(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Doch! Sie haben das Urteil nicht gründlich gelesen. – Wolfgang Riemann, CDU: Ach, Frau Gramkow!)
Wenn Sie zum Beispiel, das ist doch der Punkt, beim Nachtrag 2002/2003 auch die Ausgabenseite so minimiert hätten, dass die Regelkreditobergrenze eingehalten worden wäre, dann hätten wir gar keine Chance zur Klage gehabt. Bloß das haben Sie einfach nicht getan. Sie haben wissentlich die Regelkreditobergrenze überschritten.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich kann mich sehr deutlich erinnern, dass massive Änderungen am Haushalt in den vergangenen Jahren vorgenommen worden sind. Nur scheinbar gibt es eine Denke in dieser Landesregierung: Das, was die Finanzministerin sagt, ist hier Gesetz in diesem Land, und auch wenn die Erste Lesung abgeschlossen ist, es im parlamentarischen Verfahren ist, hat nur sie noch das Sagen, was, wo und wie geändert wird. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen Erster und Zweiter Lesung sind wir Herr des Verfahrens und niemand anderes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: So ist das. – Rudolf Borchert, SPD: Das war aber eine Erkenntnis eben!)
Sie haben doch zum Beispiel mit Ihrer Mehrheit dafür gesorgt, obwohl wir gemahnt haben im Januar 2004, dass Gesetze mit Dauerrechtscharakter ohne Grundsatzberatung wider die Verfassung einfach in den Finanzausschuss reingeschoben worden sind.
Die Landtagspräsidentin war ja noch so klug zu sagen, das sind Informationen und Anregungen, und hat das
nicht als Finanzvorlage reingeschoben. Aber Sie haben sich ja auch darüber hinweggesetzt. Das hätte doch der Fingerzeig für Sie sein müssen, um zu sagen, liebe Landesregierung, die Artikel 5, 6, 7 und 8 in diesem Falle, die schieben wir nicht rein in die Beratungen. Das wäre ein rechtlich korrektes sauberes Verhalten gewesen.
(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Mensch, waren wir eine nette Opposition!)
Wenn Sie uns etwas vorwerfen, dann muss ich Ihnen sagen, wir haben unsere verfassungsmäßig garantierten Rechte wahrgenommen, nicht mehr und nicht weniger. Und dass es auch anders geht, das zeigt die Einbringung des neuen Haushalts 2005. Hier gibt es ein Haushaltsgesetz und abgekoppelt davon gibt es ein Haushaltsbegleitgesetz.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aha! – Rudolf Borchert, SPD: Wir respektieren ja auch das Landesverfassungsgericht. – Heike Polzin, SPD: Wir können auch lesen. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Rudolf Borchert, SPD: Wir haben das ja auch verstanden.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen verstehe ich auch die Finanzministerin nicht, wenn sie von Rechtsunsicherheit spricht. Wir werden aber an dieser Stelle auf eins ganz genau achten: Es besteht keine zwingende Notwendigkeit, das ist der Punkt 4 unseres Antrages, das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz zum gleichen Zeitpunkt zu verabschieden. Die Notwendigkeit besteht nicht.
Folgeabschätzungen, gerade was das Thema Landeserziehungsgeld betrifft, aber auch Folgeabschätzungen, was das Thema Schulgesetz betrifft, das muss uns die Landesregierung schon noch mal auf den Tisch legen. So einfach zu sagen, wir machen das genauso mit der Rückwirkung, wie wir das vor eineinhalb Jahren gehandhabt haben, das reicht uns nicht aus.
Wir werden, das sage ich Ihnen ganz klipp und klar, auch von unserem Minderheitenrecht Gebrauch machen und Anhörungen beantragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Jawohl! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen, dass ich meine, dass dieses Urteil mehr als weise ist. Es ist auch in einem Punkt sehr, sehr weise. Was wurden nicht von der Finanzministerin öffentlich in Hintergrundgesprächen für Horrorszenarien an die Wand gemalt – notbewirtschaftet, es können keine Fördermittel mehr fließen und so weiter und so fort, Verbände, Vereine können ihr Geld nicht bekommen und, und, und.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sicher einmalig in der deutschen Rechtsprechung, das gebe ich zu, dass ein laufender Haushalt für nichtig erklärt wird, aber gleichzeitig die Auflage gegeben wird, bis zu einem bestimmten Termin, nämlich dem 20. Oktober 2005, ein neues Haushaltsgesetz zu verkünden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle hat Greifswald exzellent geurteilt, ohne dass Schaden für das Land entsteht.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat Ihnen aufgegeben in der Landesregierung, Ihnen aufgegeben in den Regierungsfraktionen, die Verfassung, die Geschäftsordnung, die demokratischen Richtlinien, die Grundwerte, schlichtweg Recht und Gesetz einzuhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, fassen wir alle dieses Urteil als Schuss vor den Bug auf, nämlich die Verfassung, die Geschäftsordnung und alles, was damit zusammenhängt, einzuhalten, und uns nicht, egal in welcher Konstellation, zum Spielball von Regierenden zu machen! – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten sowie fünf Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich erst einmal einen Schluck Wasser zu mir nehme,
(Heike Polzin, SPD: Das beruhigt. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Du hast zu viel gefeiert gestern.)
weil der Vortrag von Herrn Rehberg, so richtig greifbar war er eigentlich nicht. Eins ist natürlich sehr deutlich rübergekommen: Den Machtverlust vor acht Jahren, den haben Sie bis heute nicht so richtig klargekriegt intern.