denn fundiert heißt ja mit fester Begründung und demzufolge ist das ja nicht aus der Luft geholt gewesen. Enttäuscht bin ich darüber, dass Sie viel mehr als wir eine vorgefasste Meinung haben, die Sie hier auch vehement rübergebracht haben, ohne zuzuhören, denn wir haben uns nicht gegen einen Familienpass ausgesprochen, wir haben uns nicht gegen Wettbewerb ausgesprochen, sondern gegen den von Ihnen vorgeschlagenen Weg. Und das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Gegen die Pauschalität, mit der Sie uns hier unterstellen, dass wir demzufolge gegen diesen Familienpass wären, dagegen möchte ich mich schon an dieser Stelle verwahren und denke, dass wir hier sehr nachhaltig dargestellt haben, dass dieses so nicht der Fall ist.
Und ich kann mich nur Herrn Heydorn anschließen, die Frage nach den damit verbundenen Kosten haben Sie völlig ausgeblendet, so, wie Sie das öfter tun, auf die konkreten Fragen dann doch keine Antworten zu geben. Bei dem, was Sie zum Schluss sogar sagten, dass Sie sich die Rolle der Unternehmen dahingehend vorstellen, dass sie mit ihrem Logo und mit ihrer Werbung auf dem Familienpass auftreten, bleibt trotz alledem wirklich die spannende Frage: Wer soll diesen Familienpass, wer soll dieses alles finanzieren?
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Glawe für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nicht mehr viel reden zu dem Thema. Herr Heydorn hat viel ausgeführt und Frau Schmidt hat sehr viel ausgeführt und Kollege Renz, denke ich, hat den konstruktiven Beitrag hier geleistet.
Alle anderen überlegen ja nur oder ärgern sich darüber, dass dieses Thema nicht von ihnen selbst beantragt worden ist, und man erfindet Gründe dafür,
dass man das Thema für dieses Land, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder dieses Landes nicht besetzen kann, weil dieses Thema jetzt sozusagen in die Schuhe der CDU rutscht.
Und das passt Ihnen natürlich nicht. Das kann ich irgendwo auch verstehen. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass die Ministerin auf der einen Seite die hohe Politik des Landes lobt und sagt, wir haben KiföG gemacht, da geben wir 77 bis 81 Millionen Euro aus, …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das sind 86! – Heinz Müller, SPD: Eine Menge Geld, ne?)
Ja, das ist ja auch in Ordnung. Dagegen hat ja auch keiner etwas. Die Frage ist doch, ob es eine gedeckelte Maß
nahme ist, die auch Kindern und Familien zur Verfügung steht. Das ist unstrittig. Wenn man sich dann hier hinstellt und sagt, wir geben 14,6 Millionen Euro für den Sport aus, da wissen wir alle, dass das eigentlich durch die Kolleginnen und Kollegen des letzten Landtages vor fünf Jahren schon beschlossen worden ist, und diese Maßnahme kommt auch den Familien zugute. Aber es kommt auch anderen zugute und es kommt vor allen Dingen auch Personen zugute, die in den Kreissportbünden aktiv sind.
Also das ist nicht alles Familienpolitik, Frau Ministerin. Da frage ich mich schon, wer Ihnen das aufgeschrieben hat.
Ein Wort lassen Sie mich noch verlieren zu der Frage Familienpass, familienfreundliches Land MecklenburgVorpommern. Wenn es hier nicht gelingt, im Landtag eine Vernetzung zwischen Landesinteressen und kommunalen Interessen im Interesse der Familien zu organisieren, dann werden wir hier nie ein familienfreundliches Land werden. Das muss nämlich eine der entscheidenden Schnittstellen sein.
Und ich verweise einfach darauf, dass es dort schon genügend Literatur gibt. Ich bin auch gern bereit, Ihnen das noch mal zur Verfügung zu stellen. Es gibt gerade eine wissenschaftliche Arbeit, die über 550 Seiten hat, zu diesem Thema. Und ich glaube nicht, dass diese in Ihrem Ministerium unbekannt ist.
Ich kann Ihnen nur eins versprechen: Wenn wir uns über die Rolle der Unternehmen auslassen, dann geht es nicht nur darum, jedes Unternehmen dazu zu bringen, familienfreundlich zu sein, sondern ein Mittun der Unternehmen anzumahnen und dafür zu sorgen, dass auch Unternehmen arbeitsfreundliche Arbeitszeiten oder bei Krankheit von Kindern Dinge anbieten beziehungsweise andere Geschichten sozusagen im Interesse der Familie auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellen.
(Barbara Borchardt, PDS: Aber gestern wollten Sie doch nicht so richtig. – Zuruf von Holger Friedrich, SPD)
Diese Dinge sind alle durch Wissenschafter, durch Politiker und letzten Endes auch durch unser Land voranzubringen, und dazu rufe ich Sie eigentlich auf, Sie sind nur zurzeit noch nicht im Kopf dazu bereit.
Ich sage Ihnen noch eins: Wir werden im nächsten Landtag erneut einen Antrag stellen und dann werden Sie bestimmt gleich springen, denn dieser Antrag hat es wirklich in sich, da erhalten Sie einen konkreten Arbeitsauftrag als Landesregierung.
Jedenfalls wird er sich um Familie drehen. Dieses Thema werden wir jetzt besetzen, so lange, bis Sie begriffen haben, worum es eigentlich für die Kinder, für die Familien in diesem Land geht.
Und, Frau Ministerin, dann können wir vielleicht mal zu der Frage kommen, ob wir mal einen Kongress oder eine Weiterbildungsmaßnahme in Ihrem Haus zu diesem Thema machen können.
Herr Glawe, da ja beide Fraktionen, sowohl SPD als auch PDS, lautstark gerufen haben, wer denn das bezahlen soll, würden Sie der Formulierung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Volker Schlotmann gestern früh in der Aktuellen Stunde „Investitionen in Kinder sind … Investitionen in die Zukunft“ zustimmen?
Es hat noch einmal ums Wort gebeten die Sozialministerin des Landes Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Glawe! Das war ja gerade mein Ansatz, dass ich sage, Sie sind mit Ihrem Antrag ein Stück weit zu kurz. Sie orientieren sich auf die Gemeinden, auf den Gemeindewettbewerb und wir gehen ein Stück weiter und sagen, wir brauchen die Initiativen zu den lokalen Bündnissen und wollen mehr als eben die Gemeinde. Wir wollen die Unternehmen, also alle Akteure vor Ort einladen und an diesem Wettbewerb teilhaben lassen. Und ich lade Sie sehr gern zu unserer Familienkonferenz, die im Herbst stattfindet, ein.
Ich bin überzeugt, dass wir dort dann diese Fragen auch mit den Partnerinnen und Partnern in unserem Land weiterdiskutieren können.