Ich rufe jetzt vereinbarungsgemäß auf den E i n z e l plan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsminister i u m s, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzaus
schusses auf Drucksache 4/1956 und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964, soweit diese den Stellenplan des Einzelplans 06 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1995 sowie 4/1996, soweit diese den Einzelplan 06 betrifft, vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums – – Drucksache 4/1956 –
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Dr. Born. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um nicht wieder die stereotypen Äußerungen unseres Ministerpräsidenten hervorzuzaubern, das Land schlechtzureden –
(Dr. Armin Jäger, CDU: Der ist ja gar nicht mehr da. – Ministerin Sigrid Keler: Der ist bei Angie. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
aber er macht es ja sonst auch, wenn man, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Jäger, nämlich statt „Halleluja“ die Melodie anstimmt „Mach End’, o Herr, mach Ende“, und das ist ja bei ihm wirklich angebracht, das zu singen –,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das ist aber auch nicht parlamentarisch.)
damit das also nicht wieder provoziert wird, erlaube ich mir, eine externe Quelle zu zitieren, denn die nimmt er gelegentlich doch noch mal auf, eine externe Quelle, die sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den einzelnen Bundesländern auseinander gesetzt hat. Und Sie, Herr Dr. Jäger, haben ja vorhin schon einmal auf diese Quelle Bezug genommen. Eine wichtige Rolle haben bei der Untersuchung der so genannte Erfolgsindex sowie der Aktivitätsindex gespielt.
Zur Erläuterung sei folgendes Zitat erlaubt. Es ist nicht aus dem vorigen Jahrhundert und auch nicht aus dem letzten Jahrzehnt, sondern ganz aktuell und, Herr Minister, es wäre wirklich sehr gut, Sie würden sich ernsthaft damit auseinander setzen.
Es ist übrigens eine Quelle, die wirklich nicht verdächtig ist, in irgendeiner Weise der Union nahe zu stehen.
„Während der Erfolgsindex die Standortqualitäten und Lebensverhältnisse der einzelnen Bundesländer relativ zueinander abbildet, fließen in den Aktivitätsindex diejenigen Faktoren ein, die zum jeweiligen Erfolg beitragen.“ Und jetzt, verehrte Damen und Herren Minister, auch Herr Minister Dr. Backhaus, bitte ich doch, das folgende Zitat genau anzuhören.
(Minister Dr. Till Backhaus: Ich bin ganz Ohr! – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Man muss dazu nicht aufstehen.)
Es lautet: „Der Aktivitätsindex erlaubt eine Einschätzung der politischen Bemühungen der Länder, ihre Position im Erfolgsindex zu verbessern.“ Und – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – was kommt dabei heraus? Sowohl im Erfolgsindex als auch im Aktivitätsindex nimmt Mecklenburg-Vorpommern, doch, Sie werden es alle glauben, den 16. und damit den letzten Platz ein.
Vielleicht ist hier eher noch ein Betätigungsfeld für den früheren Bundeskanzler zu sehen, sollte er mit Gas und Schweizer Literatur noch nicht ausgelastet sein.
(Norbert Baunach, SPD: Aber der kriegt wenigstens Angebote! – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Der kriegt wenigstens Rente!)
Nun könnte man auf die Idee kommen, diese Tatsache, dass wir bei den beiden entscheidenden Faktoren völlig unbestritten den letzten Platz einnehmen, der historisch bedingten Rückständigkeit der Weltkonjunktur, der Entwicklung der Bauwirtschaft oder anderen immer wieder vom Herrn Ministerpräsidenten oder auch vom Wirtschaftsminister genannten Gründen, die ins Feld geführt werden, zuzuschreiben. Sehr überzeugend finde ich das nicht.
