Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kriegen Sie nicht nur mit Tierfutter hin, Herr Ministerpräsident, da müssen Sie ein bisschen tiefer greifen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die Union, sagen den Menschen vor der Wahl, was nach der Wahl ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt gucken wir uns einmal den Haushalt an. Ich habe den Eindruck, dass sich einige hier nur mit Nebensächlichkeiten befassen. Wir nehmen das Ist 2003. Was ist in den letzten drei Jahren gelaufen und was soll in den nächsten zwei Jahren laufen? Die bereinigten Gesamteinnahmen sollen bis 2007 um 190 Millionen Euro steigen, davon Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen fast 200 Millionen Euro. Die Investitionseinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die bereinigten – das sind die, die von draußen kommen, vom Bund und von der Europäischen Union –, werden bis 2006 um 87 Millionen Euro steigen. Sie sinken übrigens nicht in der Realität – das ist völlig fiktiv, was Sie angenommen haben – um 157 Millionen Euro, weil Sie ganz einfach sagen, da gibt es auch eine Verantwortung der Bundesregierung. Dieses Problem, Herr Ministerpräsident, ist bisher nicht gelöst. Es ist zwar gelöst, dass wir Ziel-1-Gebiet bleiben sollen, nur die Finanzvolumina, gerade für die neuen Länder mit EU-Osterweiterung, das Problem ist nicht gelöst.
Sie nehmen einfach einen Abschlag von zehn Prozent vor. Und jetzt kommt’s: Wenn Sie von Sparsamkeit reden, wenn Sie von Konsolidierung reden, dann muss man sich doch einmal die Ausgabenseite angucken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die laufenden Ausgaben sinken vom Ist 2003 bis zum Soll 2007 um 62 Millionen Euro. Aber jetzt stellt sich doch die spannende Frage: Wer muss dieses insbesondere erbringen? Wo bekommen Sie das Geld
her? Und da haben Sie offenbar – entschuldigen Sie den Ausdruck – eine richtig schöne Melksau gefunden, das sind die Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung, was Sie mit diesen Kommunen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen machen, da war noch vor drei Jahren das Thema Mindestfinanzgarantie, 1,25 Milliarden Euro. Sie wollen in dem Zeitraum Ist 2003 bis 2007 den kommunalen Finanzausgleich um fast 250 Millionen Euro absenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Viertelmilliarde Euro, 500 Millionen Deutsche Mark. Und wenn Sie diese ganze Spanne einmal kumulativ sehen – in fünf Jahren, von 2003 bis 2007 –, dann sind Sie bei einer kumulativen Summe, die den Kommunen weniger zur Verfügung steht, von 747 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im gleichen Zeitraum nehmen die Kommunen 103 Millionen Euro mehr an Steuern ein. Das heißt, Sie sanieren Ihren Landeshaushalt vermeintlich auf dem Rücken der Gemeinden, der Kreise und der kreisfreien Städte, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ein Zweites. Frau Finanzministerin Keler, das ist ja immer ganz toll, wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Personalausgaben sinken. Wenn man sich einmal die Mühe macht,
wer sich wirklich einmal die Mühe macht und sich die Verwaltungskosten insgesamt vornimmt, wer sich die Personalausgaben vornimmt, wer sich die sächlichen Verwaltungskosten vornimmt, da stolpert man nämlich ganz schnell, die Sach- und Fachausgaben, und deswegen sind die bereinigten laufenden Ausgaben nur um 62 Millionen Euro gesunken, die sind nämlich um 300 Millionen Euro gestiegen. Dann kommen Sie nämlich schlichtweg zu dem Ergebnis, dass Sie zwar einen Abbau der Personalausgaben in dem betrachteten Zeitraum vom Ist 2003 bis 2007 von 365 Millionen Euro haben, aber einen Anstieg der sächlichen Verwaltungskosten, zu dem Thema komme ich noch, um 25 Millionen Euro. Aber jetzt kommt’s, Frau Ministerin: 303 Millionen Euro sollen im Jahr 2007 die Landesforstanstalt, Nettoveranschlagung, Fachhochschulen und BBL kosten. Dann sind wir nicht bei einem Sinken der Personalausgaben, sondern bei einer Steigerung.
