Ja, mit dem Wollen ist das auch richtig, aber festzustellen bleibt, dass immer – und das ist wirklich bedauerlich –, wenn es um Einsparungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung geht, nie eine richtig klare, greifbare und auch eine belastbare Zahl auf den Tisch kommt. Das klappt höchstens, wenn man sich Effizienzrendite von den anderen, zum Beispiel von den Kommunen, also von den Gliedern, erhofft. Das kriegt man dann hin.
Auch die Hoffnung von Frau Meˇsˇt’an in ihrer Rede am 22. Juni – sie ist jetzt gerade nicht hier, das war, wie gesagt, in der Ersten Lesung –, „die Ratsversammlung der Häuptlinge“, so hat sie damals gesagt, könne nun gestrafft werden, ist eigentlich auch vom Tisch, denn beim neuen Landesamt für innere Verwaltung haben wir nicht nur die alten Häuptlinge aus den bisherigen Strukturen, sondern wir haben nun zwangsläufig auch noch einen ersten Direktor, also einen Oberhäuptling. Und wegen der völlig unterschiedlichen Aufgabenprofile, das ist jetzt richtig ernst gemeint, der zusammenzuführenden Behörden, das sind ja das Statistische Landesamt, das Landesvermessungsamt und das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, sprechen diese Häuptlinge auch noch alle völlig unterschiedliche Sprachen.
Meine Damen und Herren, hier kann einfach nichts zusammenwachsen, weil nichts zusammengehört. Gerade weil es wegen der desaströsen Haushaltssituation unseres Landes den Zwang zum effizienten und effektiven Verwaltungshandeln gibt, müssen doch die Aufbauorganisationsstrukturen, die man schaffen will, miteinander korrespondieren. Es ist doch so, wenn man große Verwaltungsstrukturen schafft, dann wird es zwangsläufig mehr Hierarchien geben, also die schon genannten Häuptlinge. Das macht wirklich – und ich bin Ingenieur, da gehe ich so ganz nüchtern ran – nur dann Sinn, wenn auch große Synergieeffekte zu erwarten sind. Aber wenn man große Synergieeffekte haben will, dann muss es auch eine große Schnittmenge bei den zu erledigenden Aufgabenprofilen geben. Das ist aber nicht der Fall. Das gilt noch viel mehr, meine Damen und Herren, wenn innerhalb einer neu geschaffenen Organisationsstruktur wegen rechtlicher Gründe, und das sind hier insbesondere datenschutzrechtliche Gründe, eine besondere Organisationseinheit noch einmal entstehen muss. Gemeint ist hier das berühmte Abschottungsgebot, Herr Müller sprach schon davon, für das in allen anderen Bundesländern selbstständige Statistische Landesamt.
Ich frage Sie: Wo sind die Schnittmengen von Aufgabenprofilen, wenn für die gesonderte Organisationseinheit gesondertes Personal erforderlich ist, das nicht mit anderen Aufgaben des Verwaltungsvollzuges beauftragt werden darf? Wo sind die Effizienzrenditen, wenn innerhalb einer Behörde organisatorisch und räumlich abzugrenzen und gegen Zutritt zu sichern ist, also abzuschotten ist? Die Kosten durch das Abschottungsgebot hat der Innenminister auf unsere Nachfrage mit 18.000 Euro beziffert.
18.000 habe ich mir irgendwie gemerkt. Na gut, vielleicht auch 15.000. Ich sage, das dürfte in jeder Hinsicht freundlich geschätzt sein. Im gestern durch Sie beschlos
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deckung! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Die sind im Deckungsring.)
Meine Damen und Herren, bei der öffentlichen Anhörung hat niemand, niemand von allen geladenen Anzuhörenden, die vom Kollegen Müller erhofften Synergieeffekte erkennen können und die Landesregierung war 14 Tage vor In-Kraft-Treten des Gesetzes entweder nicht willens oder nicht in der Lage, diese Synergieeffekte irgendwie zu qualifizieren. Der einzige Effekt, und das haben die Stellungnahmen zu der Anhörung ja ergeben, scheint wirklich darin zu bestehen, dass die Landesregierung die Erfolgsmeldung braucht, dass die oberen Landesbehörden von 32 auf 15 reduziert sind.
