(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Habe ich Sie jemals auf die falsche Seite gestellt? – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Nein, ich sage ja, Sie gehören zu denjenigen, die, unabhängig woher etwas kommt, das durchaus zu würdigen wissen.
(Heiterkeit und Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Norbert Baunach, SPD: Das war Spaß! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Ist gut! Ist gut!)
Nein, ich wollte doch nur sagen, dass der Kollege Baunach mir für freundliche Umgangsformen noch aus alter Tätigkeit bekannt ist,
All diese hehren Ziele, die die Landesregierung bei der Modernisierung der Verwaltung verfolgt, finden sich nach Ansicht aller wesentlichen Experten – wirklich aller wesentlichen Experten – in der aktuellen Struktur der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung wieder. Ich bin, das betone ich, in der aktuellen Struktur, nicht in dem, was seitens der Landesregierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite vorgelegt worden ist.
Ich sage noch einmal: Die Straßenbauverwaltung unter der obersten Verantwortung des Wirtschaftsministers des Landes arbeitet wirtschaftlich, zielgerichtet, unbürokratisch und bürgernah, auch wenn es in dem einen oder anderen Fall Probleme gibt. Aber diese Verwaltung zeichnet sich durch besondere Kompetenz und ein hohes Niveau aus.
Und nun muss ich die Frage stellen: Welches ernsthafte Bestreben treibt die Landesregierung um, derart anerkanntermaßen funktionierende Strukturen nun völlig durcheinander zu bringen, um nicht zu sagen, die Strukturen zu zerschlagen und damit auch das, was funktioniert, erheblich zu beeinträchtigen? Geht es im Kern tatsächlich nur um eine in diesem Bereich dann erzwungene Legitimation zur Durchsetzung des 4- oder 5-Kreise-Modells?
Der Auftakt der Diskussion wurde mit dem Kabinettsbeschluss zur Verwaltungsmodernisierung am 14. September 2004 gelegt. Zweistufiger Verwaltungsaufbau und Einräumigkeit der Verwaltung sowie eine obere Behörde je Ressort waren die ausgegebenen Leitlinien der Landesregierung. Auch das haben wir eben noch einmal vorgeführt bekommen. Die wurden seitens des Wirtschaftsministeriums dankbar aufgenommen und mündeten in dem Vorschlag, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Fachdienst und unselbstständige Verwaltungseinheit ins Wirtschaftsministerium zu integrieren. Die vier Straßenbauämter sollten nach diesem Modell als eigenständige untere Behörde bestehen bleiben, während das Bergamt weiterhin als obere Landesbehörde dem Ministerium direkt nachgeordnet wäre.
Der Innenminister hat diesem Modell ein eigenes entgegengesetzt, wonach durch die Bündelung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr einerseits und des Bergamtes andererseits sowie unter Berücksichtigung von unselbstständigen Straßenbauämtern in der Fläche eine Zweistufigkeit erreicht wäre. Gleichwohl werden aber auch bei diesem Modell den Kreisen die Aufgaben der Straßenmeistereien zur Unterhaltung übertragen.
Das eben von mir noch einmal kurz Ihnen in Erinnerung Gerufene scheint zumindest gegenwärtig Historie. Von den ursprünglichen Ansätzen ist in der momentan anhaltenden Diskussion auf Seiten der Landesregierung offensichtlich nicht sehr viel übrig geblieben. Auch kann man sich nie sicher sein, dass entsprechende Verkündungen der Landesregierung zum Straßenbau eine Gültigkeit von etwas längerer Dauer als einem Tag, steht hier, vielleicht auch einer Woche haben. So durften wir nämlich am 29. November, es war ein Dienstag, in der „Schweriner Volkszeitung“ lesen, dass sich der Wirtschaftsminister Dr. Ebnet zu der Frage äußerte, ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zunächst die Frage, die ihm gestellt wurde: „Es gibt Irritationen über Ihren Standpunkt im Streit um die künftige Straßenbauverwaltung. Was genau ist Ihre Position?“ Daraufhin antwortete der Herr Wirtschaftsminister – ich darf noch einmal zitieren mit Ihrer Erlaubnis –: „Das Kabinett hat in seinem Gesetzentwurf zur Funktionalreform beschlossen, dass die Straßenmeistereien und die Instandhaltung der Straßen vom Land an die Kommunen übergeben werden. Die Aufgaben der
Planung, des Baus und größere Reparaturen sollen weiterhin bei der Landesverwaltung bleiben. Diesen Gesetzentwurf trage ich voll mit.“
Die zweite Frage an den Minister lautete wie folgt: „Wie erklären Sie sich dann, dass alle am Diskussionsprozess Beteiligten bisher der Meinung waren, Ihr Ministerium wolle die gesamten Aufgaben der Straßenbauverwaltung behalten? Gibt es bei Ihnen ein Darstellungsproblem?“ Es ist schon erstaunlich, den Wirtschaftsminister zu fragen, ob es bei ihm ein Darstellungsproblem gibt. Die Antwort des Ministers, meine sehr verehrten Damen und Herren, ließ nicht auf sich warten, kam prompt und das hätte ich auch nicht anders erwartet: „Nein, ein Darstellungsproblem gibt es bei uns nicht.“ – Pluralis Majestatis, um das noch einmal zu unterstreichen.