Anhand eines konkreten Beispiels will ich Ihnen verdeutlichen, dass politischer Wille zur Gestaltung durchaus etwas bewegen kann, auch wenn Sie das auf der Regierungsbank wohl kaum für möglich halten. Das Schlusslicht der letzten Untersuchung zum Erfolgsindex – also die letzte Untersuchung, das ist vielleicht die, die Sie noch zur Kenntnis genommen haben, Herr Minister – war das Land Sachsen-Anhalt. In der aktuell vorliegenden Einschät
zung, die sich auf den Beobachtungszeitraum seit 2002 bezieht, hat sich das Land Sachsen-Anhalt so wie kein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland im genannten Index verbessert und liegt nun statt dem von uns besetzten Platz 16 auf dem 13. Platz.
In der Begründung heißt es, ich zitiere: „Mit den mitteldeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und SachsenAnhalt gelingt es ostdeutschen Ländern erstmals, ihren Punktwert relativ zur bundesweiten Entwicklung deutlich zu steigern.“
Allerdings, das ist der Studie auch zu entnehmen, in den beiden einzigen von einer SPD- und PDS-Koalition regierten Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „geht es“, so die Studie wörtlich, „weiter abwärts.“
Dass die Ergebnisse dieser Studie kein Zufall sind, möchte ich Ihnen gerne an einigen ganz konkreten Punkten darlegen. Was in diesem Land über Jahre von den politisch Verantwortlichen kaputtgeredet worden ist, dazu zitiere ich beispielsweise den verehrten anwesenden Kollegen, friedenspolitischen Sprecher und Landesvorsitzenden seiner Partei, der PDS.Linkspartei-Fraktion, Herrn Kollegen Ritter,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Umge- dreht! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Linkspartei.PDS!)
der sich in der entsprechenden Debatte mit den Worten äußerte, dass diese Projekte, die ich Ihnen jetzt gleich vorstelle, bereits in den 80er Jahren gestorben sind. Zudem bezeichnete er diese als katzengleich, wollte aber gleichwohl diesen Projekten die sprichwörtlich sieben Leben seinerzeit nicht zusprechen. Auch der Ministerpräsident hat sich an der Diskussion dahingehend beteiligt, als er der CDU-Opposition vorwarf, dieses Projekt immer schönzureden, wobei diese Bemerkung noch zu den vergleichsweise sachlichen Beiträgen des Ministerpräsidenten in der damaligen Aussprache gehörte. Alles, was ihm zu diesem Thema dann einfiel, gipfelte in einem Zitat, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. Das war vor fünf Jahren und ich sage Ihnen gleich, welche Position er heute dazu bezieht. Deshalb seien Sie vorsichtig, wenn Sie rufen, das ist ja alles längst veraltet, überholt! Nein, nein, der Ministerpräsident ist jetzt fünf Jahre weiter, aber ich zitiere Ihnen erst mal, was er damals gesagt hat in der Landtagsdebatte am 3. Februar im Jahre 2000. Da habe ich mir erlaubt, namens meiner Fraktion ihn zu beschwören, eines der großen Zukunftsprojekte, der großen Chancen für dieses Land nicht aufs Spiel zu setzen, und dazu hat er dann gesagt, so beginnt er seine Rede: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Born hat mich gereizt, hier noch einmal in die Bütt zu treten. Er hat ja praktisch wie ein religiöser Eiferer hier gesprochen“, und dann kommt, „für den Transrapid. Unter Umständen, das ist ja auch möglich, ist vielleicht die Gesellschaft Ihr Mandatar, dann verstehe ich dieses leidenschaftliche Plädoyer auch.“
So hat der Ministerpräsident damals gemeint, mit dieser Zukunftschance im Land umgehen zu können. Und geradezu beeindruckend war es, wie er uns hier glauben
machen wollte, dafür bekämen wir jetzt einen richtigen Segen vom Finanzhimmel herab auf dieses Land in Höhe von 6 Milliarden DM.
Man stelle sich einmal vor, wir hätten sie wirklich bekommen, was wir dann alles mit den Anträgen gemacht hätten. Da hätten Sie vielleicht sogar unseren mehr als sinnvollen Anträgen zugestimmt, weil Ihnen selbst gar keine anderen mehr eingefallen wären, was Sie mit dem Geld hätten machen können.