dass es diese schon gab, als die Landtage in der 1. und 2. Legislaturperiode sich zu diesem gemeinsamen Handeln positioniert haben.
Und wenn Sie sich damals ernsthaft zu dieser Herangehensweise bekannt haben, dann hätten Sie sich auch damit auseinander setzen müssen, dass früher oder später einmal die Gefahr bestünde, dass genau diese Grundlagen, die es schon 1991/92 gab, auch bei uns in Anwendung gebracht werden müssten.
Zweitens, liebe Kollegin Renate Holznagel, Sie nennen den Umweltminister dogmatisch und ideologisch. Ich nenne sein Handeln politisch vernünftig.
Ich will die Frage stellen, ob Sie vielleicht die Innenminister, die 1991/92 diese Problematik in ihrer Zuständigkeit hatten, auch dogmatisch und ideologisch genannt haben, weil sie diese Position mitgetragen haben. Also man kann nicht einmal so entscheiden und einmal so entscheiden, es sei denn, man will den einmal gefundenen Kompromiss, den einmal gefundenen Konsens verlassen.
Und außerdem hat er dem Standort Lubmin durch zügige Entscheidungen bei Genehmigungen in anderer Richtung durchaus wertvolle Hilfe gegeben,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Groß geworden bin ich mit Atomino.
Für die Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern: Atomino war eine Komikfigur aus der Kinderzeitung „Frösi“.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Und wer sagt uns denn, wenn wir heute den kleinen Finger reichen, dass uns morgen nicht die ganze Hand fehlt? Wer gibt uns diese Sicherheit, dass das hier nicht eine Türöffnerfunktion ist für all die Befürchtungen, die hier dargestellt worden sind?
Erst hieß es, nur Zwischenlagerung für die atomaren Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg. Dann hieß es, wir brauchen eine Zwischenlagerung, eine Pufferlagerung für ein Jahr. Auch das reicht jetzt nicht mehr aus, jetzt brauchen wir fünf Jahre. Wo soll denn die Entwicklung weiter hingehen?
Deswegen bin ich froh, dass ich auch als Mitglied des Kernenergiebeirates dafür sorgen kann, dass genau diese Entwicklung, die wir im Hohen Haus gemeinsam eingeschlagen haben, auch weitergegangen wird, dass nämlich nur Lubmin für die Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg, genutzt wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Denn ich will nicht, dass diese Antragstellung, die jetzt vorliegt, die beschrieben worden ist durch den Umweltminister und durch meine Kollegin Frau Schwebs, dazu führt, dass Lubmin zu einem der größten Zwischenlager wird.
Ich rede ja gar nicht vom Endlager, aber die Gefahr besteht doch, dass wir Lubmin zu einem der größten Zwischenlager entwickeln. Das will ich nicht, das entspricht nicht dem politischen Willen des Hohen Hauses und es entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung vor Ort.
Unbestritten ist, das haben meine Vorredner auch schon deutlich gemacht, dass die in der EWN gesammelten Erfahrungen beim Abbau von kerntechnischen Anlagen andernorts angeboten werden und angeboten werden sollten. Also: Abbau und Rückbau vor Ort und Zwischenlagerung vor Ort, solange es noch keine Entscheidung für ein geeignetes Endlager in der Bundesrepublik gibt! Deshalb ist diese Beschränkung jetzt auch richtig und notwendig und ich denke, wenn es in allen Landtagen der Bundesrepublik solche Willensbekundungen gäbe, dann wäre die Suche nach einem Endlager in der Bundesrepublik vielleicht schon erfolgreich gewesen. – Danke schön.