Angeblich reichen die Haushaltsmittel im Einzelplan 08 nicht für die Flurneuordnung und die strukturverbessernden Maßnahmen aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, weshalb bei der Planung des Haushaltes 30 Millionen Euro aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aus dem Bereich des Landwirtschaftsministers in den EFRE, also den Etat des Wirtschaftsministers, umgeschichtet wurden. Hier wurden offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt, die nun am Parlament vorbei zulasten des ländlichen Raums korrigiert werden sollen.
Ja, meine Damen und Herren von SPD und PDS, das ist die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Ihrer Landesregierung.
Da die strukturverbessernden Maßnahmen zum überwiegenden Teil im Bereich des Ernährungsgewerbes, sprich Molkerei- und Schlachthofstruktur, verwandt werden sollen, steht hier auch der Wirtschaftsminister des Landes in der Pflicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn auch der Landwirtschaftsminister immer wieder betont, dass er für die Stärkung des ländlichen Raumes eintritt, so lässt er seinen Worten leider keine Taten folgen.
Nur so ist es zu verstehen, dass im Bereich der benachteiligten Gebiete und der Flurneuordnung wieder einmal Kürzungen der Finanzmittel vorgenommen werden sollen. Diese Politik, die den ländlichen Raum benachteiligt, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Regierungszeit.
Ob Landesraumentwicklungsprogramm oder die Umsetzung europäischen Rechtes, immer wieder satteln Sie drauf. Von Kompensation oder nur dem Anschein einer Finanzierung ist gar nicht zu reden. Allein die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird nach vorsichtigen Schätzungen bis zum Jahre 2015 800 Millionen Euro kosten, von der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie ganz zu schweigen. Ihnen fehlt der Mut, Ihnen fehlt das Konzept und Ihnen fehlt jetzt auch das Geld, um die anstehenden Aufgaben zu lösen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss Anträge gestellt, die zum Ziel hatten, die Wettbewerbsfähigkeit der
Land- und Forstwirtschaft zu steigern, den Schutz der Landschaft und Umwelt zu verbessern und die Steigerung der Lebensqualität in den ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Leider wurden diese Anträge von Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, abgelehnt. Inwieweit wir vor diesem Hintergrund über die Grundsätze künftiger Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes debattieren können, ist zumindest für mich fraglich. Im Interesse der Menschen in den ländlichen Räumen und kommender Generationen können wir den Haushalt 2006/2007 nur ablehnen.
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich doch genötigt, dazu etwas zu sagen. Jetzt weiß ich auch, warum Sie heute Morgen geklatscht haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS)
Nein, im Ernst, Frau Schlupp, ich kann verstehen, dass Sie dieses Thema jetzt noch mal aufgegriffen haben. Aber ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, der Haushalt, den ich zu vertreten habe, ist zum Glück ein Investitionshaushalt. Und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Zukunftsinvestitionen in den Vordergrund unserer Maßnahmen stellen sollten. Es ist definitiv so, und darüber bin ich sehr froh, dass wir in den letzten Wochen und Monaten zunehmend Anfragen haben, nämlich Investitionen in die verarbeitende Industrie, aber auch in die primäre Landwirtschaft hineinzubekommen. Darüber bin ich sehr froh. Das zeigt im Übrigen, dass unsere Strategie aufgeht, nicht das, was Sie hier erklären wollen. Die Landwirte und die Ernährungswirtschaft blicken nach vorn und investieren wieder. Darüber bin ich wirklich sehr, sehr froh.
Wenn Sie sich anschauen die neuesten, die neuen Förderprojekte, die uns jetzt gerade auf den Tisch geflattert sind – da waren wir im Wesentlichen mit dem Haushalt durch –, das sind ein paar Projekte, die ich hier ausdrücklich ansprechen möchte. Da müssten Sie sich mit entscheiden. Aber Sie wollen sich ja nicht mit in dieses Geschehen einbringen. Das werde ich auch den Unternehmen draußen so erklären, dass Sie das ablehnen.
Es geht um Stavenhagen, Kartoffelverarbeitung Pfanni. Sollen wir das Unternehmen fördern, ja oder nein? Da
Dann kommt als Zweites wieder ein Kartoffelverarbeitungsunternehmen, wir haben nämlich nur zwei und damit die größten in Deutschland am Standort MecklenburgVorpommern, und das ist das Kartoffelveredlungswerk.
Im Übrigen ist das auch ein Thema, was den letzten Landtag hier befasst hat, und zwar geht es darum, die hoch kalorischen Fraktionen in sinnvoller Weise einzusetzen, nämlich Müll zu verbrennen und das sinnvoll so zu integrieren – und das war mein Konzept, das ich versucht habe mit diesen Werken zu entwickeln –, dass diese hoch kalorischen Fraktionen in sinnvoller Weise dann auch in Dampf und in Wärmeenergie umgesetzt werden. Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, das brauchen wir nicht.
Damit komme ich zu dem, wo ich sicherlich, wenn ich es vorher gewusst hätte, das eine oder andere anders gesteuert hätte. Das sage ich auch. Aber manchmal ist es so im Leben. Das hängt damit zusammen, dass die Förderperiode dem Ende entgegengeht und die Unternehmen haben sich jetzt entschieden zu sagen, wir wollen noch in dieser Förderperiode investieren, weil wir nicht genau wissen, was in der nächsten passiert. Und genau deswegen haben wir gesagt, und das war immer meine Strategie, solange es darum geht, Investitionen in die Landwirtschaft hinein, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, halte ich das für richtig.
Punkt zwei: Wenn die Ernährungswirtschaft hier investiert in die Verarbeitung von Rohstoffen, um Lebensmittel zu produzieren in höchster Qualität, halte ich es für richtig, dass wir da die Priorität zunächst setzen.
Dann ist es wiederum so, dass wir den Verlauf der geplanten Investitionen nach ihrer Höhe und den Terminen des laufenden Haushaltsjahres planen. Und da bitte ich wirklich noch mal um Verständnis, dass wir gerade deshalb auch das Jahr 2007 und damit den Doppelhaushalt benötigen.