Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch auf einen zweiten Diskussionspunkt in den Debatten zum Haushalt des Umweltausschusses zurückkommen. Es geht um die so dringend notwendige investive Förderung für Zoos und Tiergärten, damit sie der EU-Richtlinie gerecht werden und auch weiterhin Standortfaktor für unser Land bleiben können. Die Problematik der Zoos und Tiergärten wurde im Ausschuss mehrmals in diesem Jahr diskutiert. Bereits zweimal mit der heutigen Beschlussfassung haben der Umwelt- und der Finanzausschuss in Entschließungen zum Haushalt betont, dass sie bei der Lösung des Problems die ganze Landesregierung in der Verantwortung sehen. Selbst die Opposition, kann ich Ihnen hier berichten, ist diesem Auftrag mit Ernsthaftigkeit nachgekommen. Leider konnten wir dem Antrag nicht zustimmen, weil die Deckungsquelle nicht akzeptabel war.
Aber das Parlament ist dieser gebündelten Verpflichtung nachgekommen, indem in den verschiedenen Ausschüssen des Landtages über die Aufgaben von Zoos und Tiergärten diskutiert wurde. Dafür möchte ich mich wirklich ganz ausdrücklich bedanken.
Leider hat, wie gesagt, die Landesregierung diesen Auftrag des Parlamentes nicht so sehr ernst genommen,
so dass es einiger Kraftakte bedurfte, um den jetzt gefundenen Kompromiss zur kurzfristigen Sicherung von Investitionen in Zoos und Tiergärten zu erreichen. Mir bleibt die Hoffnung, dass diejenigen Abgeordneten, die sich in den Ausschüssen mit den Problemen von Zoos und Tiergärten auseinander gesetzt haben, diese bei ihren nächsten Besuchen mit Kindern oder Enkeln mit anderen Augen sehen und vielleicht in den kommenden Haushaltsdebatten für deren Probleme sensibilisiert sind sowie weit blickende Beschlüsse zu künftigen Haushalten fassen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein Kapitel in der Haushaltsdebatte des Umweltaus
schusses erwähnen, weil auch hier endlich eine gute Entwicklung sichtbar wird. Es geht mir um die Entwicklung der Stiftung Umwelt- und Naturschutz des Landes. 1994 durch einen Gesetzentwurf von F.D.P. und CDU ins Leben gerufen, schaffte es die Stiftung bisher nicht, sich zu einem Lieblingskind von Parlament oder Regierung zu mausern, obwohl diese nicht ganz unschuldig an seinem Geburtsfehler, nämlich der viel zu geringen Finanzausstattung, sind.
Alle Versuche, im Nachhinein diesen Fehler zu heilen, indem aus dem Landeshaushalt je nach Haushaltslage Mittel hineingegeben wurden, waren nicht ausreichend, um die Stiftung wirklich gut und genügend auszustatten. Und doch, meine Damen und Herren, es scheint so, als ob das hässliche Entlein in seinem zwölften Lebensjahr einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Eigenverantwortung geht.
Nicht nur, dass die Stiftung im Rahmen des Moorschutzprogramms laufend weitere Flächen und damit die Verpflichtungen, die darauf liegen, wie beispielsweise die Abgaben für die Wasser- und Bodenverbände oder die Verkehrssicherungspflichten, übernimmt, konnte jetzt erstmals – und das ist wirklich ein Novum – eine komplexe Ausgleichsmaßnahme der DEGIS im Rahmen des Auftrages zum Bau der Ostseeautobahn A 20, nämlich der Polder Rustow-Randow, übernommen werden. Die Realisierung dieser Kompensationsmaßnahme stellt ein Novum und einen Erfolg zugleich dar, konnte sich doch die Stiftung mit tatkräftiger Hilfe des Umweltministeriums gegen die konkurrierende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchsetzen und übernimmt – überhaupt erstmals in der Bundesrepublik – als erste Stiftung bundesweit so eine Aufgabe.
Neu daran ist auch, dass die Folgekosten der Flächenübernahme in das Stiftungsvermögen in Form einer kapitalisierten kostendeckenden Ablösezahlung realisiert werden. Das macht Hoffnung auf eine gute künftige Entwicklung und auf positive Überraschungen. Ich empfehle Ihnen, für künftige Haushaltsdebatten die Stiftung und ihre Arbeit positiv im Auge zu behalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist von der Verwaltung bedeutet worden, ich müsse zum Einzelplan 01 sprechen –
13 – weil die übergreifende Aussprache schon heute Früh stattfand. Ich will das auch versuchen und stelle
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine einzelplanübergreifende Maßnahme. Klimaschutz ist ganzheitlich zu betrachten. Und, Herr Minister, da ich Wetterkunde hatte,
weiß ich, dass Klimagebiete durch bestimmte Wettererscheinungen bedingt sind, und unsere Wettererscheinungen hier für dieses Land sind eben geprägt von Blitz und Donner.
Reinigende Gewitter beseitigen die Schwüle des Stillstands. Finden wir dieses im Haushalt? Ich sage Nein.
(Zurufe von der SPD und Linkspartei.PDS: Ja! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das kann der Haushalt sich auch nicht leisten.)
Herr Borchert, Sie hatten heute Früh ausgeführt, dass wir inkonsequent sind, wenn wir den Doppelhaushalt ablehnen und Anträge für 2007 stellen.
Wenn wir dieses nicht gemacht hätten, dann hätten Sie uns Arbeitsverweigerung vorgeworfen in diesem Landtag,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Dr. Armin Jäger, CDU – Sigrid Keler, SPD: Hätte der Hund nicht...)
Wir waren versucht, gemeinsam Mittel unter anderem auch für den Einzelplan 13 zu finden, unter anderem auch für Klimaschutz,