Und ich muss sagen, Herr Schlotmann, ich bin ein wenig enttäuscht gewesen. Ich habe gedacht, dadurch, dass sich der Fraktionsvorsitzende mit dem Antrag befasst, erhalten wir eine besonders hohe Wertschätzung unserer Vorlage.
der uns seine Meinung zu arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Steinzeit noch einmal deutlich gemacht hat.
(Heiterkeit bei Regine Lück, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Wissen Sie, Herr Petters, da haben Sie keine Ahnung von. Wenn Sie als freigestellter Mitarbeiter des Wirt- schaftsministeriums hier reden müssen, dann tun Sie das. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
dass acht Ministerien in den Bundesländern diese Regelung nicht haben, und haben unter anderem BadenWürttemberg und Bayern angeführt.
Wenn wir uns in Bezug auf die Größe und die Art der Fälle mit diesen beiden Bundesländern wirklich befassen würden –
und schauen Sie sich ein Organigramm eines Wirtschaftsministeriums in Bayern und Baden-Württemberg an –,
dann sehen Sie, wie viel Mittelstand es dort gibt und dass man sich dort wirklich mit diesen Fragen befassen muss und es in dem Fall überhaupt nicht möglich wäre, etwas zusammenzulegen. Bei uns gibt es wenig Wirtschaft und wir haben die Möglichkeit, diese kleinen Pflänzchen der Wirtschaft mit Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik zusammenzuführen.
Aber ich sage Ihnen ganz klar, Herr Schlotmann, hätten Sie sich nur mit einem Satz inhaltlich mit unserem Antrag auseinander gesetzt, dann hätte ich wirklich sagen können, okay, dann hätten wir Sie mal wieder loben können und dann wäre das vielleicht unter Ihrer Überschrift wieder „kuscheln“ gewesen.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie haben mich doch noch nie gelobt. – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, unser vorliegender Antrag fordert die Landesregierung auf, in den Politikfeldern Existenzgründung, Tourismus und Arbeitsmarktpolitik die Kräfte zu bündeln. Ich denke, dass die Vorredner, die hier gesprochen haben, doch nicht ernsthaft der Auffassung sein können, dass das eine Sache ist, die nicht im Landtag beraten werden müsste und zur originären Organisationsaufgabe der Landesregierung gehört. Wir sind das Parlament. Wir müssen doch sagen, wie wir uns etwas vorstellen, und die Landesregierung hat dies dann nach unseren Vorstellungen abzuarbeiten.
Sie haben zu Recht gesagt, Herr Schlotmann, wir haben vor einigen Monaten schon einmal einen ähnlichen Antrag zum Tourismus gehabt. Aber leider wird dieser Tourismusantrag von Ihren Koalitionsfraktionen im Tourismusausschuss als so unnotwendig angesehen, dass er überhaupt nicht mehr aufgerufen wird. Deswegen sind wir heute noch einmal mit einem übergreifenden Ansatz hier in die Debatte gegangen und ich finde es schade, dass Sie das hier eigentlich nur genutzt haben, um wieder – wir haben das ja von Herrn Backhaus heute schon gehört –
den Bundestagswahlkampf einzuläuten. Das war aus meiner Sicht dem Sachantrag nicht wirklich dienlich.
Die Bündelung der Arbeitsfelder, wie in unserem Antrag aufgeschrieben, ist unter der Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer hat und das Wachstum, meine Damen und Herren, so leicht immer Stagnation, manchmal etwas im Plus, manchmal etwas im Minus ist, nötig. Deswegen können wir doch nicht einfach ruhelos dieser ganzen Angelegenheit zuschauen. Wir denken, wir müssen auch mit solchen Sachanträgen, auch wenn es Ihnen wehtut, dass wir da einen aktuellen Koalitionsstreit aufgreifen, darüber sprechen, Herr Schlotmann und Frau Bunge, dass dort Handlungsbedarf besteht.
(Volker Schlotmann, SPD: Herr Petters, das hat nicht wehgetan. Ich hab’ darüber geschmunzelt. Sie müssen auch mal zugucken.)