Meine Damen und Herren, noch etwas ist bei dieser Anhörung am 23. September klar geworden und das könnte für das weitere Vorgehen im Prozess Verwaltungsmodernisierung insgesamt exemplarisch sein: Bedenken von Fachleuten, die dort vorgebracht werden, spielen eigentlich kaum eine Rolle. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, wir werden nachher in einem Punkt ja noch zustimmen, verschlimmbessert einen schlechten Gesetzentwurf, wie wir finden, eigentlich nur noch unwesentlich. Erfreulich an diesem Antrag, den ich eben zitiert habe, war, dass die Verordnungsermächtigung in Artikel 5 Nummer 3 weggefallen ist, mit der der Innenminister die Struktur der Polizeidirektion hätte selbst regeln können. Frau Meˇsˇt’an hat damals schon in der Debatte bei der Ersten Lesung gesagt: Ach, so schlimm wird das für den Innenminister auch nicht sein, denn die politische Freude für eine solche Verordnungsermächtigung wird sich auch beim Innenminister eher in Grenzen halten. Es ist, glaube ich, vernünftig, dass dieser Antrag so gestellt wurde. Wir werden bei der Abstimmung zu Artikel 5 Nummer 3 zustimmen.
Aber schon mit der Einschätzung der Weisungsbefugnis in Artikel 19 gemäß Änderungsantrag werden die datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten unseres Landes nur teilweise ausgeräumt, denn Artikel 19 Nummer 3 – Änderung des Paragraphen 4 des Landesstatistikgesetzes, es geht um Funktionsübertragung auf der Grundlage von Regelungen ohne Rechtsnormqualität – bleibt völlig unverändert. Meine Damen und Herren von der PDS, Karsten Neumann, der diese verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken geltend gemacht hat, saß bis vor Kurzem in Ihren Reihen. Und wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann sollten Sie es vielleicht bei ihm tun.
Aber selbst der Hinweis zum Beispiel, dass ein Landesamt für innere Verwaltung in Niedersachsen wieder aufgelöst wurde, weil Erwartungshaltungen dort nicht im Ansatz erfüllt wurden, vermag Sie nicht zu beeindrucken, ich weiß. Und der Präsident des Statistischen Bundesamtes, ja sogar der Präsident des Statistischen Bundesamtes EU-Neuregelungen – das ist der europäische statistische Verhaltenskodex –, der absolute Neutralität, Objektivität, wissenschaftliche Kompetenz und professionelle Unabhängigkeit der amtlichen Statistik einfordert, der im Übrigen auch noch gravierende Nachteile der geplanten Struktur anmahnt, meine Damen und Herren, beeindruckt Sie nicht.
Wir haben Ihnen immer empfohlen, Synergieeffekte beim Landesamt für Statistik durch Kooperationen mit
anderen Bundesländern zu erreichen. Das empfiehlt übrigens auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes. Kollege Müller hat damals eingewendet: „It takes two to tango.“ Ich habe das gar nicht vergessen können, ich fand das ganz gut. Aber Sie werden gelesen haben, Herr Müller, die Hamburger haben uns mit ihrer schriftlichen Stellungnahme noch einmal zum Tanz eingeladen, wie ernst das auch immer gemeint ist.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, auf Kosten der Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist mit uns nicht zu machen.)
Frau Gramkow, wie immer, wenn man zum Tanz aufgefordert ist, muss man sich das genau angucken. Denn ob man wirklich mit demjenigen tanzen will, mag man ja immer noch mal ganz genau für sich überlegen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nee, man muss sich vorher überlegen, mit wem man tanzen will.)
Aber zu sagen, die wollen gar nicht, das ist erst einmal grundsätzlich falsch. Weiterzuverhandeln halten wir von der CDU-Fraktion für grundsätzlich richtig.
