dass es hier für uns einen Schwerpunkt gibt in der Familienpolitik, und den habe ich klar und deutlich definiert.
Und das ist CDU-Politik in der Bundesrepublik Deutschland, das ist CDU-Politik im Land MecklenburgVorpommern.
Herr Kollege Renz, anknüpfend an die Frage unseres Kollegen Herrn Walther möchte ich Sie fragen, ob Sie es für unabdingbar halten, das recht komplizierte Adoptionsrecht in Deutschland vielleicht ein bisschen zu entschärfen, um das Übernehmen auch deutscher Kinder von deutschen Familien – ohne jetzt rassistisch wirken zu wollen – in Zukunft zu erleichtern, denn die Restriktionen für Familien, die Kinder adoptieren wollen, sind sehr hoch und die Hürden scheinbar unüberwindlich.
Sehr geehrte Kollegin, mir ist aus persönlichen Kontakten bekannt, dass Sie sich mit dieser Problematik besonders intensiv befasst haben. Von der Warte aus, nachdem wir auch schon einmal einen inhaltlichen Austausch zu dieser Problematik hatten, stimme ich Ihnen in diesem Punkt voll zu.
Ich möchte vielleicht noch einen letzten Satz ergänzen, weil wir es einfach nicht wegdiskutieren können in dieser Gesellschaft, dass am Ende immer nur Mann und Frau Kinder auf die Welt bringen, und das noch einmal ergänzend dazu, warum auch weitere Parteien sich dazu bekennen sollten
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie haben die Frage Ihrer Kollegin nicht verstanden. – Andreas Bluhm, PDS: Das war aber nicht die Frage von Frau Fiedler-Wilhelm gewesen.)
Herr Renz, Sie haben eine Statistik hochgehalten von der ehemaligen DDR in den siebziger Jahren, wo die Geburtenzahl ungefähr bei zwei Kindern lag.
Meine Frage lautet: Die Geburtenzahl ist in den Jahren gestiegen. Geben Sie mir Recht, dass bestimmte Bedingungen, die Sie jetzt wieder einfordern, dazu beigetragen haben, dass es mehr Kinder in der DDR gab?
Sehr geehrte Frau Voland, das ist Ihre Fragestellung und die Antwort, die ich versuchen muss zu geben, ist äußerst komplex. Das wäre im Prinzip schon wieder eine neue Diskussionsrunde von 20 bis 25 Minuten, um das in dieser Komplexität darzustellen.
Die Statistik, die ich hochgehalten habe – ich weiß gar nicht, ob das statthaft ist in diesem Landtag –, die ich hier vor mir liegen habe, bezieht sich nicht nur auf die siebziger Jahre zu DDR-Zeiten, sondern sie enthält die Geburtenziffern West, Ost und insgesamt, und zwar nicht nur in den siebziger Jahren, sondern seit Beginn der fünfziger Jahre bis über das Jahr 2000 hinaus.
Es ist also so, dass wir in Ost und auch in West in den sechziger Jahren eine Geburtenrate hatten, die weit über 2,0 lag, also in dem Bereich, wo sie sein muss – 2,3 in etwa –, um die Gesellschaft zu reproduzieren. Im Gleichschritt ist dann im Prinzip die Geburtenrate, zum Beispiel auch durch den Pillenknick, bis Anfang der siebziger Jahre in beiden Landesteilen Deutschlands auf 1,4, 1,5 abgesackt. Es ist unbestritten, dass die sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Teil Deutschlands dazu geführt haben, die Geburtenrate zu steigern auf einen Wert bis unter 2,0. Ich habe versucht, auch schon in meiner Diskussion in der Aktuellen Stunde darzustellen, dass es nicht gelingen wird, ausschließlich über die Maßnahmen, die Sie hier als PDS- oder auch SPD-Fraktion anbieten, einen signifikanten Geburtenanstieg wieder zu erreichen, der über 2,0 führt. Sondern ich habe schon immer gesagt – und dazu muss ich mich dann wiederholen –, dass wir ein gesamtgesellschaftliches Klima benötigen, einen so genannten Aktionsplan für Deutschland unter dem Motto „Kinderfreundlichkeit in Deutschland“, um etwas zu erreichen.
