Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige Anmerkungen zu dem vorliegenden Bericht.
Herr Kollege Ankermann, ich bin nun schon der vierte Redner. Es wird sich nicht umgehen lassen, dass das eine oder andere vielleicht schon gehört worden ist, aber schauen wir einmal, wie wir da durchkommen.
Auch ich will noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ich es richtig finde und dass es höchste Zeit war, dass wir so einen Bericht hier in diesem Hohen Haus zur Kenntnis genommen haben. Und da die Initiative zu diesem Bericht
durch die Landesregierung entwickelt worden ist, möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, mich natürlich ganz besonders bei der Landesregierung und insbesondere bei der Staatskanzlei für den Bericht zu bedanken. Dieser Bericht hat uns noch einmal aufgezeigt, wie wichtig das Thema Europa hier im Parlament ist. Ich glaube, das kommt auch bei den Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse, bei den durchgeführten Anhörungen des Wirtschafts- und des Rechts- und Europaausschusses zum Ausdruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sozusagen der Test zwischen Theorie und Praxis ist erfolgt – meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen – beim Besuch des Ältestenrates und des Rechts- und Europaausschusses in Brüssel. Und wenn ich hier schon beim Danken bin – ich sehe im Moment die Präsidentin Bretschneider nicht hier im Raum –, möchte ich dennoch die Gelegenheit nutzen, mich bei Frau Präsidentin Bretschneider zu bedanken. Ich glaube, sie hat mit einer ganz tollen Souveränität und mit viel weiblichem Charme die Delegation sehr gut in Brüssel geführt.
Mein Fraktionsvorsitzender Herr Schlotmann und ich waren in Brüssel sozusagen zum Praxistest. Ich glaube, wenn die CDU-Fraktion in der nächsten Woche in Brüssel sein wird, wird sie wie wir auch feststellen können, dass vieles, was in dem Bericht nachzulesen ist, sich in Brüssel bestätigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ankermann, auch ich war sehr überrascht und angetan von dem, was unser Informationsbüro in Brüssel mit der relativ knappen Personenzahl leistet. Das ist schon beachtenswert. Insofern haben sie natürlich in erster Linie die Aufgabe, Lobbyismus für unser Land zu machen, aber zum anderen auch, darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen, eine gewisse Rückkoppelung ins Land über anstehende Veränderungen in der EU zu organisieren. Und hier scheint mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch etwas die Säge zu klemmen. Hier sollten wir nachdenken über ein neues Kommunikationsmanagement auf europäischem Gebiet, weil, wie gesagt, die Rückkoppelung doch das eine oder andere Mal nicht funktioniert.
Herr Kollege Born hat im Tagesordnungspunkt zuvor schon darauf hingewiesen, wenn ein Referent 75 Vermerke schreibt, davon nur 14 angefordert waren und nur ein Viertel dieser Vermerke überhaupt eine Rückkoppelung bekommen hat, zeigt das eben, dass es hier Defizite gibt. Und wenn Dritte Anfragen an das Büro eher selten stellen beziehungsweise zu spät, unterstreicht das auch, dass es hier Defizite gibt. In einigen Gesprächen, an denen ich dort teilgenommen habe, kam ebenfalls zum Ausdruck, auch wenn es Interessenvertretungen von anderen Institutionen gibt, sprich von Unternehmen und IHKs in Brüssel, ist es doch ganz selten der Fall, dass hier Anfragen gestellt werden. Ich habe da so meine leichten Zweifel, ob das in Zukunft besser werden wird.
Um die Arbeit unseres Büros noch effektiver zu machen, da gebe ich Herrn Ankermann Recht, auch andere Vorredner haben darauf hingewiesen, sollten wir versuchen, weitere Mitarbeiter aus den Ministerien, aber auch aus dem Landtag oder sogar aus den Fraktionen abzuordnen,
um eigene Erfahrungen in Europaangelegenheiten zu sammeln, aber auch, um sich weiterzuqualifizieren.
(Rainer Prachtl, CDU: Damit es effizienter wird. – Michael Ankermann, CDU: Das sind Multiplikatoren.)
