dann müssen wir doch in dem Bereich Technologiepolitik – und ich bin ein positiv denkender Mensch, Herr Schlotmann, auch nach Ihrer Rede immer noch –,
(Volker Schlotmann, SPD: Das traue ich Ihnen gar nicht zu! – Torsten Koplin, PDS: Das hätte ich aber nicht gedacht!)
gerade im Bereich der Zukunft für unser Land, den kleinen Keimzellen, die sich in unseren Technologienzentren entwickeln, auch versuchen, in diesem Falle den Service optimal an den Punkt zu bringen. Wenn wir aber gerade
sehen, dass wichtige Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsministerium angeboten werden von unterschiedlichen Trägern der Arbeitsmarktpolitik, und wenn es Investitionsförderung in der Technologiepolitik gibt aus dem Hause Ebnet, dann sage ich Ihnen ganz klar, dass das Technologieberatungsinstitut aus dem Wirtschaftsbereich und die Stellen von Herrn Holter immer wieder Reibungspunkte haben. Sie müssen mir ganz klar sagen, wo es Schnittstellen gibt. Es sagt Ihnen doch heutzutage jeder, da gibt es Verluste. Wir wollen doch das Optimale für unser Land hier herausholen.
Der Tourismus, da sind wir uns einig, und da sollten Sie mir auch einmal zuhören, Herr Schlotmann, ist doch gerade hier in unserem Hohen Hause immer ein Thema gewesen, dem wir parteiübergreifend zur Seite gestanden haben.
Wir wollten uns dort immer wieder für Investitionen einsetzen. Das ist gut so und dagegen möchte ich auch gar nicht reden. Aber wir waren uns doch auch immer im Klaren darüber, dass neben schönen Hotels und Produkten auch die Investition – Frau Bunge, das haben Sie ja g e s a g t – in den Menschen wichtig ist, in den Service e t cetera pp. Und wenn wir diese Politik für Tourismus wirklich ernst meinen, dann muss Tourismuspolitik auch in einem Hause wirklich von Anfang bis Ende durchgehalten werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Das ist das, was vernünftig funktioniert.)
Ich möchte heute nicht über mein Lieblingsthema Marketing sprechen. Dort ist es genauso wichtig, meine Damen und Herren, dass das aus einer Hand kommt, dass so wenig wie möglich Brüche da sind, so wenig wie möglich Verluste für unser Land.
Die mittlerweile offenkundigen Meinungsverschiedenheiten der Häuser zwischen Herrn Holter und Herrn Ebnet werden zum Beispiel deutlich bei dem ASP-Aktionsprogramm Tourismus, wo, wenn Sie fleißiger Leser von Pressemitteilungen aus dem Hause Holter sind, Sie sich immer wundern, wer hier eigentlich Tourismusminister in diesem Lande ist, oder auch im Bereich Denkmale. Sie sagen, Frau Bunge, die beiden Häuser arbeiten sehr gut zusammen. Wir haben andere Quellen.
Wir hören immer nur, dass dadurch Bürokratie wesentlich erhöht worden ist. Wenn zwei Minister das gleiche Feld bepflügen, dann meldet sich als Dritter noch der Landwirtschaftsminister, der gerade hier hereingekommen ist.
Wie meine Kollegin Frau Strenz gerade schon feststellte, hat er auf dem Parteitag in Gägelow noch einmal ganz klar gesagt,
(Dr. Martina Bunge, PDS: Wenn er das zitiert, kann er sagen, nach Backhaus’ Aussage. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Als er die Bündelung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Gägelow forderte sowie betonte, dass nicht die Vielzahl an Richtlinien und Einzelprogrammen Erfolge bringt, sondern die Konzentration auf möglichst wenige Bereiche,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Da hat er vollkommen Recht! Da hat er vollkommen Recht! – Dr. Martina Bunge, PDS: Das ist das, was vernünftig funktioniert.)
Da ist diese Intention unseres Antrages hier ganz klar erledigt. Und ich erwarte eigentlich, wenn Sie ehrlich sind und auch zu dem stehen, was Sie da gesagt haben,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Alles sehr, sehr vernünftig. – Klaus Mohr, SPD: Stellen Sie doch den Antrag. – Zuruf von Frank Ronald Lohse, SPD)
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem teilweise in den Medien ausgetragenen Streit von Wirtschaftsminister Ebnet und Arbeitsminister Holter insbesondere zum Thema „Zukunft der Wirtschaftsförderung“ sagen. Dass Meinungsverschiedenheiten, meine Damen und Herren, am Kabinettstisch zum politischen Geschäft gehören, dazu hat wirklich keiner etwas zu sagen. Man hat auch schon einiges davon gehört und dass da manchmal etwas intensiver gestritten wird.
Kritisch aber wird es nach meiner Auffassung, wenn man das öffentlich austrägt, und dies ist in der Vergangenheit geschehen. Das hat, meine Damen und Herren, insgesamt nach meiner Auffassung dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern geschadet.
Ich zitiere die Deutsche Presse-Agentur vom 8. April 2005: „Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen ihres Vorsitzenden“ – diesmal ohne Doktor, es ist ein Zitat – „Till Backhaus in der rot-roten Koalition auf eine effektivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dringen.“
„Außerdem müsse die Förderung von Existenzgründungen zwischen PDS-geführtem Arbeits- und dem SPDgeführten Wirtschaftsministerium besser koordiniert werden.“
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da hat er Recht! Da hat er Recht! – Volker Schlotmann, SPD: Ja, da hat er Recht. Er hat’s ja auch nicht abgestritten. Er hat’s auch nicht bestritten.)
Oder aber, meine Damen und Herren, Deutsche Presse-Agentur vom 13.04.2004, ich zitiere: „Vor allem Ebnet hatte eine Umverteilung von Fördermitteln zugunsten der Wirtschaft gefordert. Der SPD-Landesvorsitzende Agrarminister Till Backhaus und der SPD-Landesparteitag hatten einen effektiveren Einsatz der Arbeitsförderung verlangt, die von PDS-Minister Helmut Holter verantwortet wird. Die PDS hatte Vorstöße scharf kritisiert.“
Herr Schlotmann hat in seinem Redebeitrag dazu – und ich war sehr gespannt auf die Position der SPD – leider nicht mit einem Wort etwas gesagt.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern leidet im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an einem Schilderwald von Zuständigkeiten. Die höchste Arbeitslosigkeit sowie seit Jahren fehlende Wachstumsdynamik im Land erfordern aber genau das Gegenteil, nämlich das energische und zielführende Umstrukturieren gerade dieser Politikfelder. Auch fiskalisch, meine Damen und Herren, ist eine Bündelung der Ressourcen – und da sind demnächst wieder Haushaltsverhandlungen – unabwendbar. Sinkende Zuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II sowie die neue EU-Förderperiode ab 2007 – dazu werden wir in der nächsten Landtagssitzung einen weiteren Antrag zu unseren Vorstellungen vorlegen –
(Volker Schlotmann, SPD: Das fand ich in Ordnung jetzt. Das ist doch schon mal was, wo- rauf wir uns einstellen können. – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD, und Heike Polzin, SPD)
bedeuten weniger Geld für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ein zielgerichteter und effizienter Mitteleinsatz, meine Damen und Herren, zur Schaffung einer breiteren wirtschaftlichen Basis ist deshalb zwingend erforderlich. Helfen Sie mit – auch Herr Schlotmann bitte –, den Schilderwald zu durchforsten,