Sparsamkeit heißt für mich, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Runter mit den konsumtiven Ausgaben, investieren in die Zukunft des Landes! Sie machen das ganze Gegenteil. Sie schrauben die konsumtiven Ausgaben hoch – oder senken Sie zumindest nicht ab – und die Investitionen senken Sie. Die Melkkühe dieses Haushalts sind der Investitionsbereich und die Kommunen. Die beiden haben zu bluten, während Sie bei sich selber gar nichts tun.
Frau Finanzministerin Keler, ich habe jetzt keine Lust, die absoluten Zahlen noch als Gegenvergleich hier darzulegen. Es ist wirklich so, man muss sich ein bisschen Mühe machen und dahintersteigen
bei den Sach- und Fachausgaben. Natürlich ist auch Hartz IV mit dabei, aber massiv darin versteckt ist die Ausgliederung der Landesforst, BBL und die Nettoveranschlagung der Fachhochschulen. Das müssen Sie bitte einfach zur Kenntnis nehmen! Sie müssen das mit reinrechnen!
Der größte Skandal, Frau Keler, ist für mich ganz einfach, dass Sie es nicht geschafft haben, obwohl Personal abgebaut worden ist – das bestreitet ja gar keiner –, dass die sächlichen Verwaltungskosten nicht sinken, denn sie sind gestiegen. Und deswegen werden heute fast 60 Prozent mehr pro Stelle an sächlichen Verwaltungskosten ausgegeben als bei Ihrem Regierungsantritt 1999. Das halte ich für skandalös! Wenn wir Personal abbauen, müssen die sächlichen Verwaltungskosten in gleicher Art und Weise auch runtergehen, die Inflationsrate gegengerechnet. Aber das haben Sie nicht erreicht. Nein, Frau Finanzministerin, sparen heißt, bei der Konsumtion runter. Sie machen das Gegenteil: Sie gehen bei den Investitionen runter im kommunalen Finanzausgleich, aber bei sich selber in der Landesverwaltung tun Sie so gut wie nichts. Das ist bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie beim Personal Ihre Ergebnisse sehen, dann muss man sich damit einmal ein bisschen näher befassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen 10.500 Stellen abbauen – das ist akzeptiert –, dann haben Sie die Hälfte, etwa 5.000 Stellen im Bereich von Schulen, Lehrerpersonalkonzept, und Sie haben ein so genanntes Personalentwicklungskonzept bei der Polizei. Aber was sich da entwickelt, das erschließt sich mir nicht ganz. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Weiterhin wollen Sie noch 1.700 Stellen auf die Kommunen übertragen. Herr Ministerpräsident, da muss ich Ihnen widersprechen.
Wie kommen Sie denn auf 1.700 Stellen? Seriöse Politik, seriöse Reformpolitik heißt für mich, dass ich erst die Aufgaben definiere, die ich übertragen möchte, und danach das Personal definiere, denn danach bemesse ich auch die Strukturen. Und noch eins – auch wenn Sie nicht mehr da sind –, Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier sagen, Sie wollen die Menschen mitnehmen, nein, Herr Ministerpräsident. Gerade beim Thema Verwaltungsmodernisierung haben Sie bewiesen, dass Sie nach Gutsherrenart durchregieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist richtig. So ist das.)