(Rainer Prachtl, CDU: Es geht sozusagen um das neue Kommunikationsmanagement auf euro- päischer Ebene! – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Da kommt es einfach darauf an, dass wir unseren Menschen auch durch solche Dinge mehr klar machen, wie wichtig ein Europabewusstsein hier in unserem Land ist. Es kommt darauf an, dass hier diese Multiplikatoren eben auch Einfluss darauf nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident und auch andere haben darauf hingewiesen, dass es in der Tat so ist, wenn man manchmal mit Menschen hier in unserem Land über Europa redet, dann bekommt man schon mal den Eindruck, dass sie dann sagen, gut, Europa ist Brüssel und die Umgebung vielleicht noch, aber alles, was zu uns kommt, ist eher negativ. Ich denke hier an die jüngste Diskussion zu Dienstleistungsrichtlinien oder anderen EU-Vorschlägen. Da ist sicher einiges dran, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einigen Dingen kann man nur den Kopf schütteln. Wenn ich noch einmal an unseren Besuch zurückdenke, da haben einige höhere Beamte versucht, uns ihre Politik in Brüssel zu erklären, und da war doch, zumindest aus meiner Sicht, eine gewisse Arroganz und Weltfremdheit nicht zu übersehen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist der Artikel 158 des EU-Vertrages. Hier heißt es: „… die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und de(r) Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, …“ in der Europäischen Gemeinschaft sind „zu verringern“. An diesem Prozess ist Mecklenburg-Vorpommern beteiligt und das ist gut so.
Dennoch gibt es natürlich ein wenig Wehmut, denn trotz kräftiger Strukturmittel, die wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist es uns nicht gelungen, über den so genannten statistischen Effekt von 75 Prozent der ProKopf-Bruttoinlandsproduktion hinauszukommen. Das ist zum einen bedauerlich, sehr bedauerlich, zum anderen aber eröffnet es uns die Chance, auch in der nächsten Förderperiode von 2007 bis 2013 von dem großen Förderkuchen von circa 336 Milliarden Euro ein gutes Stück abzubekommen. Und – auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen – das deutet darauf hin, dass wir auch in der neuen Förderperiode Ziel-1-Gebiet bleiben werden. Noch ist hier nichts beschlossen und darum heißt es, wir müssen wachsam sein. Als Parlament und als Ausschuss müssen wir uns einfach noch mehr in die gesamte Europaproblematik einbringen. Darauf hat auch der Vorsitzende Herr Krumbholz hingewiesen.
Ich denke, es muss uns gelingen, parteiübergreifend besser mit unseren Europaabgeordneten zusammenzuarbeiten. Das hat mir auch das Gespräch in Brüssel gezeigt. Wir sollten mit unseren Vertretern im Ausschuss der Regionen – dieser Ausschuss ist auf Initiative von Deutschland gegründet worden – enger zusammenarbeiten und wir sollten auch das in Mecklenburg-Vorpommern gegründete südliche Ostseeforum weiter dazu nutzen, praktische Europapolitik zu gestalten.
Herr Ankermann, ein kurzer Satz zu Ihrer Anmerkung, was die Konferenz mit den anderen europäischen Ausschüssen betrifft. Ich glaube, das hat mit diesem Thema nicht unbedingt etwas zu tun. Wir sollten gucken, dass wir da bilateral eine vernünftige Lösung finden. Insofern, denke ich, sollten wir noch einmal darüber reden.
Ich glaube, insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg, was die Europapolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen, um die Europafähigkeit unseres Landes weiter auszugestalten.
Der vorgelegten Beschlussempfehlung zum Europabericht der Landesregierung stimmt die SPD-Fraktion zu. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juli des vergangenen Jahres hat die Landesregierung dem Landtag einen ausführlichen Bericht zu Fragen der Europapolitik vorgelegt, den wir in den letzten Wochen und Monaten mehr oder weniger in den Ausschüssen diskutiert haben.
Für die Erstellung des Berichtes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei den Beteiligten bedanken. Der vorliegende Bericht ist nicht nur eine Fleißarbeit, er zeigt uns ganz deutlich, Landespolitik und Europapolitik kann und darf man nicht mehr voneinander trennen. Für mich war die Beschäftigung mit diesem Bericht auch eine große Hilfe und Unterstützung, um mich in das neue Politikfeld so schnell wie möglich einzuarbeiten und den Maßstäben, die mein Kollege Neumann gesetzt hat, gerecht zu werden. Was das betrifft, möchte ich mich auch im Namen des Ausschusses noch einmal bei Karsten Neumann bedanken. Ich glaube schon, dass er Europapolitik hier oft thematisiert hat und ein Stückchen dazu beigetragen hat, um den Stand zu erreichen, an dem wir hier im Landtag sind.
Aber zurück zum Bericht. Ich bin überzeugt davon, dass es vielen von Ihnen beim Lesen so gegangen ist wie mir. Die Mitwirkungsrechte und Möglichkeiten unseres Landes waren mir bislang noch nicht so bewusst. Ich will an dieser Stelle auch weiter nicht darauf eingehen, sondern auf andere Probleme, die bei der Beratung diskutiert wurden, hinweisen.
Erstens. Nicht nur einmal hat die Frage der Personalausstattung unseres Informationsbüros in Brüssel bei der
Debatte eine Rolle gespielt. Richtig ist, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine bescheidende personelle Ausstattung haben. Richtig ist aber auch, dass die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Leitung von Dr. Boest eine hervorragende Arbeit leisten.
