Protocol of the Session on December 14, 2005

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Aber Geld allein, meine Damen und Herren, bringt nicht automatisch eine bessere Bildung.

(Harry Glawe, CDU: Es geht alles bergab mit der PDS.)

Davor warnen doch Bildungsforscher. Hinter diesen Haushaltsausgaben in Mecklenburg-Vorpommern steht die Entscheidung für Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und damit meinen wir nicht Gleichmacherei.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Dahinter stehen die Entscheidung für sozial gerechte Bedingungen und der Wille, Bildung in Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Hinter diesen Ausgaben steht die Entscheidung für eine bessere Qualität in Bildung und Ausbildung, denn Bildung ist Zukunft und genau dieses nehmen wir ernst.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Das merkt man bei den Berufsschulen, Frau Gramkow. Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie hier erzählen! – Wolfgang Riemann, CDU: Warum lehnen Sie dann unsere Anträge ab? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Zukunft hat die Bildung aber nur als abgestimmtes System ihrer Bestandteile.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach ja!)

Sie beginnt im Elternhaus, in den Kindertagesstätten, führt über die Schule und Berufsausbildung zum Beruf, zum Studium oder an einen Arbeitsplatz.

(Harry Glawe, CDU: Toll! – Ilka Lochner-Borst, CDU: Da muss man sich doch mal abstimmen.)

Sie muss durch die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens auch die Bereiche der Weiterbildung, der Kultur,

(Harry Glawe, CDU: Bei dem Armenplan, den Sie da geschaffen haben?!)

der Umweltbildung und sogar die des Sports erfassen.

(Harry Glawe, CDU: Ach nee! Sport kürzen Sie gerade wieder.)

Die Zusammenführung dieser einzelnen Bestandteile zu einem geschlossenen System ist die eigentliche Herausforderung. Das Nebeneinander, das Hintereinander oder das sogar isolierte Betrachten dieser Bestandteile und einzelner Komponenten hat in der Bundesrepublik leider eine lange Tradition.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Ja, und Sie führen sie fort. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sie ist inzwischen international ein Anachronismus und unmodern. Die Föderalismusdiskussion auf diesem Gebiet lässt mich nichts Gutes ahnen. Ich bin da für die klare

Haltung des Ministerpräsidenten dieses Landes wirklich dankbar,

(Harry Glawe, CDU: Jaja.)

denn es kann doch am Ende wirklich nicht sein, dass wir uns eine super Ausbildung leisten, aber wenn Leute umziehen müssen, sie Angst haben müssen, dass sie ein Schulsystem in anderen Ländern vorfinden, das nicht die Grundbedingungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen vorweist.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Norbert Baunach, SPD, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist so ein Unsinn, was Sie da sagen! Warum haben dann unsere Schüler so schlechte Leistungen? Haben die keine gute Ausbildung gehabt? – Dr. Ulrich Born, CDU: Könnte es sein, dass unsere Kinder das Problem haben? Könnte es sein, dass die Kinder dieses Landes das Problem haben? – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau. Genauso ist das leider. – Glocke der Vizepräsidentin)

Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist ein Bildungssystem für alle,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Könnte es sein, dass es die Kinder unseres Landes sind, die das Problem haben? – Harry Glawe, CDU: In welche Richtung gucken Sie eigentlich?)

ein Bildungssystem, das alle unabhängig vom Alter nach ihren individuellen Voraussetzungen fördert und fordert,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Oder soll ich erst eine Zwischenfrage stellen? – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

ein Bildungssystem, das Chancen eröffnet und Chancen nutzt, ein Bildungssystem, das soziale Benachteiligung ausgleicht

(Harry Glawe, CDU: Auwei, auwei!)

und jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinen finanziellen Grundlagen keine Bildungsmöglichkeiten verschließt.

(Harry Glawe, CDU: Bei der Kinderarmut im Land reden Sie hier solche ehernen Worte.)

Wir sind für ein Bildungssystem, in dem Wissen, Können und Kompetenzen gleichermaßen erworben sowie ausgebaut werden können, und das auch noch sozial ausgewogen.

Meine Damen und Herren, ich hatte es schon gesagt, der Beginn der Bildung liegt im Elternhaus und immer mehr bei den Kindertagesstätten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe hier sechs Anträge zum Bildungsbereich. Die könnt ihr alle annehmen, warum eigentlich nicht.)

Deshalb haben wir konsequent die vorschulische Bildung und Erziehung befördert.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wer hat denn das Kita-Gesetz gemacht?)

Das Vorschuljahr ist ein Renner. Die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher ist beliebt. Der Modellstudiengang für zukünftige Erzieherinnen und Erzieher an der Fachschule in Neubrandenburg ist eingerichtet.

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

Der verbindliche Rahmenplan für Bildung und Erziehung ist akzeptiert. Die Belegungszahlen in den Kindertagesstätten steigen.

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: 96 Prozent.)

Und wir sind stolz darauf,

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Rudolf Borchert, SPD)

dass sich immer mehr Eltern dafür entscheiden, unter dem Motto „Kinder brauchen Kinder“ ihre Kinder in Kindertagesstätten dieses Landes betreuen zu lassen.

(Harry Glawe, CDU: Mit der Geburtenrate, die Sie hier im Lande haben?!)

Ist das kein Standortvorteil für die Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern?

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Die Geburtenrate geht ja auch zurück.)

Und wir haben diese positiven Entwicklungen,

(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

wir werden diesen positiven Entwicklungen gerecht

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ganz genau. – Wolfgang Riemann, CDU: Äh, äh!)

und wir erhöhen deshalb die Landeszuschüsse für den Bereich der Kindertagesstätten. Dabei übersehen wir die Problematik von gestiegenen Elternbeiträgen nicht. Aber es gibt Hoffnungen am Horizont, denn sogar die große Koalition in Berlin denkt über ein kostenfreies Vorschuljahr nach. Ich beglückwünsche in diesem Zusammenhang die Berliner rot-rote Koalition,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)