(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben nur Verpflich- tungsermächtigungen. Warum erzählen Sie uns den Unsinn immer wieder? Das ist wirklich unverschämt! Das ist unverschämt!)
essiert, dass wir die Meinungen, die hier zu neuem Erkenntnisgewinn beitragen, auch kundtun, aber dann bitte im Rahmen einer ordentlichen Anmeldung der Rede und nicht im Zwiegespräch zwischen dem Redner hier am Pult und aus dem Plenum heraus. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
So, Dr. Born, jetzt noch zu Ihrem Steckenpferd, Wirtschaftsfördermittel nicht als Zuschüsse einzusetzen, sondern als Darlehen zu vergeben.
Jeder Unternehmer, mit dem ich darüber gesprochen habe und den ich gefragt habe, lieber Zuschuss oder lieber Darlehen, hat mich ganz entgeistert angesehen
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kann ich verstehen. Die Reaktion kann ich verstehen, dass die so denken, wenn Sie so fragen.)
Aber eins möchte ich, damit hier keine Missverständnisse stehen bleiben, richtig stellen: Die Vereinigung der Unternehmensverbände, die Sie zitiert haben, hat vor kurzem klargestellt, dass ihre Position die ist, dass sie Zuschüsse will
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wollen eine Mischfinanzierung. Hören Sie doch mal auf Ihre Kollegin, Herr Minister!)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Hören Sie doch mal auf das, was Frau Gramkow sagt! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das kann man ja von beiden Seiten nicht anhören hier!)
und dann geht er dahin, wo er den Zuschuss bekommt, und wer ihm ein Darlehen stattdessen anbietet, der bleibt zweiter Sieger.
(Wolfgang Riemann, CDU: Fragen Sie mal Frau Gramkow, die erklärt Ihnen das! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Kurz und gut, meine Damen und Herren, wir haben einiges in der Zukunft noch zu diskutieren, auch an dieser Stelle.
Ich sehe das. Aber eine Bitte: Schauen wir in die Zukunft und beschäftigen wir uns nicht dauernd mit dem Anfang der 90er Jahre, mit der A 20 von damals. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte jetzt den zweiten Teil meiner Vertretungsrede für Frau Schildt.
Einiges an dem fast genüsslichen Auftreten von Herrn Born, der in vermeintlichen Wunden herumstocherte, hat mich schon ein bisschen befremdet. Sie haben indirekt wieder das alte Märchen, Rot-Rot und Wirtschaft passen nicht zusammen, genährt,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Na ja, kurz vor Weihnachten ist eben Märchenstunde. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja.)
Sie haben die alte Kiste vom Transrapid herausgeholt, die, das wissen Sie genau, so, wie Sie es dargestellt haben, schlichtweg falsch ist. Die gesamte Verkehrsplanung nach der Wende ist nicht richtig gemacht worden und Sie wissen, wer zur damaligen Zeit Verantwortung hatte.
Es ist sehr desorientiert gewesen. Man hat es auch unter der Regierung Kohl mit einem Bundesverkehrsminist e r Krause und so weiter nicht verstanden, die alten Planungen auf den Osten auszuweiten, und jetzt erzählen Sie uns, die SPD war schuld, dass der Transrapid nicht gekommen ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber, Herr Dankert, Sie haben das doch abgelehnt, das wissen Sie doch! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Und bezüglich der Kritik an dem wirtschaftlichen Konzept müssen Sie mal überlegen, wer daran schuld war, die Zahlen falsch geliefert zu haben, meine Damen und Herren!
Und die Frage Ranking 2003 oder 2005 hin und her, Sie wissen ganz genau, wie langfristig wirtschaftliche Entscheidungen sind.
Sie wissen ganz genau, wie Entscheidungen wirken, wie Finanzströme gelenkt werden müssen und wann sie wirklich wirken. Könnte es vielleicht sein, dass im speziellen Fall Sachsen-Anhalts vielleicht die Regierung von Herrn Böhmer die Früchte geerntet hat, die vorher gesät worden sind?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, ganz bestimmt! Ganz bestimmt!)