Ich sage es einfach noch einmal: Wir – die CDU – verstehen uns hier im Bereich der Familienpolitik als Motor.
(Jörg Heydorn, SPD: Der stottert, der Motor, der stottert! – Birgit Schwebs, PDS: Na schönen Dank auch! – Zuruf von Frank Ronald Lohse, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier vorne steht ein Redner, der hat das Wort. Ich bitte Sie, ihm zuzuhören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem „Nordkurier“ war zu entnehmen, dass die SPD, Herr Schlotmann wird hier zitiert, angekündigt hat, sich mit diesem Thema ernsthaft zu befassen. Was für uns unverständlich
ist, und das möchte ich an dieser Stelle bei der Einbringung voranstellen, ist, wenn hier kühn behauptet wird, dass die CDU komplett von ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt abgeschrieben hat
und das passt logischerweise dann nicht für Mecklenburg-Vorpommern. Herr Schlotmann, ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, das ist schlechter Stil.
Das ist kein Antrag, der aus Sachsen-Anhalt abgeschrieben wurde, sondern er basiert auf einer Studie,
Das ist eine umfangreiche wissenschaftliche Studie, das ist kein Parteiprogramm, sondern eine wissenschaftliche Studie, die einen Umfang von über 500 Seiten hat.
Wir haben auf dieser Veranstaltung, die in Schwerin durchgeführt wurde – wenn ich recht informiert bin, unter der Führung der Diakonie –, diese Studie, die an der Hochschule Magdeburg/Stendal im Fachbereich Sozialund Gesundheitswesen in Auftrag gegeben und erstellt wurde, genutzt, um diesen Antrag zu formulieren.
Wir haben auch an dieser Veranstaltung teilgenommen. Die Herren der SPD waren an diesem Tag leider zeitlich verhindert.
(Jörg Heydorn, SPD: Haben Sie das nicht verstanden, Herr Renz? – Harry Glawe, CDU: Die SPD war nicht dabei!)
Die CDU fordert, und das, denke ich, ist unabdingbar für dieses Land, ein familienpolitisches Leitbild. Wir benötigen ein familienpolitisches Leitbild für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie werden sicherlich berechtigterweise fragen, warum. Ich will versuchen diese Frage hier zu beantworten.
Wir haben in der zurückliegenden Zeit mehrmals darüber diskutiert, wenn ich daran erinnern darf, gerade zum Thema Demographie, in welchem Zustand sich unser Land befindet. Ich möchte das hier nicht alles wiederholen. Der Ist-Zustand, die demographische Entwicklung in der Zukunft beziehungsweise die Abwanderung, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis nehmen müssen, zwingt uns einfach, das ist die Position unserer Fraktion, hier zu handeln, um, so, wie es im Antrag formuliert ist, eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in diesem Lande anzuschieben. Ich denke, das ist Grund genug, warum wir dieses beantworten müssen, und zwar: Wie soll der Weg sein, um erfolgreich hier in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern Familienpolitik zu machen?
Unser Ansatz ist, wir brauchen ein Familienprogramm und wir müssen so ein Leitbild konzipieren. Wir sind der Meinung, dass es nicht ausreicht, einmal in vier, fünf Jahren hier in der Aktuellen Stunde das Thema Familienpolitik zu erörtern, sondern wir legen Ihnen einen konkreten Antrag, ein konkretes Programm vor, wo wir sagen, diese Maßnahmen müssen aus unserer Sicht umgesetzt werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen, die Problematik Familienpolitik betrifft alle Politikfelder. Alle Politikfelder sind in diesem Bereich gefordert, sich mit einzubringen, um hier voranzukommen. Ich denke, eins der wichtigsten wird, das sollte man nie vergessen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein, was sicherlich sehr, sehr schwierig ist in diesem Land, aber das wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, um in der Gesamtheit im Bereich der Familienpolitik voranzukommen.
„1. Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung integrierter Konzepte für lokale Familienpolitik,“
5. Vernetzung der familienpolitischen Konzepte des Landes und der Kommunen“, was, denke ich, nicht unterschätzt werden darf.
Diese Punkte müssen aus unserer Sicht untersetzt werden. Sie müssen mit Leben erfüllt werden. Das ist unser Angebot. Jetzt sind Sie am Zuge, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und PDS. Sie müssen hier deutlich an dieser Stelle sagen, sind Sie gewillt diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen oder sind Sie prinzipiell wieder gegen alles.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Klaus Mohr, SPD: Das müssen Sie gerade sagen! Das müssen Sie gerade sagen!)
Das sollten Sie heute sagen. Ich sage Ihnen deutlich: Geben Sie in diesem Parlament Ihre Blockadehaltung auf, wenn der Antrag von der CDU-Fraktion gestellt wird! – Danke schön.
(Harry Glawe, CDU: Jetzt kommt der Parteivorsitzende! – Rainer Prachtl, CDU: Der Familienpolitiker. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Herr Renz, Sie haben ja schon durch Ihre Gestik und Mimik deutlich gemacht, dass Sie sich das Lachen fast nicht verkneifen können, wenn ich bei der Wahrheit bleibe.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD – Reinhard Dankert, SPD: Genau!)