Herr Schlotmann, meine Damen und Herren, das Dilemma offenbart sich beispielsweise bei den Existenzgründern. Immer wieder wird mittlerweile auch von Vertretern der Sozialdemokratie betont, dass Politik nicht Arbeitsplätze schaffen kann –
das haben wir von Herrn Clement sehr häufig gehört, aber auch von Herrn Schlotmann –, sondern dass wir nur die Rahmenbedingungen verändern können. Dann frage ich Sie: Warum weigern Sie sich, in diesem Bereich etwas Gutes zu tun? Nur weil Sie dann in der Koalition eventuell ein Problem hätten? Das verstehe ich nicht, Herr Schlotmann.
(Reinhard Dankert, SPD: Das verstehen Sie nicht? – Volker Schlotmann, SPD: Ja, fragen Sie mal Frau Merkel!)
Das Entstehen neuer Unternehmen, neuer Ideen und letztendlich neuer Produkte, Herr Schlotmann, die schöpferische Zerstörung, wie sie einst der berühmte Nationalökonom Schumpeter bezeichnete,
kann vom Staat mit gründerfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Die Betonung liegt auf „kann“, denn die Realität sieht, zumindest in dem Bereich, auf den sich unser Antrag bezieht, nicht so positiv aus. Das beginnt schon mit der Tatsache, dass es zwei konkurrierende Verwaltungseinheiten gibt. Man kann doch wirklich zugeben, das sind zwei konkurrierende Verwaltungseinheiten. Herr Ebnet und Herr Holter versuchen doch, sich im gleichen Spielzimmer zu profilieren, meine Damen und Herren,
Und das ist einfach nicht gut. Wir müssen die Schaffung von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern in den Vordergrund stellen und nicht die parteipolitische Profilierung.
Das eine Haus hat die Investitionen und den regionalen Entwicklungsfonds EFRE, das andere fördert mit ESFMitteln Qualifizierungsmaßnahmen und verbessert das Klima für Existenzgründungen. Eine zentrale Anlaufstelle gibt es dort nicht. Nach unserer Auffassung muss die da sein, damit Menschen, die in diesem Land noch aktiv sind, die etwas machen wollen, die Existenzen gründen wollen, dass die auch wirklich einen Service aus einer Hand bekommen.
Ich nehme nur mal das Mikrodarlehen: Auf der einen Seite kümmert sich der Wirtschaftsminister mit seinem Landesförderinstitut um das Mikrodarlehen, auf der anderen Seite kümmert sich die so genannte Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH um dieses Thema.
Meine Damen und Herren, warum können wir uns dies in diesem Land leisten, wenn ich Frau Keler immer wieder höre, dass wir sparen müssen, dass gerade dort aus dem Hause Finanzen immer wieder dafür gesorgt wird, dass etwas zusammengelegt werden soll? Und dann weigern Sie sich, hier das Vernünftige zusammenzulegen, was nicht mit großen politischen Aktionen zu tun hat?! Hier geht es darum, das Vernünftige zu tun, und dazu fordern wir Sie mit unserem Antrag auf.
Es geht nicht nur um die Verbesserung der Effizienz, um eine klare Zuordnung von Zuständigkeiten sowie die Einfachheit, sondern insbesondere gegenüber dem eigentlich Angesprochenen, nämlich dem potentiellen Existenzgründer, ist dieses Durcheinander nicht zu rechtfertigen, zumal aus meiner Sicht nur die persönlichen Eitelkeiten der Hausspitzen ausschlaggebend für den Status quo sind. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie als Vertreter der Fraktionen und der Parteien auf, endlich Tacheles zu reden und dort Veränderungen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, mit der Frage der Behandlung technologieintensiver Existenzgründungen möchte ich an dieser Stelle einen weiteren Problempunkt in die Diskussion einbringen. Zur Technologie habe ich leider von Ihnen, Frau Dr. Bunge und Herr Schlotmann, wirklich keinen Satz gehört.