Das möchte ich an der Stelle jetzt nicht bewerten. Aber zum Beispiel wurde von Herrn Seidel damals an sieben Experten ein Auftrag zur Untersuchung von Unternehmen hinsichtlich wettbewerblicher Stärken und Schwächen – Kostenpunkt: lockere 850.000 Euro –
Ich könnte diverse andere Beispiele anführen. Als Landrat beauftragt er Professor Dombert mit der Bewertung der Verwaltungsreform.
(Volker Schlotmann, SPD: Und Herrn Seidel vor Ort! – Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Aber noch einmal ernsthaft zu diesen 60 Millionen für Sachverständige und Broschüren, weil es immer wieder gebracht wird. Hier muss man schon noch mal die...
Herr Riemann, in dem Falle wissen Sie wirklich die Sache besser zu bewerten als Herr Seidel. Von daher weiß ich, dass Sie dem zustimmen werden, wenn ich jetzt noch einmal die Gruppierungsnummer 526 nenne bei den Ausgaben für Sachverständige, denn da geht es um die Zweckbestimmungen. Ich nenne nur ein Beispiel, um deutlich zu machen, was es bedeutet, wenn man so locker mit 60 Millionen durch die Gegend läuft. Allein 17,1 Millionen Euro im Haushalt 2006/2007 pro Jahr sind im Justizministerium, Einzelplan 09, für Sachverständigenkosten gebunden entsprechend Bundesgesetzgebung nach dem Justiz- und Entschädigungsgesetz, also eine klare gesetzliche Pflichtaufgabe. Das ist nur ein Beispiel, man könnte diverse andere anfügen.
Das Heranziehen von Sachverständigen und Gutachtern zu fachspezifischen Fragen halte ich für ein völlig normales Verwaltungshandeln. Zusätzlich hoch spezialisiertes Fachpersonal für zeitlich befristet anfallende Aufgaben vorzuhalten widerspricht den Geboten wie dem der sparsamen Haushaltsführung
und dient nicht dem geplanten Stellenabbau einer Landesverwaltung, den letztendlich auch die CDU massiv vorantreiben will.
Richtig ist, und das bietet sich in den Haushaltsberatungen geradezu an, Einzelfälle kritisch zu hinterfragen, aber einen pauschalen Vorwurf können wir nicht gelten lassen. Vor allem der pauschale Vorschlag, locker einmal 60 Millionen Euro von Gutachten in die Bildung zu schieben, ist – entschuldigen Sie bitte – finanzpolitischer Nonsens.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Geisterfahrer.)
Nun zum Moorschutzprogroamm: Das Moorschutzprogramm möglicherweise abzuschaffen ist schon ein harter Tobak. Da Umweltpolitik bisher heute noch keine Rolle spielte, nutze ich die Gelegenheit, dieses Thema anzusprechen. Meine Damen und Herren, diese Absicht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorschläge der CDU meist rückwärts gewandt sind und die Zeichen der Zeit nicht erkannt wurden.
Das im Übrigen bundesweit einmalige Moorschutzprogramm in Mecklenburg-Vorpommern steht wie kaum ein anderes für das Prinzip Nachhaltigkeit.
Das Moorschutzprogramm ist ein Konzept zum Schutz von Natur, Klima, Boden und der Gewässer. Darüber hinaus bietet das Programm landwirtschaftlichen Unternehmen auf der Basis der Freiwilligkeit die Möglichkeit des Ausstiegs aus wirtschaftlich unrentablen Niedermoorflächen. Wenn Herr Seidel diese Möglichkeit abschaffen will, muss er das den betroffenen Landwirten auch in aller Deutlichkeit sagen und er muss seinen Kollegen Martin Brick, den ich noch sehr gut als vehementen Verfechter des Moorschutzes in Mecklenburg-Vorpommern in Erinnerung habe, davon überzeugen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Das mit der großen Koalition, das waren wir, das war nicht Herr Brick.)
