Die CDU-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, ihre konkreten Vorstellungen zur weiteren Aufgabenverlagerung von der Landes- auf die Kreisebene und von der Kreisebene auf die Ämter- und Gemeindeebene bekannt zu geben und die sich aus Gründen des Gemeinwohls ergebende Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform zu belegen.
Meine Damen und Herren, vor uns liegt eine große Aufgabe. Sie wird diese Legislaturperiode maßgeblich bestimmen. Anders jedoch als im gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und PDS, die für die umfangreiche Aufgabenstellung die Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß Paragraph 9 Absatz 3 und Paragraph 29 der Geschäftsordnung des Landtages vorsehen, steht die CDU auch hier für die Kontinuität der Ergebnisse der Enquetekommission. Wir von der CDU-Fraktion des Landtages folgen der Empfehlung des Landtages unter Punkt 4 des gemeinsamen Antrages zur Entschließung zum Bericht der Enquetekommission wörtlich. Wir tun
dies, weil wir wollen, dass außerparlamentarischer Sachverstand von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit Stimmrecht, ich betone, mit Stimmrecht, sozusagen auf Augenhöhe, die wichtigen Zukunftsentscheidungen dieses Landes mitbestimmt.
Ein Sonderausschuss sieht demgegenüber nur die Anhörung außerparlamentarischer Beteiligter vor. Wir tun dies jedoch auch zur Erhöhung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Während zum Beispiel die Finanzausstattung der Fraktionen mit Sach- und Personalmitteln bei einem Sonderausschuss durch eine Richtlinie ausdrücklich nicht geregelt ist, handelt es sich bei der Einsetzung der Enquetekommission um ein geregeltes Verfahren. Mit dem Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Enquetekommissionen vom 9. Juli 2002 ist ein Höchstmaß an Rechtssicherheit erlangt.
Werte Abgeordnete, wenn es der CDU-Fraktion also vor allem um die Fortführung der Arbeiten zur Funktionalreform mit stimmberechtigten Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geht, dann vor allem deshalb, weil das Gelingen der großen Aufgabe maßgeblich davon abhängt, wie es uns gelingt, Einvernehmen zu erzeugen. Hier, meine Damen und Herren, geht es eben vorwiegend um kommunale Angelegenheiten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, werden sich die Frage gefallen lassen müssen, warum Sie ausgerechnet dieses kommunale Element ohne Stimmrecht in die zweite Liga verbannen wollen.
Herr Müller, Sie haben in Ihrem Vorwort zur Dokumentation über die Arbeit der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ geschrieben: „Die Arbeit der Enquetekommission war geprägt durch eine kollegiale und solidarische Atmosphäre.“
„Das gemeinsame Bemühen um Lösungen für zukunftsfähige kommunale Strukturen und ein möglichst bürgernahes Verwaltungshandeln unter den Bedingungen des Flächenlandes Mecklenburg-Vorpommern stand stets im Mittelpunkt der Beratungen.“
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)
Genau dies ist auch der neuen Enquetekommission zu wünschen, was Sie dort gesagt haben. Ich würde mir wünschen, dass durch die Überweisung beider Anträge in die Ausschüsse ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf Einsetzung einer Enquetekommission zur Fortführung der Arbeit an der Funktionalreform zustande kommt. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute vorliegenden Anträge sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der CDU versuchen, eine Brücke zu schlagen zwischen der 3. und 4. Legislatur, und zwar, ganz allgemein ausgedrückt, beim Thema Verwaltungs- und Funktionalreform und der Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Brückenschlag ist wohl legitim, die Qualität der Brücken bleibt zu prüfen. Das heißt dann aber auch, die heutige Sitzung kann nicht ohne Bezug zur 85. Sitzung des Landtages der 3. Legislatur bleiben. Da ich an dieser Sitzung am 27. Juni 2002, die sich mit dem Bericht der Enquetekommission und einem entsprechenden Entschließungsantrag aller drei Fraktionen zu befassen hatte, nicht teilnehmen konnte, habe ich umso gründlicher das entsprechende Protokoll gelesen und konnte mir so manches Schmunzeln nicht verkneifen.