Ich hatte versucht, auch auszuführen, dass gerade in Bezug auf die sozialpolitischen Maßnahmen, auf die Sie hier reflektieren, statistisch erst einmal untersucht werden müsste, ob es nicht nur ein Vorziehen der Geburten war. Sie kennen die Zeit, als Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde. Da gab es so eine Art Boom, dass die Frauen, die 20 oder 21 waren, sich alle Kinder angeschafft haben. Die Geburten wären ja sonst vielleicht verzögert erst gekommen mit 24 oder 25. Also das müsste hier zum Beispiel dann auch näher untersucht werden, wie diese Geburtenrate sich überhaupt statistisch im Detail verhält, weil dann – auch das habe ich vorhin gesagt – Ende der siebziger und in den gesamten achtziger Jahren die Geburtenrate weiter abgesunken ist auf einen Wert von 1,5, 1,6. Das heißt, entweder haben die sozialpolitischen Maßnahmen nur kurzfristig gewirkt über einen kleinen Ausschlag oder das Ganze hat sich relativiert, das ist das, was ich eben als Letztes angesprochen habe, dass einfach das Stadium der Geburt bei den Frauen nach vorne gezogen wurde.
Und wenn wir uns die weitere Entwicklung betrachten, habe ich persönlich Probleme zu glauben, dass wir es über die Maßnahmen, die Sie hier andeuten, hinbekom
men. Ich habe Ihnen jetzt mehrmals versucht zu erklären, dass ich einen anderen Weg für erfolgreicher halte. Ich habe vorhin auch aus wissenschaftlichen Studien zu Themen wie zum Beispiel das Angebot von Kinderbetreuungsstätten zitiert. Das ist ein Betreuungsgrad, wo wir jetzt schon über 90 Prozent liegen. Wie wollen Sie den erstens bedeutend erhöhen? Das ist kaum machbar. Zweitens stellt sich dem entgegen, wir haben einen sehr hohen Betreuungsgrad, den die Altbundesländer nicht haben, und trotzdem haben wir Abwanderungen und auch keine höhere Geburtenrate. Also kann das nicht der einzige Weg sein, der hier zum Erfolg führen kann.
Herr Renz, ich habe aus Ihren Ausführungen entnehmen können, dass wir mit Definitionen fast einheitlich einer Meinung sind und dass wir in …
… einer Form möglicherweise zum praktischen Handeln kommen sollten. Geben Sie mir Recht, dass die Maßnahmen, die zur DDR-Zeit gemacht worden sind, dazu beigetragen haben, wirklich auch die Geburtenzahl zu erhöhen, und dass die Maßnahmen, die Sie jetzt vorhaben, auch wieder die Geburtenzahl erhöhen könnten, wenn zum Beispiel die Arbeitslosigkeit beseitigt werden könnte?
Sehr geehrte Frau Voland, ich muss erneut wiederholen, dass ich es bezweifele, dass die Maßnahmen, die Sie hier aufführen, einen signifikanten Anstieg in der Geburtenziffer mit sich bringen, wenn wir nicht die Rahmenbedingungen in der Gesamtheit ändern, wenn wir nicht das Ansehen von Familie, von Eltern und Kindern in diesem Staat grundlegend wieder auf die Füße stellen. Dann glaube ich nicht, dass Sie über Ihre Verfahrensweise zum Erfolg kommen werden.
Ich bin auch nicht bereit, stundenlang über die Vergangenheit hier zu diskutieren. Ich bin sehr wohl in der Lage und auch fähig, dieser Diskussion standzuhalten, aber ich bin nicht bereit, hier stundenlang dieses alte Thema zu diskutieren. Ich bin nur bereit, dieses zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen für eine erfolgreiche Familienpolitik in der Zukunft, in der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Aber Vergangenheitsbewältigung als Hauptschwerpunkt dieser Debatte ist aus meiner Sicht nicht angebracht.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen setzt sich der Landtag mit Fragen der Familienpolitik auseinander. Insofern ist natürlich das, was heute gesagt wird, eine Ergänzung der Ausführungen, die wir im April hier schon in der Landtagsdebatte hatten. Ich finde es sehr erfreulich, denn die Landesregierung selbst hat der Familienförderung in ihrer Koalitionsvereinbarung einen hohen Stellenwert beigemessen. Sie hat sich dazu bekannt, die für eine kinderund familienfreundliche Gesellschaft notwendigen Rahmenbedingungen im Lande auszubauen und damit Unterstützung für die Familien zu gewährleisten.
Weniger erfreulich und allerdings recht phantasielos, darf ich sagen, verehrte Abgeordnete der Opposition, ist die Art und Weise, wie Sie das Thema angehen.
(Beifall Dr. Till Backhaus, SPD, und Reinhard Dankert, SPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Genau. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)