Das ist kein Mitnehmen, das ist ein Gegeneinander, was Sie hier machen. Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen würden, die Menschen mitnehmen in Mecklenburg-Vorpommern, dann hätten Sie doch bei der Anhörung zum Schulgesetz zugehört und nicht durchregiert. Bei den Hochschulen und Universitäten – das soll in der nächsten Landtagssitzung kommen – ist das für mich so eine Politik wie Knüppel aus dem Sack, das so genannte Ermächtigungsgesetz oder die Verordnung für die Unis und Fachhochschulen
Herr Ministerpräsident, zu dem Thema Ermächtigungsgesetz – und, Herr Metelmann, Sie sitzen ja noch da als Bildungsminister, als Kultusminister – sage ich Ihnen, dass ich nicht den Ansatz habe, einem Unternehmen in seine Geschäftspolitik hineinzuregieren. Und genauso muss ich Ihnen sagen – ob Landtagsabgeordnete, weil das gestern ein Bundestagskandidat in Rostock gesagt hat, das sollte der Landtag oder die Landesregierung entscheiden, wo Entwicklungspotenziale von Universitäten und Fachhochschulen liegen –, wir sollten uns doch nicht anmaßen, klüger zu sein als Professoren, als Gremien von Universitäten, die von der Sache wirklich etwas verstehen.
Deswegen ziehen Sie dieses Gesetz zurück, Herr Kultusminister, und bringen Sie eine wirkliche Autonomie mit Budgetierung von Personalkosten und Verwaltungskosten auf den Weg! Schaffen Sie einen berechenbaren Finanzkorridor und Freiheit bei der Drittmitteleinwerbung! Dann bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Universitäten die Zukunftspotenziale, die sie haben, auch nutzen können.
Das, was Sie machen, ist Politik, großherzogliche Politik wie im Mittelalter und nichts anderes. Dieses Ermächtigungsgesetz muss vom Tisch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich sage Ihnen auch noch eins zu den Studiengebühren, weil wir ja mitten dabei sind. Ich bin für Studiengebühren, denn erstens, wenn Darlehensfinanzierung da ist, die KfW kann das sehr gut machen, es gibt tolle Vorbilder dafür, zweitens, weil die Universitäten diese Gebühren selber verwenden dürfen, hier muss man eine Regelung mit dem Land finden. Und ich sage Ihnen drittens, was passieren wird: Der Student wird als Kunde gesehen werden und die Universität wird zum Dienstleister. Dies hat so viele positive Effekte, die wir uns noch gar nicht ausmalen können.
Und wer meint, dass dann die Studenten zu uns kommen werden, wenn Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg diese Gebühren einführen, der liegt falsch. Das ganze Gegenteil wird passieren, denn sie werden eine
Topausstattung haben bei Großgeräten, bei Sachmitteln und so weiter und sofort. Sie werden sich förmlich bemühen, dass die Studenten zu ihnen kommen. Sie werden Folgendes machen können: Sie werden die Professoren-, die wissenschaftlichen Mittelbau-Studenten-Relationen viel günstiger gestalten können als woanders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Studiengebühr als soziales Monster an die Wand malt, der sollte einmal gucken, wie es woanders läuft. Nur ein Beispiel: Österreich hat einen Fehler gemacht, denn sie haben anfangs keine Darlehensfinanzierung vorgesehen, die Studentenzahlen sind gesunken. Daraufhin haben sie diesen Fehler korrigiert und die Studentenzahlen sind gestiegen. Studiengebühren haben nichts mit unsozial zu tun. Sie sind ein Gebot der Vernunft, unter anderem auch – das gebe ich zu –, damit die Regelstudienzeiten endlich eingehalten werden und nicht die Durchschnittsstudienzeiten deutlich von den Regelstudienzeiten abweichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade für unsere modernen und gut aufgestellten Universitäten und Fachhochschulen sind die Studiengebühren eine Chance, zusätzlich Studenten von außen reinzuholen, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.
Wer diese Chance nicht erkennt, der verkennt die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und wenn ich noch einmal zum Landespersonal zurückkomme, Frau Finanzministerin Keler, dann bleiben 1.200 Stellen, die Sie irgendwo in der Landesverwaltung einsparen wollen.