Bildung, Forschung und Innovation. Mit diesem Haushaltsentwurf wird der Hochschulkorridor mit einer Steigerung von 1,5 Prozent pro Jahr fortgeschrieben. Damit haben die Hochschulen in unserem Land weiterhin Planungssicherheit, auch wenn aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht alles, was von Hochschulseite wünschenswert ist, auch finanzierbar ist. Dennoch gibt MecklenburgVorpommern für seine Studierenden pro Kopf mehr aus als beispielsweise Bayern. Wir fördern zukunftsfähige Strukturen, aber wir fordern sie auch von Seiten der Hochschulen.
Meine Damen und Herren, ich sage das auch in Richtung der Hochschulen: Wer meint, in einem kleinen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern kann man in allen Sportarten in der Ersten Bundesliga spielen, der wird bald nur noch in allen Bundessportarten in der Regionalliga spielen.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Dann müssen Sie die Hochschulentwicklungspläne mal lesen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine Damen und Herren, wir finanzieren den Zukunftsfonds weiter und wir haben ihn darüber hinaus mit zusätzlich 30 Millionen Euro aus dem Verkauf der Nord/LBAnteile aufgestockt. Darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen. Damit setzen wir, denke ich, ein Zeichen für Fortschritt und Zukunftsfähigkeit und schaffen das moderne Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den Schwerpunkten für die Zukunftsfähigkeit des Landes gehört auch eine leistungsfähige Förderpolitik. Die EU-Förderung spielt für Mecklenburg-Vorpommern eine große Rolle. Rund 2,7 Milliarden Euro werden wir in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 aus Brüssel bekommen haben. Dieser Doppelhaushalt und die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 greifen ineinander. Wir gehen davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern mit großer Sicherheit auch weiterhin Ziel-1-Gebiet der EU sein wird. Dafür hat die Landesregierung von Anfang an hart gekämpft. Diese Chancen und Fördermöglichkeiten müssen wir nutzen, und zwar noch systematischer und konsequenter als bis
her. Deshalb hat die Landesregierung im Zuge der Haushaltsaufstellung die Förderschwerpunkte neu und sehr viel stärker gebündelt. Zielorientierung und ressortübergreifendes Denken standen dabei im Vordergrund und dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt auch, wie pragmatisch und langfristig die Landesregierung bei ihrer Haushaltsplanung vorgeht.
Durch eine intelligente Kombination verschiedener Fondsmittel verbreitern wir das Spektrum der Verwendungsmöglichkeiten und gewinnen Synergien für die weitere Entwicklung unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wir handeln jetzt, damit unser Land die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen kann. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern genauso um zukunftsfähige Strukturen, zum Beispiel für eine schnelle und schlanke Verwaltung. Durch die umfangreiche Modernisierung wird die Verwaltung unseres Landes effektiver und damit kostengünstiger und, was mindestens genauso wichtig ist, auch bürgernäher. Ich weise noch einmal darauf hin, die Verwaltungsmodernisierung ist ein Gesamtpaket!
Entbürokratisierung, die Zusammenlegung von Ämtern und Gemeinden zu zukunftsfähigen Einheiten, Aufgabenübertragung, Kreisgebietsreform, Zusammenfassung und Reduzierung der nachgeordneten Behörden, der Ausbau von E-Government, die Umsetzung des Personalkonzeptes 2004, das alles gehört zusammen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Übrigens, meine Damen und Herren, wer im Personalbereich noch mehr fordert, der fordert ganz klar betriebsbedingte Kündigungen. Und ich sage auch den Forderern: Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie zurück! Sie haben diese aufgeblähte Verwaltung aufgebaut und wir sind dabei, das sukzessive auf einen bezahlbaren Stand zu reduzieren. Ich glaube, unser Vorgehen ist ohne Alternative.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich wiederhole noch einmal: Die Verwaltungsmodernisierung ist ein Gesamtpaket und nur als Gesamtpaket macht sie Sinn!