Die sollen sie auch nicht haben, aber weiterverhandeln muss man, zum Beispiel mit genau dieser Herangehensweise, aber weiterverhandeln. Nicht sagen, wir haben jetzt alles gelöst, alles ist prima. Wir gehen unseren Mecklenburg-Vorpommern-Weg. Jetzt haben wir so ein neues gemeinsames Landesamt für innere Verwaltung und da brauchen wir nichts mehr zu machen. Das wäre der falsche Ansatz.
Wichtig ist, dass die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nun Verwaltungsfachhochschule heißt. Meine Damen und Herren, solche Anträge sind Innovation und Entbürokratisierung in einem. Großartig!
Jetzt heißt das also ganz einfach nur noch Verwaltungsfachhochschule. Also ich muss sagen, das ist das, was die Menschen von uns im Land erwarten.
Das sind so die ganz probaten Lösungen. Oder um es mit Innenminister Timm – jetzt zitiere ich ihn aber wirklich das letzte Mal – in der Landtagssitzung vom 22. Juni zu sagen: Dies sind Gesetzentwürfe, „die die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen werden.“ Tja, genau dies, meine Damen und Herren, können wir wie übrigens fast ausnahmslos alle Sachverständigen nicht feststellen. Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, eigentlich würde ich mich jetzt bei Ihnen bedanken wollen, aber das rote Licht leuchtet noch nicht, deswegen möchte ich Ihnen sozusagen zu
Nein, das würde ich höchstens mit dir gemeinsam machen. Aber ich möchte das Zitat gern verlesen, und zwar ist das von Gaius Petronius. Und dieser Gaius Petronius war...
Er starb übrigens durch eigene Hand im Jahre 66 nach Christus. Aber er war ein Schöngeist und er war Militär und Schriftsteller. Er sagte damals Folgendes, und da bitte ich Sie wirklich, noch einmal zuzuhören, weil Sie das über den Jahrswechsel vielleicht einfach mal verinnerlichen können: „Wir übten mit aller Macht. Aber immer, wenn wir begannen zusammengeschweißt zu werden, wurden wir umorganisiert. Ich habe später im Leben gelernt, daß wir oft versuchen, neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen. Es ist eine phantastische Methode. Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts, wobei sie gleichzeitig Verwirrung schafft, die Effektivität vermindert und demoralisierend wirkt.“
Ich wünsche Ihnen allen schöne Tage und dass Sie den Rest des Advents schön verleben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
und ich will auch einen Beitrag dazu leisten. Gerade weil wir nun tatsächlich in der Adventszeit sind, will ich durch meinen jetzigen Beitrag die Vorbereitungen für das Rauchen der Friedenspfeife ein wenig einläuten, und deswegen in aller Freundlichkeit doch ein paar Hinweise zu Ihrem Beitrag.
Selbstverständlich haben wir uns vorgenommen, eine Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern durchzuführen. Diesen Schritt, den Sie zitiert haben, höre ich, das muss ich sagen, zum ersten Mal. Ich stelle nur fest, dass ich in den Reformbereichen, bei denen Sie selber mitgewirkt haben und damit sozusagen betroffen sind als Bürgermeister, immer nur Positives höre. Das heißt, die Ämterstrukturreform, die wir insgesamt gemeinsam konzipiert haben und die wir vor Ort auch mit Ihrer Hilfe umgesetzt haben, war positiv, ist positiv und wird sicherlich auch positiv bleiben.
Die Betroffenen in den übrigen Bereichen haben in etwa die gleichen Fragen gestellt wie viele Bürgermeister und Mitarbeiter in den Ämtern. Heute allerdings ist es so, dass die Mitarbeiter in den Bereichen, wo die Reform weitergeht – zum 1. Januar wird ja nicht nur dieses Landesamt, sondern werden auch weitere Landesämter errichtet –,
mit großer Tatkraft die Ärmel aufkrempeln und diese Reform angehen. Sie sind alles andere als demotiviert. Sie sind höchst motiviert, um auch in den kleiner werdenden Haushalten der Ämter die Leistungen zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung erwarten. Deswegen ist die entscheidende Herausforderung tatsächlich die – und da haben Sie nicht richtig zitiert –, dass wir die politische Verantwortung dafür wahrnehmen, dass sich die Landesverwaltung an das künftige Leistungsvermögen dieses Bundeslandes anpasst, das heißt, so konsolidiert, dass sie mit weniger Aufwand mindestens die gleiche Leistung erbringt. Das ist die Herausforderung und wie gesagt, ich freue mich, dass – zumindest in den Bereichen, um die es hier geht – auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Herausforderung erkannt haben.