Verehrter Landtagskollege Herr Rehberg, beim Protokolllesen dachte ich mitunter, ich sitze in einem Film –
nicht etwa in einem falschen oder gar schlechten, nein, es war ein richtig guter Degen-Mantel-Film. Ich hatte Sie bildlich vor Augen, wie Sie sich von hinten, denn Sie wollten ja eigentlich gar nicht, wie Sie sich also von hinten an den lahmen Gaul Enquetekommission heranschlichen.
um dann schließlich den müden Klepper mit Müh und Not gemeinsam mit einem Förster – oder war es ein Jäger? – über die Ziellinie oder besser in ihren Stall zu schleppen.
Lieber Kollege Rehberg, da Sie aber gleichzeitig in Ihrer Junirede, und das möchte ich hier auch deutlich sagen, mehrfach Bezug auf unser Sondervotum genommen haben – was weder gegen Sie noch gegen das Votum sprechen muss –, haben Sie mich wieder versöhnlich gestimmt. Ich werde deshalb den Vorspann zu diesem Film etwas leiser vortragen: Die Handlung ist frei erfunden und Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig.
Meine Damen und Herren, abgesehen von oppositionellem Beiwerk geht es heute zunächst um die förmliche
Frage: Sonderausschuss oder Gremium des Landtages, letztlich wohl gemeint – das hat mein Vorredner eben ja gesagt – Enquetekommission?
Und dann sind das auch wieder zutiefst inhaltliche Fragen. Bisher ist es üblich, Themen mit weitreichendem Untersuchungsauftrag Enquetekommissionen zu übergeben, um auch eine breite direkte Mitwirkung von Wissenschaft und Praxis zu garantieren.
Meine Damen und Herren, gerade weil die anzupackende Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform keine kurzfristig zu bewältigende Aufgabenstellung ist, scheint mir der Weg über eine Enquetekommission mit anschließendem Bericht und Empfehlungen sowohl den Erwartungshaltungen der Verwaltungspraxis als auch dem Handlungsdruck, der sich daraus ergibt, nicht mehr ganz gerecht zu werden.
Über das Stadium reiner Informationsbeschaffungen sind wir bereits weit hinaus. Jetzt sind zunehmend aktives Handeln, konkrete Maßnahmen und Beschlüsse gefragt, nicht zuletzt deshalb, weil das Thema ja nun auch bereits breit in der Öffentlichkeit reflektiert wird. Aber, meine Damen und Herren, Enquetekommissionen sind nach ihrer Arbeitsweise und Zusammensetzung gerade keine vorbereitenden Beschlussorgane wie Ausschüsse oder auch Sonderausschüsse, sondern sie leisten für diese informationsbeschaffende Vorarbeiten und geben dem Landtag Empfehlungen. Ich glaube, dies allein reicht gegenwärtig nicht mehr ganz aus und das gesteht auch Ihr Antrag indirekt selbst ein.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Handlungsmuster wiederholen sich inzwischen und werden daher berechenbarer. Vor gut zwei Jahren wollten Sie die Einsetzung der Enquetekommission mit Ihrer Forderung blockieren, die Landesregierung sollte vorher ein Leitbild vorlegen.
Dazu kam es bekanntlich nicht. Die Enquetekommission wurde eingesetzt und die Opposition fühlte sich nach einigem Hickhack pudelwohl darin.
Nun äußern Sie wieder Besorgnis – ich kann manche sogar teilen –, stellen Forderungen an die Landesregierung. Ich glaube aber, dass damit die eigentliche parlamentarische Arbeit vielleicht blockiert werden könnte. Nach meinen Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren bin ich aber optimistisch, liebe Kollegen von der CDUFraktion, ich denke, wir werden im Sonderausschuss eine kritische, um Konstruktivität bemühte und vor Lösungsvorschlägen sprudelnde Opposition an unserer Seite vorfinden.