„Bei uns nicht“, sagt er. „Möglich, dass durch die Verwendung von Fachbegriffen und deren Abgrenzung Missverständnisse bei denen entstanden sind, die sich nicht täglich mit der Materie beschäftigten.“
Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will dem Wirtschaftsminister wahrlich nicht unterstellen, dass er auch, zumindest zeitweilig, zu der von ihm selbst genannten Persongruppe gehört. Aber nur zwei Tage später, das kann ich Ihnen nun nicht vorenthalten, kommentierte Herr Volgmann in der SVZ zu der Überschrift „Übernehmen Landkreise künftig den Straßenbau?“ wie folgt: „Die Entscheidung ist eine herbe politische Niederlage für Wirtschaftsminister Otto Ebnet,“ – da ist die Kabinettsentscheidung gemeint – „der sich noch am Dienstag in unserer Zeitung vehement für den Regierungsentwurf eingesetzt hatte.“ So weit das Zitat.
Also wenn es auch kein Darstellungsproblem gibt, Herr Minister, dann offensichtlich doch so fundamentale Meinungsunterschiede, dass Sie sich jedenfalls mit Ihrer Position nicht durchsetzen konnten. Ich muss Ihnen sagen, das, was in der öffentlichen Diskussion zum Thema Straßenbau ausgetragen wurde und wird, findet, und das ist eigentlich das Bedenkliche daran, damit auch auf dem Rücken von motivierten und guten Mitarbeitern in der Landesverwaltung statt. Denn dass sie hoch motiviert sind, davon kann sich jeder von uns gerade in der jetzigen Jahreszeit überzeugen. Dass sie trotz der knappen Mittel gute Arbeit leisten, habe ich vorhin schon gesagt. Das wird sicherlich auch seitens der Regierung nicht bestritten werden können.
Aber darüber hinaus ist das, was an Vorschlägen vorhanden ist, natürlich alles andere als sachgerecht. Das haben die Fachleute in den Anhörungen mehr als deutlich gemacht. Mehr als deutlich gemacht! Deshalb finde ich, es kann nicht sein, dass hier krampfhaft versucht wird, in diesem Zusammenhang fast schon mutwillig an einem Reformvorhaben festzuhalten, obwohl es zumindest im Bereich Straßenbau augenscheinlich den von Ihnen ansonsten beschworenen Reformbedarf – in diesem Umfang zumindest – absolut nicht gibt.
Erstens. Die leidige Diskussion auch auf dem Rücken der Mitarbeiter muss schnellstens beendet werden,
ansonsten laufen wir Gefahr, unserer im nationalen Vergleich nachweislich sehr effizient arbeitenden Straßenbauverwaltung Schaden zuzufügen.
Zweitens. Bestehende Möglichkeiten für eine kostengünstigere Verwaltung müssen ohne die komplette Zerschlagung einer funktionierenden Struktur vollzogen werden.
Die formulierten Ziele können durch den von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden. Wir schlagen Ihnen vor, das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu ändern, um eine Zweistufigkeit der Verwaltung zu erreichen. Dafür sollen zukünftig die bisher als untere Landesbehörde organisierten Straßenbauämter als unselbstständige Außenstellen des Landesamtes für Straßenbau weitergeführt werden. Die von unserer Seite als notwendig erachteten Änderungen führen mittelfristig aufgrund der Vermeidung von mehrfach vorzuhaltenden Parallelstrukturen, wie zum Beispiel im Personalwesen oder der Allgemeinen Verwaltung, auch zu Kosteneinsparungen. Ich bitte Sie deshalb, einer Überweisung des vorgelegten Gesetzentwurfes zuzustimmen, um so die Reform der Straßenbauverwaltung endlich auf eine fundierte Basis stellen zu können. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Stehende Ovationen! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir nun den Pressespiegel aus dem Wirtschaftsministerium abgearbeitet haben,
Dieser Gesetzentwurf zur Straßenbauverwaltung, verehrter Kollege Born, kommt nach meinem Dafürhalten doch etwas sehr schmalbrüstig daher.
Vereinfacht gesagt sieht das Reförmchen etwa so aus: Wir gliedern die Straßenbauämter in das Landesamt für Straßenbau ein und alles wird gut.
Der Ansatz greift natürlich viel zu kurz. Wer so etwas als Reformgesetz verkauft, hat die komplexe Materie der
Straßenbauverwaltung offensichtlich nicht durchdrungen. Deshalb lassen Sie mich zunächst einige Grundlagen, Daten und Zusammenhänge erläutern.
Derzeit ist das Land zuständig für Bundesfern- und Landesstraßen. In der Zuständigkeit der Landkreise liegen die Kreisstraßen. Die Gemeinden sind für die Gemeindestraßen und bei Ortsdurchfahrten ab 80.000 Einwohner für die Bundesstraßen sowie ab 50.000 Einwohner für die Landesstraßen zuständig. In der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung des Landes liegen derzeit rund 5.800 Kilometer. Die Landkreise sind für circa 4.100 Kilometer und die Gemeinden für rund 17.200 Kilometer zuständig. Durch die angestrebte Vergrößerung der Kreise wird sich das Verhältnis zwischen Landes- und Kreisstraßen zugunsten der Kreisstraßen deutlich verändern. Von allen drei Ebenen werden Aufgaben des Straßenbaus, der Unterhaltung und des Betriebsdienstes erfüllt, so dass bei den einzelnen Aufgabenträgern Parallelverwaltungen bestehen.
Das Land unterhält für die Durchführung der Aufgaben des Straßenbaus, der Unterhaltung und des Betriebsdienstes neben 4 Straßenbauämtern 24 Straßenmeistereien mit insgesamt 635 Mitarbeitern.