Davon konnte ich mich beim Besuch mit unserer Fraktion im Jahre 2002 bereits überzeugen und natürlich auch bei unserem Besuch gemeinsam mit der Präsidentin, dem Ältestenrat und dem Ausschuss vor gut 14 Tagen. Man hatte den Eindruck, ohne unser Informationsbüro in Brüssel geht gar nichts. Die Mitarbeiter sind als fachkompetente Partner anerkannt. Für die Arbeit dort vor Ort ein herzliches Dankeschön auch von uns an Herrn Dr. Boest und seine Mannschaft.
Gleichzeitig ist bei der Diskussion dieser Frage deutlich geworden, dass es nicht allein um die Verstärkung der Mitarbeit in Brüssel gehen kann, sondern auch um die Sicherung im Umgang mit den aufgegebenen Themen und Schwerpunkten durch die Landesregierung, ihrer einzelnen Häuser und natürlich auch durch uns, das Parlament. Ich meine, und das ist auch schon durch andere Redner gesagt worden, hier gibt es noch sehr viele Reserven. Was nützt das beste Frühwarnsystem in Brüssel, wenn hier in Schwerin nicht kontinuierlich weiter daran gearbeitet und reagiert wird? Ich will auf Einzelbeispiele verzichten, weil es hier auf allen Seiten, sowohl aus Sicht des Parlamentes, der einzelnen Ausschüsse, der Regierung, Defizite und Reserven gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis auf noch bevorstehende Auseinandersetzungen, die aus meiner Sicht auch hier im Landtag eine Rolle spielen müssten. Ich meine die Dienstleistungsrichtlinie. Aus Zeitgründen möchte ich nur einige Stichworte nennen: Herkunftslandprinzip, öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Standards. Ja, die Dienstleistungsrichtlinie ist erst einmal aus der aktuellen Debatte verschwunden, aber, und darüber sollten wir uns im Klaren sein, lange nicht endgültig vom Tisch. Mir ist bewusst, dass es zur politischen Zielstellung dieses Forums auch in diesem Haus unterschiedliche Auffassungen gibt. Dennoch meine ich, wir sollten uns mit dieser Frage an sich beschäftigen und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden über mögliche Auswirkungen auf unser Land reden und entsprechend tätig werden.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um auf folgendes Problem aufmerksam zu machen: Aus allen Fraktionen arbeiten Mitglieder des Landtages im politischen Beirat vonBaltic+ der Region Pommerania. Am 7. März 2005 fand die letzte Beratung statt, an der ich das erste Mal teilgenommen habe. Ich war überrascht über die erreichten Ergebnisse. Gleichzeitig stimmten sie mich nachdenklich, nachdenklich, weil Mecklenburg-Vorpommern bei den einzelnen Projekten eine Rolle spielte, aber aus meiner Sicht nicht in erforderlichem Maße. Dabei möchte ich nur hinweisen auf die Frage Verkehrsprojekte, die sich konzentrieren auf das Territorium Brandenburg, Berlin, Stettin, zur Nutzung des Hafens, die Frage Berlin-Rostock aber eine untergeordnete Rolle spielt. Ähnlich sind die Fragen des Touris
mus einzuordnen. Hier eine Bitte: Die Mitglieder des Landtages müssen in ihrer Arbeit im Beirat mehr von den Ministerien unterstützt werden. Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts sollten an den Tagungen regelmäßig teilnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zum Abschluss ein paar Bemerkungen zu den Strukturfonds. Ich persönlich kann die aufgebrachte Stimmung der letzten Wochen nicht nachvollziehen, weil es im Zusammenhang mit der laufenden Förderperiode keinen anderen Spielraum gibt als den vereinbarten und weil ich der Auffassung bin, dass wir die Möglichkeiten der Nutzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger prüfen sollten. Es macht mich schon nachdenklich, wenn man die Stärkung der Wirtschaft losgelöst von dem eigentlichen Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht, auch deshalb, weil doch immer deutlicher wird, die Wirtschaft allein wird die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht lösen können. Wir brauchen neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik, auch unter der Nutzung der Möglichkeiten der Strukturfonds. Wer sich mit den Verordnungsentwürfen befasst hat, wird diesen Spielraum deutlich erkennen. Auch hier meine Bitte: Wir sollten diesen Diskussionsprozess als Parlament begleiten und tätig werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Europabericht wurde mehr oder weniger diskutiert. Wir sollten in den Ausschüssen bei der täglichen Arbeit nun nicht darauf warten, dass der nächste Bericht vorgelegt wird, sondern eigenständig tätig werden. Die PDS-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu. – Danke schön.