Wir schlagen vor, dieses zu prüfen und das Thema sehr schnell anzugehen, denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Kinder nicht mehr in der traditionellen Ehe aufwachsen, denn die Ehe als solche und damit das Ehegattensplitting hat sich doch überlebt. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir schlagen daher vor, künftig den Splittingvorteil auf den doppelten Wert des Grundfreibetrages zu begrenzen. Nach Untersuchungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsförderung hätte das Mehreinnahmen von insgesamt immerhin 7,5 Milliarden Euro zur Folge. Dies in sinnvoller Weise für Kinder und Jugendliche einzusetzen wäre doch ein sehr wertvoller Beitrag zur weiteren Entwicklung, kinderfreundlichstes Land Deutschlands zu werden.
Dieses Geld sollte dann natürlich in Maßnahmen der Kinder- und Familienpolitik eingesetzt und damit zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe von vornherein gewusst, dass das ein Thema wird, wo die CDU sehr nervös sein wird,
Und das gilt auch für die letzte Landtagssitzung, Herr Renz, Sie haben das ja hier angesprochen. Wenn Sie sich überlegen, wir haben mittlerweile Wettbewerbe auch in diesem Lande,
wenn ich allein das kinderfreundlichste Dorf betrachte, Muchow, vielleicht sind Sie mal da gewesen oder fahren dorthin, dazu hat es Studien gegeben, oder wenn ich mir die Wettbewerbe, die auch in anderen Bereichen ablaufen,
ich nehme nur „Unser Dorf hat Zukunft“, „Unser Dorf soll schöner werden“, dann sind das Beispiele, wo das Engagement vieler, vieler Menschen in diesem Lande tatsächlich umgesetzt wird.
(Torsten Renz, CDU: Stimmen Sie jetzt zu oder nicht? – Harry Glawe, CDU: Modellprojekte helfen nicht.)
da ich ja versuche, Ihr Familienbild, was Sie uns darstellen wollten, nachzuvollziehen, bitte ich, mir doch mal zu beantworten, was Sie damit meinen, wenn Sie versuchen, ein Leitbild der CDU damit zu charakterisieren, dass Sie sagen „Kinder, Küche, Kirche“. Dass Sie sich als Mann in der Küche mindestens so fleißig betätigen wie die Frauen, setze ich voraus. Dass Sie sich zu Kindern bekennen, das haben Sie gesagt. Deshalb meine Frage: Was bezwecken Sie in diesem Zusammenhang, wenn Sie „Kirche“ sagen?
Würden Sie mir zustimmen, dass gerade die Kirchen einen ganz wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten,
Das haben Sie für sich mal wieder typischerweise ausgelegt, weil es einfach Ihr konservatives Leitbild ist.
Und ich bin froh, dass sich meine Landeskirche, die Evangelische Kirche, unter anderem aktiv am Jugendtag, der gerade läuft, beteiligt.
Da kann ich nur sagen, ich bin sehr dankbar für das kirchliche Engagement. Aber das konservative Leitbild von Familie, dass die Frau im Wesentlichen für die Kinder zu sorgen hat, das zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Politik der CDU. Das muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Beate Mahr, SPD, Angelika Peters, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
und dass sich im skandinavischen Modell völlig neue Entwicklungen zeigen, die wir gemeinsam in diesem Lande, in dieser Koalition umsetzen wollen.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Herr Backhaus, dass es das skandinavische Modell nicht gibt, das haben Sie auch noch nicht begriffen.)
sondern ich habe als Sozialdemokrat gesprochen und ich bin froh, dass wir dieses Leitbild entwickelt haben.
Dann habe ich mir in Ruhe die Studie noch mal angesehen und mir ist bewusst geworden, dass Sie sich tatsächlich sehr ernsthaft mit einem familienpolitischen Leitbild für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auseinander setzen wollen. Aber konzeptionelle Ansätze habe ich aus dem, was aus diesem Antrag, aus dieser einen Seite hervorgeht, nicht erkennen können.