Aber ich komme zurück. Die Kleine Anfrage vom Kollegen Petters und mir zum Zustand der Straßeninfrastruktur – und da gibt es ja noch mehr als nur die A 20 – hat, verehrter Herr Wirtschaftsminister, Erschreckendes zu Tage gebracht. Ich muss das hier deshalb erwähnen, weil sich jetzt alle zu Recht sehr freuen, dass die A 20 fertig ist, aber man kann damit nur gewisse Ziele erreichen. Wir haben durch die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage Folgendes erfahren: Insgesamt 119 Brücken im Land haben Schäden, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit beeinträchtigt ist. 27 Brücken sind gar in die Zustandsnote 4 eingeordnet, was gleichzusetzen ist mit einer Teilzer
störung. Zum Zustand der Landes- und Bundesstraßen gibt es ein ähnliches Bild. 14 Prozent der Landes- und 25,5 Prozent der Bundesstraßen sind in die Zustandsklasse „schlecht“ einzuordnen.
So, und nun bin ich nicht mehr bei der Abgeordneten Frau Keler, sondern jetzt wende ich mich direkt an die Finanzministerin Frau Keler, weil das bei Ihnen, Herr Minister, nur dazu führt, dass Sie uns das aufschreiben, aber sich daran ja nichts ändert. Frau Finanzministerin, Sie sind aufgerufen, Ihren verehrten Herrn Ministerkollegen dabei zu unterstützen, dass dieser Zustand so schnell wie irgend möglich beendet wird. Denn wenn jetzt nicht die notwendigen Reparaturmaßnahmen einsetzen, haben wir in den nächsten zwei Jahren einen Zustand, der geradezu katastrophal ist. Wir haben Experten hier in diesem Hause, Ingenieure, die das alles sehr viel besser verstehen, aber die werden nicht nur mir, sondern auch Ihnen gerne erläutern, dass man einfach solche Straßenzustände nicht ungestraft längere Zeit belassen darf, da es ansonsten dazu kommt, dass man die Straßen nur noch sperren kann. Ich habe das gerade in Nordwestmecklenburg erlebt, wo eine Brücke gesperrt ist und dann festgestellt wird, wenn wir die jetzt erneuern wollen, brauchen wir 10 Millionen. Das halte ich alles wieder für übertrieben, da muss man nach intelligenten Lösungen suchen, muss sich Sachverstand organisieren. Aber es ändert nichts daran: Wenn Sie jetzt die Maßnahmen nicht ergreifen, ist es unwiderruflich zu spät.
Deshalb, meine ich, ist zusammenfassend festzustellen, dass es der Landesregierung beim vorgelegten Haushaltsplanentwurf an politischen Visionen und einer dafür notwendigen Schwerpunktsetzung fehlt. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur ebenso wie für die dringend notwendige Berücksichtigung von neuen Ansätzen in der Wirtschaftsförderung. Im Zeitalter der Globalisierung sollte es doch, meine sehr verehrten Damen und Herren Minister, möglich sein, dass die Mitglieder der Landesregierung zumindest willens und in der Lage sind, sich bei unseren Nachbarn, also bei anderen Bundesländern, aber auch bei unseren Nachbarstaaten umzusehen und dort entwickelte Konzeptionen zu übernehmen. Dazu kann ich Sie nur ermuntern. Der vorliegende Haushalt ist in dieser Hinsicht kein brauchbarer Ansatz, um das Land voranzubringen. – Vielen Dank.
Das Landesbüro Tallinn ist Ihnen eingefallen. Das hat aber mit dem Haushalt des Wirtschaftsministers...
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Oh doch, das steht da noch drin! Sie kennen Ihren eigenen Haushalt nicht!)
Ja, ja, ja. Dafür haben wir, wie Sie wissen, eine Alternativlösung gefunden. Wir haben die Außenhandelskammer in Riga beauftragt,
die Arbeiten, die wir dort durchzuführen haben, für uns zu erledigen. Ich habe gedacht, es wär allgemeines Einvernehmen,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Im Ausschuss gab es auch keine Anfragen dazu. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Dann haben Sie zum Haushalt etwas gesagt über die Fahrzeit nach Greifswald. Die habe ich nicht gefunden im Haushalt.
oder vielleicht haben Sie es auch verwechselt. Und dann haben Sie ein paar allgemeine Ausführungen gemacht, die in die Zukunft weisen, zum Brückenbau zum Beispiel. In der Tat, Herr Dr. Born, so eine neue Brücke ist in einem sehr guten Zustand und wenn eine Brücke älter wird, wird der Zustand schlechter. Das weiß jeder, das ist ganz normal.
Das führt dazu, dass wir sehr viel Mittel aufwenden, um diese Brücken zu sanieren, teilweise auch neu zu bauen. Wenn Sie durch das Land fahren, sehen Sie überall Brückenbaustellen.
Das heißt, da tut sich etwas. Sie müssen nicht nur anerkennen, dass Brücken in einem schlechten Zustand sind nach der Klassifikation, Sie müssen auch anerkennen, dass die Landesregierung alles unternimmt, um diese Schäden zu beseitigen, die durch das Alter der Brücken im Nachholbedarf vorhanden sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
in die A20-Anfangszeiten, zum Transrapid, den haben Sie wieder gebracht, und zur Bertelsmann Stiftung.
Jetzt ist es so, dass mir dieses Ergebnis gerade nicht vorliegt. Aber, Herr Dr. Born, ich habe vorhin nach der Jahreszahl gefragt, ich weiß, unerlaubterweise. Das war in den Jahren 2002 und 2003, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Das Jahr 2003 war für Mecklenburg-Vorpommern ein hoch dramatisches Jahr in der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir hatten damals den ganz massiven Einbruch der Bauwirtschaft und das hat sich ausgewirkt. Es war in der Tat schwer. Durch diese dramatische Entwicklung hatten wir auch ein negatives Wachstum insgesamt bekommen.
Jetzt haben wir das Jahr 2004 und das Jahr 2005. Sie hätten sich die Mühe machen können, das haben Sie nicht getan, die Indikatoren, die darin enthalten sind, mit aktuellen Zahlen zu versehen. Herr Dr. Born, das Ranking kann ich Ihnen noch nicht sagen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das kann ich Ihnen aber sagen, ich habe es da. Das können wir gleich machen.)
weil ich nicht weiß, wie die anderen Länder abgeschnitten haben, aber dass es wesentlich besser geworden ist in dieser Zeit,