Da bin ich ganz zufrieden, dass auf kommunaler Ebene die Einsicht in diesen Weg viel weiter vorhanden ist, als manch einer hier vermutet.
Gut, wo fängt man an, die Frage ist berechtigt. Wenn wir uns nur darüber zu streiten hätten, dann wäre ich ganz froh. Nun wollen wir die Frage, wo fängt man an, zurückstellen und fragen: Wo wollen wir hin? Was sind die Ziele?
Dazu zählt auch das Thema Personalentwicklung, damit überhaupt leistungsfördernde Strukturen – und das ist eine Aufgabe der Politik, Herr Jäger – möglich sind in diesem Land.
4. Ein ganz zentrales Thema für die Zukunft ist das Thema elektronische Verwaltung – neudeutsch, E-Government. Da ist sehr viel mehr möglich, als man bisher in diesem Lande sieht.
Beim Thema Verwaltungsreform ist ein zentraler Aspekt die Funktionalreform. Da greife ich das auf, was die Enquetekommission sehr umfangreich erarbeitet hat. Welche Aufgabe, die bei der Verwaltung bleiben muss – davor steht die Aufgabenkritik –, gehört auf welche Ebene? Und da ist ein wesentliches Kriterium die Subsidiarität, also möglichst weit unten, bürgernah. Und da meine ich nun, und das erlaube ich mir an dieser Stelle zu wiederholen, wir dürfen die Ebene der Region nicht ausblenden, Herr Dr. Jäger.
Und dann muss man ganz nüchtern fragen: Auf welcher Ebene, die wir im Lande haben, auch dann, wenn eine Region keine Selbstverwaltungsebene ist, ist derzeit welche Aufgabe effizient und effektiv wahrnehmbar? Wenn wir uns alle miteinander auf diese Frage einlassen, bin ich sehr froh, denn dann können wir auf einer sachlichen Ebene zu sinnvollen Ergebnissen kommen.
Aber ich habe das Gefühl, und deswegen will ich darauf noch ein bisschen eingehen, dass ein parteipolitischer Streit heraufziehen könnte so nach dem Motto, die Regierung will dies eine, aber die Opposition will etwas ganz anderes.
Erstens. Dr. Berndt Seite, viele Jahre Ministerpräsident des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern,...
(Heiterkeit bei Martin Brick, CDU, und Vincent Kokert, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe ihn gelesen.)
Oberbürgermeister in Greifswald, hat – im Dezember 2001, glaube ich, oder war es eher? – in der Planungsregion Vorpommern einen Vortrag zu seiner Vorstellung gehalten, die dann auch in der Enquetekommission erörtert wurde,
Ich habe in den Protokollen nachgelesen, Herr Dr. Jäger, ich will das hier nicht alles wiederholen, Sie haben das sehr befürwortet. Ich zitiere: „Zusammenfassend stellt er fest“, nämlich Sie, „dass er sehr gern der Vision von Herrn von der Wense folgen würde, jedoch“, das ist nun Ihre Meinung,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wären Sie doch mal zu uns gekommen, dann hätten Sie unseren Wissenschaftler kennen gelernt!)
Herr Dr. Jäger, nun lassen Sie mich doch mal zitieren! Was Sie Gutes gesagt haben, will ich hier nur wiederholen. Sie sagten,...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist gar nicht nötig. So viel können Sie gar nicht reden, so viel Zeit haben Sie gar nicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Heinz Müller, SPD)