Noch widersprüchlicher wird die Haltung von Herrn Seidel, wenn ich Moorschutz und Tourismus in Zusammenhang bringe. Vielfalt, Eigenheit und Schönheit der Landschaft gelten als Voraussetzung für Erholung und Tourismus. Zweifelsfrei haben die circa 292.000 Hektar Moore in Mecklenburg-Vorpommern einen wesentlichen Anteil an dieser Vielfalt.
Der Landkreis Müritz zum Beispiel hat 19.000 Hektar Moorfläche, das entspricht 11,1 Prozent der Fläche im Landkreis Müritz. Wir wissen alle, wie schön der Landkreis Müritz ist, vielleicht auch wegen seiner Moore und seiner interessanten Tier- und Pflanzenwelt. Wenn das alles in Frage gestellt werden soll, muss Herr Landrat Seidel dies den Menschen der Tourismuswirtschaft auch so sagen. Sagen muss er es aber auch seinem Kollegen Landrat Frieder Jelen, denn wir haben vor kurzem ein, wie ich finde, außerordentlich interessantes und unterstützenswürdiges Projekt eines Nationalparks Peenetal mit der Kernzone Peenetal/Peenehaffmoor bekommen. Unter der Verantwortung von Herrn Seidel und der CDU wird wohl Herr Jelen dieses leider vergessen können.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Sauerstoff, Luft zum Atmen. Um Sauerstoff geht es, um Luft zum Atmen.)
C O2 – eindeutig Klimakiller Nummer 1 – wird in den wachsenden Mooren gebunden. Dieses Moorschutzprogramm, und damit möchte ich an dieser Stelle erst einmal schließen,
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Nur damit der Pegel gehalten werden kann, Herr Borchert! Wissen Sie das auch? – Zuruf von Karin Strenz, CDU)
leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Angesichts der aktuellen Bilder aus dem Süden der USA ist mir, wie gesagt, auch aus Gründen des Klimaschutzes völlig schleierhaft, wie man solche Vorschläge unterbreiten kann.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich habe es nun einmal gerne mit Zahlen. Ich will die ganze Angelegenheit ein bisschen versachlichen: Moorschutzprogramm – 5 Millionen Euro im Landeshaushalt,
(Minister Dr. Till Backhaus: Und das kommt den Menschen zugute. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Den Landwirten.)
davon 1,3 Millionen Euro Landesmittel, das andere sind EU-Mittel, um auch einmal die Größenordnungen klar zu machen, womit man meint, hier möglicherweise Deckungsvorschläge zu finden für Bildung. Das war kein finanzpolitischer Geniestreich, Herr Seidel!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche uns allen konstruktive Beratungen in den Fachausschüssen zum Doppelhaushalt 2006/2007. Ich beantrage hiermit die Überweisung in die Fachausschüsse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort die Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Gramkow.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik und über die will ich auch reden. Es ist die Politik von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 heute auf dem Tisch liegt, und diese Politik kann sich sehen lassen! Natürlich sind wir nicht rundum zufrieden, wir können und wir dürfen dieses nicht sein und wir dürfen auch die Fakten zur Situation in unserem Land nicht ignorieren.
Wir haben eine zu hohe Arbeitslosigkeit und wir haben noch ein zu geringes Wirtschaftswachstum. Wir haben zu
geringe Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eine zunehmende Armut, vor allen Dingen auch bei Kindern, und die soziale Unsicherheit wächst. Diese Fakten zu benennen, meine Damen und Herren, ist nicht, das Land schlechtreden. Wir haben sie zur Kenntnis zu nehmen und wir haben daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist unsere Aufgabe und das ist unser Ansatz von Politik.
Die bundesweiten Rahmenbedingungen – wir haben dazu aus dem finanzpolitischen Bereich heute viel gehört – b estimmen die Situation in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich. Ob der Doppelhaushalt 2006/2007 wirklich Bestand haben wird, wird auch von der Politik einer neuen Bundesregierung abhängen.
Ich habe ernsthafte Zweifel, egal bei welcher neuen Bundesregierung, dass sich die Situation der Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklungschancen unseres Landes wirklich verbessern sollten.