Sie, sehr verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, sollten an dieser Stelle noch einmal ganz stark nachdenken, wie ernst Sie es mit dem Gesundheitsstandort Mecklenburg-Vorpommern meinen!
Kommt dieses Änderungsgesetz nicht zustande, so können voraussichtlich nicht nur zehn Krankenhäuser von Steigerungen beim Budget ausgehen. Kommt dieses Gesetz aber, so ist mit einer breiten Beteiligung am Fallpauschalensystem zu rechnen und damit auch von einer Öffnung für alle Häuser auszugehen.
Sie, sehr verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, haben das mit den Ministerpräsidenten, mit Ihren Parteifreunden der anderen Länder, der CDU-geführten Länder jetzt zu verantworten. Sie haben das selbst in der Hand! Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern werden das aufmerksam beobachten.
Ich habe mir vorgenommen, trotz aller kritischen Worte, auch zu Ihnen, sehr geehrter Herr Glawe, auch zu Ihnen,
sehr geehrter Herr Schubert, und natürlich auch zu allen anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion ein offenes, ergebnisorientiertes Verhältnis aufzubauen und zu pflegen. Mit einem Antrag wie dem vorliegenden kommen wir da allerdings nicht so richtig voran.
Die Fraktion der CDU hat für den Anschluss an diese Landtagssitzung die Durchführung einer Ältestenratssitzung beantragt. Ich bitte die Ältestenratsmitglieder, sich unmittelbar im Anschluss an die Landtagssitzung im Ältestenratszimmer einzufinden.
Als Nächster hat das Wort in der Debatte der Abgeordnete Herr Glawe für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Glawe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag verabschiedet, liegt jetzt im Bundesrat, hat uns zu dem Antrag sozusagen verholfen,
Und, Frau Ministerin, ich will Ihnen ausdrücklich Recht geben: Wir haben es in den letzten zwölf Jahren im Land geschafft, eine Struktur zumindest im Bereich der niedergelassenen Ärzte, im Bereich der Kassen, im Bereich der Pflege, aber auch im Bereich der Pflegenden und der Physio- und Psychotherapeuten und der Physiotherapie sozusagen ins Land zu stellen, die sehr geeignet ist für Zukunft, für Arbeitsplatzsicherheit und damit auch geeignet ist, den Versorgungsauftrag, den sozusagen alle zu erfüllen haben, sicherzustellen.
Die Gesetzgebung der Bundesregierung bringt aber jetzt relativ graue, wenn nicht schwarze Wolken auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie wissen, dass die Vorgeschichte mindestens schon vier Jahre alt ist. Und zwar will ich mal daran erinnern, im Jahre 1998, nachdem also die rot-grüne und hier die rot-rote Landesregierung mit Euphorie an die Arbeit gegangen sind, gab es das – man höre und staune – Solidaritätsstärkungsgesetz. Solidaritätsstärkungsgesetz hieß das. Das war ein Vorschaltgesetz, hat massive Einschnitte gebracht für die Krankenhäuser, auch für andere, aber in besonderer Weise für die Krankenhäuser.
Jedenfalls wollten Sie ja alles besser machen und Sie sind ja sozusagen die soziale Partei hier in diesem Land und sogar in der Bundesrepublik Deutschland.
In manchen Ansätzen durchaus richtig und auch sinnvoll. Und dort stehen auch die Krankenhäuser sozusagen vor neuen Herausforderungen. DRG-Einführung. Auf der einen Seite heißt das aber auch Mehrausgaben für Hardware, für Software, für alle möglichen Belastungen, die sich auch aus der Ökosteuer – die Sie ja alle jeden Tag hoch und runter feiern – ergeben.
Meine Damen und Herren, und jetzt kommt das Beitragsstabilisierungsgesetz. Das ist also wieder ein Vorschaltgesetz, nachdem Sie vier Jahre die Ausgaben nicht in den Griff bekommen haben. Sie haben 1998 immerhin 1 Milliarde DM Puffer übernommen aus unserer Zeit und heute haben Sie 2,5 Milliarden Minus. Das ist Ihre Wirtschaftsweise im Bereich der Krankenkassen und sozusagen der Gesetzgebung. Letzten Endes sind das die Auswirkungen. Natürlich, ich will auch zugeben, es gibt Kostentreiber. Und Arzneimittel sind gerade in den letzten Jahren nicht billiger geworden.
Sie haben sich ja sozusagen auch vier Jahre lang immer mit den Krankenkassen fast in einem Boot befunden. Mittlerweile haben Sie auch in Ihrem Gesetz jetzt gesagt: So geht es nicht weiter,
Dann haben Sie gesagt – das ist schon das eine, das andere ist –, die Kassen dürfen jetzt aber die Beiträge auch nicht erhöhen, bis auf Ausnahmen. Mittlerweile denken alle über die Ausnahme als Regel nach.
Das heißt, der Druck im System ist so gewaltig, dass also das, was Sie versprochen haben, gar nicht einzuhalten ist. Sie kriegen Ihr Solidaritätsstärkungsgesetz und die Gesundheitsreform 2000 ist de facto in großen Teilen gescheitert. Das ist einfach so.
Dann haben Sie gesagt: Was brauchen wir dann noch? Also wir brauchen 3,5 Milliarden Euro, um einige Löcher sozusagen zu stopfen, bei einer Ausgabensumme von 130 Milliarden Euro, die ja auch nicht ganz wenig ist, die im Gesundheitsbereich ausgegeben wird bundesweit. Hier im Land sind es so etwa 4 Milliarden. Das ist ja auch bekannt, aber ich denke mal, man kann es auch noch mal sagen.
Sie haben gesagt, Nullrunde für niedergelassene Ärzte. Das heißt auch Nullrunde für Krankenschwestern, die in den Niederlassungen arbeiten. Das heißt teilweise Reduzierung von Beschäftigungszeiten und damit weniger Gehalt. Das heißt auch weniger Lehrstellen. Denn wo wird gespart? Dort, wo man Kosten sparen kann, und zwar in der Ausbildung, jedenfalls aus der Sicht derjenigen, die eine Arztpraxis betreiben. Sie haben dann gesagt, Zahnärzte müssen auch noch ran. Prothesen werden teurer. Dann reicht es noch nicht. Nächster Schritt: Arzneimittel. Also Pharmaindustrie muss ran