Ich habe bei der Einbringung meiner Rede sehr ausführlich deutlich gemacht, dass es aus Sicht der SPDFraktion keine Alternativen gibt zum Ausstieg aus der Nord/LB.
Und wenn Sie das hier nutzen, um Ihre Argumente darzulegen, möchte ich natürlich an zwei Stellen noch mal ausdrücklich widersprechen.
Erstens. Es ist überhaupt nicht möglich – und Sie haben auch keinen Beleg dafür gebracht –, dass es aus Ihrer Sicht oder mit Ihren Vorschlägen möglich wäre, die erforderlichen 90 Millionen Euro für unser Land zu erbringen, um die Anteile entsprechend auch zu erhalten.
Aber wahrscheinlich haben Sie sich bei Ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt erkundigt, die müssen nämlich 150 Millionen Euro aufbringen, und das bei der Situation des Landeshaushalts in Sachsen-Anhalt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Die stehen aber besser da als Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Allerdings steht mir das nicht zu, die Finanzpolitik in einem CDU-FDP-Land wie Sachsen-Anhalt weiter zu kommentieren. Aber die Frage muss schon mal gestattet sein.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU – Rainer Prachtl, CDU: Wir sind Schlusslicht! Die sind an uns vorbeigezogen.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist eben der Unterschied: Die haben eine vernünftige Regierung! – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass Herr Borchert jetzt das Wort hat!
Gucken wir uns das mal an. Ich glaube, es bringt überhaupt nichts, wenn man bei den ostdeutschen Ländern beginnt, die alle insgesamt Probleme haben, wenn er meint, der eine müsste auf den anderen zeigen.
Ich möchte an der Stelle noch mal deutlich sagen, dass es natürlich auch keinen Sinn macht, in der Nord/LB zu verbleiben, wenn man nicht mehr die entsprechenden Anteile hat.
Der Einfluss über die Nord/LB auf das, was wir uns eigentlich wünschen würden – da ist Sponsoring ein kleiner Bereich, sondern natürlich auch die besonderen Konditionen, die man normalerweise hat, wenn man Teilhaber ist in einer Landesbank –, alles das wird demnächst, das wissen Sie genau, wegfallen, weil auch die Landesbanken behandelt werden wie Geschäftsbanken, und dann wird es keine Sonderkonditionen mehr geben. Von daher macht das überhaupt keinen Sinn, mit einem, ich sage jetzt mal, marginalen Anteil weiter Gesellschafter in der Nord/LB zu bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf den Tagesordnungspunkt 23. Wie angekündigt werden wir uns ja noch mal eindeutig positionieren, aber dann sachgerecht und passend zum Thema, nämlich zum Thema „Ausstieg und Verkauf der Gesellschafteranteile der Nord/LB durch Mecklenburg-Vorpommern“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land MecklenburgVorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – auf Drucksache 4/1678. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1678 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1749 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1678. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1678 mit den Stimmen von SPD und PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1678 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1678 mit den Stimmen von SPD und PDS sowie der Stimme des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und PDS – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/1695, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1752. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1768 vor.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und PDS: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1695 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh über die vorliegende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Paragraph 29 Absatz 3 zum Einbringungsverfahren des Einzelplanes 01, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens werden wir zukünftig keine Doppelvorlagen mehr haben zum Einzelplan 01 im Finanzausschuss durch Präsidentin und Regierung. Es wird nur noch den Vorschlag der Präsidentin geben, und das ist gut so. Damit haben wir dann zukünftig in dieser Frage Klarheit gleich am Beginn des Verfahrens zum Doppelhaushalt, Beratung Einzelplan 01.
Zweitens – auch das halte ich für sehr wichtig – wird durch diese Änderung der Landeshaushaltsordnung die unabhängige verfassungsrechtliche Feststellungskompetenz der Präsidentin des Landtages als Verfassungsorgan des Landes klargestellt und gesichert.
Bedauerlicherweise, und das sage ich persönlich ganz klar an die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet, ist es allerdings nicht gelungen, diese Änderung in der Landeshaushaltsordnung fraktionsübergreifend zu machen. Ich finde es sehr bedauerlich, weil es im Finanzausschuss eigentlich seit Jahren Konsens war, dieses zu verändern. Wir hatten die Chance, dies jetzt zu verändern und im Interesse aller Beteiligten – ich betone, im Interesse aller Beteiligten – zu einer sachgerechten und sinnvollen Konsenslösung zu kommen. Leider hat sich die CDU daran, zumindest in der letzten entscheidenden Phase, nicht mehr beteiligt.