Nun will ich gerne noch einmal auf ein paar Dinge eingehen, die Sie aus meiner Sicht nicht richtig dargestellt haben – Entschuldigung, Herr Ringguth –, nämlich zum Thema Effizienzrendite. Ich möchte hier diejenigen, die im Innen- und im Sonderausschuss sitzen, daran erinnern, dass sie in vielen Sitzungen Themen besprochen haben wie Effizienzrendite, Benchmarkingvergleiche mit anderen Ländern. Solche Themen wie fachlich begründeter Mehrbedarf und temporär begründeter Mehrbedarf sind sehr intensiv erörtert worden. Sie nicken. Das freut mich. In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen vorgetragen, wie die Effizienzrendite des neuen Amtes ausfällt. Nun bitte ich um Entschuldigung, dass ich meine Unterlagen aus dem Ausschuss heute nicht an Bord habe, weil ich angenommen hatte, dass wir es ausdiskutiert hatten. Deswegen aus meiner Erinnerung folgende Zahlen:
Wir beginnen die Eröffnungsbilanz des neuen Amtes mit circa 470 Stellen und werden diese 470 Stellen auf circa 315 konsolidieren. Ich betone „circa“, die Zahlen habe ich, wie gesagt, jetzt nicht in der Tasche, nur in Erinnerung. Das ist eine Effizienzrendite von über 30 Prozent.
Herr Ringguth, ich erinnere auch daran, dass Sie gesagt haben, das Ganze sei nicht effizient, wir sollten diesen Übergang, bei dem das Personal den Aufgaben folgt, so nicht machen. Wir müssen gleich einsteigen mit einer einschneidenden Personalreduzierung. Daraufhin habe ich Ihnen geantwortet, dass wir betriebsbedingte Kündigungen nicht vorsehen. Das heißt, wir leiten den Personalübergang so, dass niemand entlassen wird und wir im Laufe der nächsten zehn Jahre diese Effizienzrendite erbringen. Dazu stehen wir. Mir ist bekannt, dass Sie dazu nicht stehen. Ich meine nicht Sie persönlich, das kann ich nicht genau sagen, aber Ihre Fraktion hat jedenfalls häufig gesagt: Die CDU ist für betriebsbedingte Kündigungen. Das unterscheidet uns. Ich will daran erinnern, dass wir dagegen sind, dass wir mit dem Personal die Organisation durchführen, und die Effizienzrendite nicht mit der Brechstange erbringen, sondern in einem Ablauf etwa bis zum Jahre 2015. Ab 2009 arbeitet die Landesverwaltung – das sind wieder die Begriffe, die wir schon bemüht haben – mit dem so genannten Kernstellenbereich und dem Überhangpersonal und all diesen Dingen. Das gehört vielleicht nicht in die Plenardebatte, aber im Ausschuss haben wir darüber sehr intensiv gesprochen. Ich sage das hier deswegen, weil Sie behauptet haben, über die Effizienzrendite nicht unterrichtet worden zu sein.
Nun habe ich auch vernommen, dass bei der Anhörung die eingeladenen Fachleute aus den alten Bundesländern unserem Vorhaben, dieses Amt zu bilden, nicht sehr viel Beifall gezollt haben. Ich kann das verstehen. Wissen Sie,
wenn diese Fachamtsleiter aus den anderen Ländern zu einer Organisation Stellung nehmen sollen, bei der die Amtsleiter quasi ihr Amt verlieren, ist es eine schwierige Geschichte für die Kollegen aus dem Westen, hier im Osten solche Vorschläge zu unterstützen. Dafür habe ich Verständnis. Wenn man aber nun die Verwaltungswissenschaftler fragt – in den Unterlagen des Sonderausschusses sind Unterlagen enthalten, die von Verwaltungswissenschaftlern zur Verwaltungsreform gemacht wurden –, liest man etwas ganz anderes.