Viertens. Die Zuweisungen an die Kommunen werden insgesamt gesehen abermals gekürzt und das bringt diese weiter in Not. Für uns ist diese Politik gegenüber den Kommunen nicht akzeptabel. Sie gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und die Gemeindeinfrastruktur in zunehmendem Maße.
Fünftens. Wir stellen fest, die Investitionsausgaben sinken weiter. Das setzt sich auch in der Mittelfristigen Finanzplanung fort, insbesondere im Bereich der Einzelpläne des Wirtschaftsministeriums, des Bildungsministeriums und des staatlichen Hochbaus, dagegen steigen sie im Einzelplan 10 des Sozialministeriums. Das nennt die Ministerin eine beharrliche Politik, meine Kolleginnen und Kollegen.
Beabsichtigt ist dagegen eine Steigerung der Arbeitsmarktförderung im Jahre 2006 um 20 Millionen Euro, wie wir meinen, eine Förderung ohne erkennbare Nachhaltigkeit. Das hat die Auswertung der Großen Anfrage über Fördermaßnahmen im Jahre 2002 ergeben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ein erster summarischer Überblick dieses Doppelhaushaltsentwurfs lässt erkennen, dieser Haushalt dient nicht der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Er setzt noch nicht die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung unseres Landes und übersieht zwingende Prioritäten. Unbestreitbar ist der Sparwille der Landesregierung zu erkennen, aber es werden Spareffekte an falschen Stellen gesetzt. Ich denke, wir haben genügend Gelegenheit in den Ausschüssen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, dann machen Sie doch mal andere Vorschläge! Hier sind wir in der Öffentlichkeit und in der Ersten Lesung, Herr von Storch!)
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Frau Ministerin hat erneut gemeint, die Schwierigkeiten in der Haushaltsbewältigung für die Zukunft auch der beabsichtigen Erhöhung der Mehrwertsteuer anzulasten. Ich halte diese Betrachtung für einseitig und unangemessen.
Wir werden uns in den Ausschussdiskussionen über die Einzelpläne im Wesentlichen mit folgenden Schwerpunkten zu beschäftigen haben:
Wir werden versuchen, die Landeszuwendungen an die Kommunen wieder zu verbessern. Von dem, was die Ministerin sagte, dass es hier zu einem Ausgleich der kommunalen Finanzschwäche kommen soll, kann eigentlich keine ernsthafte Rede sein.
Wir sind der Auffassung, dass die Kürzung der Bildungsausgaben, insbesondere in der Mittelfristigen Finanzplanung, sich nicht mit den Ergebnissen der PISA-Studie verträgt. Wir müssen mehr in die Bildung investieren und nicht etwa weniger. Das Lehrerpersonalkonzept muss neu überarbeitet werden. Es demotiviert die Lehrerschaft mit Stelleneinsparungen und Stundenkürzungen. Die rückläufige Schülerzahl kann nicht mehr Maßstab für den finanziellen Umfang der Bildungsförderung sein.
Beängstigend ist, das ist ja gerade der Irrtum, gerade beim Lehrerpersonalkonzept, dass das Haushaltsbegleitgesetz in Artikel 7 konkret Zulassungsbeschränkungen für Lehrernachwuchs vorsieht. Hier werden aus den PISA-Ergebnissen nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.
Forschung und Lehre kommen zu kurz, wenn der goldene Zügel des Finanzministeriums den finanziellen Rahmen bestimmt.
Unser Ziel ist die Hochschulautonomie. Und deshalb treten wir ein für die Einführung von Globalhaushalten an allen Hochschulen unseres Landes, denen die Einwerbung von Drittmitteln ohne Anrechnung auf den Landeszuschuss und die Einführung von Studienbeiträgen erlaubt sein muss. Wir treten ein für die Übertragung der Personalangelegenheiten auf die jeweilige Hochschule. Nicht alles muss in Schwerin entschieden werden. Wir glauben auch, dass Strukturentscheidungen innerhalb der Hochschule gefällt werden sollen. Und wir sind der Meinung, dass die Hochschulen losgelöst von der BWL über ihre Liegenschaftsangelegenheiten und ihre Bauherrentätigkeiten jeweils selbst entscheiden sollen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament für die Entwicklung und Entstehung neuer Arbeitsfelder und Arbeitsplätze. Und deshalb kommt den Hochschulen eine besondere Rolle bei den Innovationen und der weiteren Entwicklung unseres Landes zu. Wir brauchen einen Umbau unserer Hochschullandschaft, keinen Abbau.
Erst die Verwirklichung der Hochschulautonomie schafft die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Hochschulen in unserem Land und führt zu nationaler und internationaler Konkurrenzfähigkeit.
Wir werden sorgfältig die Arbeitsmarktfördermaßnahmen auf Nachhaltigkeit prüfen. Mehr als bisher muss darauf geachtet werden, dass Unterstützungen in wirtschaftlich tragfähige Unternehmen fließen und diese nach Ablauf der Förderung auch autonom existieren können. Schnickschnackförderungen auch in kleinerem Umfang, wie wir sie bei unserer Großen Anfrage erlebt haben, sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Wir werden versuchen, darauf habe ich hingewiesen, Mittel für die Tourismusförderung zu erhöhen, und zwar durch Umschichtungen bei anderen Haushaltsmitteln.
(Rudolf Borchert, SPD, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Da bin ich ja gespannt. – Heike Polzin, SPD: Ja, ich erst. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Artikel 2 regelt die Möglichkeit der Entnahmen aus landwirtschaftlichem Sondervermögen bis zu 4,5 Millio
nen Euro. Eine abwägende Begründung für die Eingriffsmöglichkeit in die Substanz des Sondervermögens gibt es nicht.
Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes regelt den Vorgriff auf die künftige Organisationsstruktur der Landesverwaltung. Wenn sie denn so kommt, das ist bisher noch nicht entschieden.
Artikel 8 sieht den Zukunftsfonds Mecklenburg-Vorpommerns in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Nord/LB-Erlös insgesamt vor. Das sind durchschnittlich 6 Millionen Euro pro Jahr.
Inhalt und Zweck des Sondervermögens sind in Paragraph 2 geregelt. In der Begründung heißt es dazu am Ende, ich muss da leider zitieren: „Die Modalitäten für die inhaltliche Differenzierung, die Projektauswahl und das Vergabeverfahren einschließlich der Festlegung der Beteiligten soll den Koalitionsfraktionen vorbehalten bleiben.“ Diese Handhabung, meine Damen und Herren, ist für uns nicht akzeptabel!
(Michael Ankermann, CDU: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unglaublich! – Dr. Armin Jäger, CDU: So weit sind wir mittlerweile. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Paragraph 4 sieht die Verwaltung dieses Fonds durch das Finanzministerium vor. Wir sind der Meinung, dass die Mittelvergabe nicht nach finanzpolitischen Merkmalen erfolgen darf, sondern durch fachkompetente Institutionen.
Das sind wesentliche Ziele bei den Haushaltsberatungen unserer Landtagsfraktion. Wir werden unsere politischen Vorstellungen durch eine Vielzahl von Anträgen in den Fachausschüssen einbringen. Wir wollen damit erreichen, dass in dem eingebrachten Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt werden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Finanzministerin unseres Landes hat wiederholt und massiv das Steuerkonzept von Herrn Professor Kirchhof kritisiert.
Dies geschah bereits bei der Einbringung des neuen Haushalts 2005 ohne Not, denn dessen Einbringung beruht bekanntlich nicht auf den Konzepten von Professor Kirchhof, sondern auf der Verfassungswidrigkeit des Ursprungshaushalts.