Entscheidend für das Gelingen der Reform ist, dass die Reformbausteine gleichzeitig realisiert werden. So sind Funktional- und Gebietsreform unmittelbar und untrennbar miteinander verknüpft. Man kann nicht erst übertragen und dann fragen: Wie müssen denn die Verwaltungsstrukturen aussehen, in die man überträgt? Unter Umständen kämen sie dann zu mehr Bürokratie und nicht zu weniger.
Das, glaube ich, kann auch nicht in Ihrem Interesse sein. Ich würde Sie bitten, in diesem Gebiet, was für die Zukunft des Landes und der kreisfreien Städte...
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie wissen nicht mal, wie viele Landkreise wir haben, Herr Minister- präsident. Wir haben nicht 16, sondern 12! Das ist traurig, Herr Ministerpräsident. Das ist traurig. Das ist wirklich traurig.)
Ich würde hier noch einmal einen Appell an die Opposition richten, hier nicht weiter zu blockieren, sondern im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes mit uns an einem Strang zu ziehen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Lorenz Caffier, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Die Übertragung vieler Aufgaben in die Hände der kommunalen Verwaltung legt mehr Verantwortung und mehr Entscheidungskompetenz in die Hände vor Ort. Wir müssen daher im Rahmen einer Gebietsreform die Zahl der Landkreise reduzieren, um starke und leistungsfähige Kreise zu schaffen, die diese Aufgaben effizient erfüllen können. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Mit den vorhandenen Strukturen ist das nicht zu machen!
(Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD, und Heike Polzin, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist ungeheuerlich, was Sie da vorne abziehen! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Angelika Peters, SPD: Dat versteiht hei jo nich.)
Meine Damen und Herren, das Geld, das wir einsparen, können wir statt in die Verwaltung von Verwaltung in die Zukunft unseres Landes investieren, und zwar in Schulen, Hochschulen und Forschung. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugute kommen. Auch die Ansiedlungsbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer können wir damit weiter verbessern. So machen wir das Land attraktiver und haben die Chance, unsere Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Das wollen wir! Wir wollen ein Land, das die Herausforderungen anpackt.
Gründlich überlegen und abwägen ist wichtig, erklären, was man will, ist wichtig, die Menschen mitnehmen ist wichtig, aber dann muss man auch den Mut haben und anpacken. Wer lange grübelt, verspielt seine Chancen.
Meine Damen und Herren, richtige Strukturentscheidungen müssen aber auch auf Bundesebene getroffen werden. Und deshalb kann ich nur vor dem warnen, was Ihre Parteifreunde vorhaben, meine Damen und Herren
von der CDU. Auf der einen Seite fordert Frau Merkel eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Aber wir wissen alle, es sind gerade die kleinen Leute in Mecklenburg-Vorpommern, die sich höhere Preise am wenigsten leisten können.
Sie schwächen damit die Binnenkonjunktur und treiben die Schwarzarbeit hoch. Das haben Sie bis kurz vor den Wahlen noch selber behauptet, denn noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Herr Kauder genau diese Aussagen gemacht.
Und parallel dazu, meine Damen und Herren, verkündet Professor Kirchhof das größte Steuersenkungsprogramm aller Zeiten. Dieses Programm, die Finanzministerin hat schon darauf hingewiesen, ist zutiefst ungerecht.
Der einheitliche Steuersatz von 25 Prozent würde ein 42-Milliarden-Loch in die Haushalte von Bund und Ländern reißen.
Wo soll denn zum Beispiel das Geld für Bildung und Familienpolitik herkommen? Wissen Sie, was die Abschaffung von Pendlerpauschalen, Schicht-, Feiertagsund Nachtzuschlägen für die Krankenschwester, den Werftarbeiter oder den Pendler vom Dorf bedeutet?
(Harry Glawe, CDU: Das haben Sie doch schon angefangen. Sie haben doch wieder gar nichts verstanden! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das tut ihm weh. Das tut ihm weh. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Bernd Schubert, CDU)
Sie treffen die falschen Leute! Das ist massive Umverteilung zugunsten der Reichen. Es ist schamlos, was Sie dort vorhaben!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Schamlos, Herr Ministerpräsident, sind 26 Prozent Kinderarmut in diesem Land! Das ist schamlos!)