Wir haben 390 Apotheken im Land. Und wenn ich den Ausführungen zumindest der Vertreter Glauben schenken kann, ist es so, dass wir im ländlichen Raum damit rechnen müssen, dass die eine oder andere Apotheke wohl auch mit Existenzängsten zu kämpfen hat und immerhin Mindereinnahmen von rund 50.000 Euro pro Apotheke zu erwarten sind.
Das ist, Frau Linke, gelinde gesagt nicht unbedingt das hohe C. Das heißt ja auch wieder Kostendruck, Sparpotentiale. Und wo geht man ran? Wahrscheinlich an die Beschäftigten. Also ich meine, so destruktiv, wie Sie uns hier immer darstellen als CDU, sind wir nicht. Zumindest, denke ich mal, können wir die Dinge begreifen, die da anstehen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Rudolf Borchert, SPD: Das ist schon mal was. – Torsten Koplin, PDS: Gute Voraussetzung.)
machen Sie auch so tolle Gesetze, die Sie jeden Tag, die in Berlin gemacht werden, hier in Schwerin begrüßen. Aber ich meine, für die Menschen ist das nicht unbedingt das ganz Richtige.
Und noch ein Wort zu den Krankenhäusern, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Da gibt es ja nun auch die tollsten Geschichten im Land. Die Universität Greifswald sagt: Wir haben Fallzahlen erfüllt und wir haben 32.000 Operationen und Behandlungen durchgeführt, die ab einem Tag X im Dezember diesen Jahres sozusagen nicht mehr bezahlt werden können, weil wir Planwirtschaft haben. Wir haben fast sozialistische Verhältnisse, das Kind ist uns irgendwo bekannt, also gedeckelt.
Das heißt, 32.000 Fälle werden bezahlt, 2.000 oder jetzt 1.600 Fälle werden nicht bezahlt oder – das ist nicht ganz richtig – 15 Prozent der Aufwendungen, die sozusagen anfallen, werden erstattet und 85 Prozent werden zurückgezahlt. Und das ist dann sozusagen die hohe Lehre, wie man zum Nulltarif Leistung erbringt. Das schwächt eigentlich Leistungsträger und stärkt auf der einen Seite ein wenig die Kassenausgaben, andererseits stärkt es nicht unbedingt den Eifer, weiter hochmotiviert bei der Arbeit zu sein.
Meine Damen und Herren, was ist noch in den Krankenhäusern los? Teilweise werden Urlaubstage gestrichen, freiwillig abgegeben, um dem Haus zu helfen, die Budgets zu sichern, um die Personalkosten und die Löhne zu zahlen. Es wird auf der anderen Seite immer wieder erhöhte Wasser-, Energie- und Brennstoffrechnungen geben. Über das Problem haben wir ja vorhin schon mal geredet. Es ist die Ökosteuer, die mit daran schuld ist. Jetzt kommt noch die Gassteuer dazu. Das ist auch Ihr Werk, liebe Genossen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Und liebe Genossinnen! Darauf muss ich jetzt mal be- stehen. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Und so treiben Sie in einer Nullrunde, das muss man vielleicht noch mal sagen: Nullrunde heißt De-factoErhöhung oder Herausnahme von Mitteln in Höhe von etwa fünf Prozent, das entziehen Sie dem System, das feiern Sie jeden Tag ab, meine Damen und Herren. So kann es nicht gehen!
Ja, ich weiß, ja, genau, dabei kriegen Sie sogar Kopfschmerzen, Frau Seemann. Das ist ja schon schön, dass es wenigstens bei Ihnen wirkt,
Das können Sie sich vorstellen, nicht? Ist schon angekündigt. Zum nächsten Jahr steigen auch Versicherungen, also auch die Belastungen der Krankenhäuser nehmen zu. Gehälter steigen. Selbst das Kündigen und das Herausgehen aus dem kommunalen Arbeitgeberverband hilft den Krankenhäusern eigentlich nicht, zumindest bei
den Beschäftigten, die einen Arbeitsvertrag haben. Nur bei denen, die neu eingestellt werden, gibt es dann die Haustarife. Und das heißt: weiter Kostendruck im System!
Deswegen sage ich, ich kann verstehen, dass viele in den Krankenhäusern mit der jetzigen Politik, die hier betrieben wird, nicht einverstanden sind. Und wir haben ja auch nicht nur Zuwächse, Frau Ministerin, wir haben in manchen Bereichen auch Personalabbau und wir haben zu befürchten, dass viele Stellen gerade im ärztlichen Bereich und im Bereich der Pflege in den Krankenhäusern nicht besetzt werden. Dasselbe kann man durchdeklinieren für Alten- und Pflegeheime, da ist es nämlich ähnlich. Also was wird gemacht? Es wird in besonderer Weise beim Fachpersonal gespart, es werden viele Angelernte eingestellt und damit geht es sozusagen zu Lasten der Qualität.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir die Probleme, die wir im Land haben, aufgreifen, dass wir sie thematisieren und dass wir die Dinge, die schlecht laufen, auch benennen.
Das letzte Thema, was ich aufgreifen will, ist die Frage der pflegerischen Versorgung. Gerade bei Krankenschwestern und Pflegern ist der Leistungsdruck sehr hoch,
aber auch die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, ist hoch. Das will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen: Wir haben sehr hoch motivierte, engagierte Pfleger und Krankenschwestern im Land. Das ist alles richtig. Nichtsdestotrotz brauchen sie gerade auch unsere Zuwendung, unsere Hilfe und dazu sind wir als CDU bereit.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Wir sind ganz fleißig.)
Wir brauchen ein abgestimmtes System. Ich will das aufgreifen, was Frau Ministerin vorhin gesagt hat. Wir sind bereit, wenn es um konstruktive Fragen geht, auch konstruktiv mitzudiskutieren. Darauf können Sie sich verlassen!
das setze ich auch um. Und wenn ich Nein sage, dann heißt es auch Nein. Wenn ich Ja sage, heißt es auch Ja.
So, denke ich, sollte man mich hier im Haus schon kennen. Mit mir kann man viele Dinge besprechen, ich stehe zu den Dingen.
Und wenn ich Nein sage, dann heißt das eben auch Nein. Aber das, denke ich, gilt für jeden hier in diesem Hause.
Wir haben sozusagen diesen Antrag gestellt, um auf die Probleme, die sich aus der Bundesgesetzgebung ergeben, hinzuweisen. Nicht dass Sie hinterher erzählen, die Opposition hätte die Themen nicht aufgegriffen und sie nicht thematisiert.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber nun kommen die Lösungen, Herr Glawe. Nun kommen die Lösungen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Wir müssen aufpassen, dass die Strukturen, die wir im Land haben, nicht zerstört werden, dass wir das, was als Versorgungsauftrag da ist, nämlich diese 1,7 Millionen Bürger gut zu versorgen, auch einhalten und gleichzeitig die vorhandenen Arbeitsplätze versuchen zu sichern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und einer guten medizinischen Versorgung im Land. – Vielen Dank.