Wir sind auch bereit, noch einen Schritt weiter zu gehen und nicht nur 50 Prozent statt derzeit weniger als 25 Prozent der ESF-Mittel für direkt arbeitsmarktentlastende Maßnahmen aufzubringen.
So können die Maßnahmen des Landes dann nicht nur auf etwa 15.000 erhöht und damit mehr als verdreifacht werden, wie Sie es verkündeten, sondern vielleicht sogar auf 30.000. Denn, meine Damen und Herren, vor allem die Förderung für den ersten Arbeitsmarkt muss im Mittelpunkt stehen und nicht überzogene millionenschwere teure Kampagnen.
Die Forderung nach Vorfahrt für Arbeitsplätze klingt gut und ist auch gut. Sie muss nun aber auch im Regierungshandeln sichtbar werden.
Und für das strategische Regierungshandeln ist in erster Linie der Ministerpräsident dieses Landes zuständig. Wenn er Fehlentwicklungen bemerkt, darf er diese nicht nur auf SPD-Parteitagen benennen, sondern muss im Kabinett kraft seiner Richtlinienkompetenz handeln. Doch statt die Zügel straffer in die Hand zu nehmen und den Abwärtstrend des Landes zu stoppen, versucht man sich hier lediglich – und den Eindruck haben wir – über die Legislatur zu retten.
Meine Damen und Herren, das strategische Ziel heißt Arbeitsplätze. Aber bis hier alle so weit sind, muss wohl erst der eine oder andere Arbeitsplatz in dieser Landesregierung ernsthaft in Frage gestellt werden.
Der Streit der rot-roten Koalition um die Verwendung von EU-Fördermitteln ist dann am Donnerstag der letzten Woche vollends aus dem Ruder gelaufen.
Und dann weiter: „Wir wollen im Detail wissen, welche Förderung in welchen Bereichen mit welchen Wirkungen,
(Barbara Borchardt, PDS: So selbstbewusst ist unsere Fraktion. – Angelika Gramkow, PDS: Ich habe aber nichts von Existenzgründung gesagt.)
Auf den Prüfstand gehört die Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.
Nur durch eine solche Analyse mit dem Ziel der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wird dazu beigetragen, die Mittel in der kommenden Förderperiode von 2007 bis 2013 zielgenauer einzusetzen. Seit langem fordert die CDU-Fraktion, die Fördermittelvergabe generell auf ihre Effektivität hin zu analysieren und anschließend neu zu organisieren,
denn die Analyse der Ursachen der weitgehend fehlgeschlagenen Arbeitsmarktpolitik ist längst überfällig. Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD-PDS-Koalition nach sechseinhalb Jahren im Amt feststellt, dass sie keinen Überblick über die von ihr vergebenen und verwalteten Fördermittel mehr hat oder scheinbar nie hatte.
Sie wissen genau, dass allein der Arbeitsminister jährlich 30 Millionen Euro Landesmittel und 66 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung hat.
Seit 2000 hat die rot-rote Koalition mit unterschiedlichsten Experimenten für aktive Arbeitsmarktpolitik aus dem ESF und nationalen Mitteln 538,6 Millionen Euro ausgegeben. Diese enorme Summe hatte, so müssen wir konstatieren, keinen entscheidenden Einfluss auf den Abbau der Arbeitslosigkeit im Land und das ist entscheidend.
Der Effekt auf dem Arbeitsmarkt war gleich null. Von Februar 2000 bis 2005 stieg die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern um nahezu 35.000.
Was wir benötigen sind erstens mehr Effektivität beim Einsatz der immer knapperen Fördermittel, zweitens mehr Transparenz und drittens mehr Demut bei der PDS-Fraktion.
Deshalb sind eine Analyse und eine vergleichende Bewertung zur Wirksamkeit der Landes- und Bundesprogramme richtig und überfällig.
Meine Damen und Herren! Werter Herr Minister Holter! Flammende Reden – und ich gehe davon aus, dass wir heute von Ihnen noch eine hören zu diesem Thema, Sie stimmen sich jetzt moralisch schon auf mich ein, hoffe ich –,
wie wir sie ja hören werden und bereits hörten, sind das eine, aber die Realität, meine Damen und Herren, messbar in Zahlen, das ist das andere.
Die Arbeitslosenquote von aktuell 23,3 Prozent muss der Gradmesser für Ihr Handeln sein und nicht die Kontaktzahl einer Kampagne oder Infohotline. Die 1-EuroJobs, korrekterweise „Mehraufwandsentschädigungen“ genannt, gefährden Arbeitsplätze, so las man neulich die Kritik von Minister Holter in der Presse. Meine Damen und Herren, es ist wohl möglich, dass es Mehraufwandsentschädigungen in bestimmten Bereichen geben kann, wo eine Gefährdung eines Arbeitsplatzes auf dem ersten Arbeitsmarkt die Folge sein könnte. Dies gilt es aber zu verhindern und auszuschalten. Meiner Meinung nach gibt es wesentlich schwerwiegendere staatliche Eingriffe, die Arbeitsplätze ernsthaft gefährden. Ein wesentliches Kapitel sind die von Herrn Liskow bereits genannten Ich-AGs. Unser geforderter Benchmarkingreport wird durch den Vergleich der Landes- und Bundesinstrumente über die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen gesichert Aufschluss geben können.
(Andreas Bluhm, PDS: Aber in anderen Bereichen ist es mit Benchmarking bei der CDU nicht so gut bestellt.)
Meine Damen und Herren, „Einfach anfangen“ klingt auch sehr gut. Aber ist es so gut, Frau Lück? Unter Marketinggesichtspunkten, gemessen an den rein kommunikativen Zielen einer Kampagne, vermag mancher „Einfach anfangen“ sicher zu loben. Ein Marketingbudget von jährlich 1 Million Euro – davon träumen Mittelständler, und das nicht nur hier im Land. Aber letzten Endes, meine Damen und Herren, muss der Köder dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Wenn das einzige Ziel die Bekanntheit der Internetplattform oder die Anzahl der Telefonkontakte ist, brauchen wir uns über künftige Arbeitsmarktstatistiken nicht mehr zu wundern. Vorfahrt für Arbeitsplätze, hat Bundespräsident Horst Köhler gesagt.