dann werden Sie ein Interview mit Herrn Professor Seitz finden. Da ich das Interview mit ihm geführt habe, fragte ich ihn: Wie werden eigentlich Benchmarking-Reports in den einzelnen Ländern aufgenommen? Was ist Ihre Erfahrung? Und dann sagte er in Bezug auf die Opposition – und jetzt wird es spannend –, er prognostiziert das Verhalten der Opposition,
wenn wir diesen Benchmarking-Report veröffentlichen: „Es ist klar, die jeweiligen Oppositionsparteien finden sich dann immer in ihrer Kritik an der Regierung bestätigt, auch wenn sie selbst jährlich hunderte Anträge stellen, die zusätzliche Ausgaben bedeuten.“
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Meine Damen und Herren, und genau das möchte Ihnen jetzt einmal vorführen. Ich habe mir das wirklich gestern Nacht angetan. Es war wirklich nicht ganz einfach, das durchzustehen. Ich habe mir einfach einmal CDU-Presseerklärungen mehrerer Jahre zu Gemüte geführt. Das ist wirklich eine Zumutung,
Am 28.01.2005 sagte Eckhardt Rehberg: „,Wenn das Land seine Personalausgaben lediglich parallel zu den rückläufigen Einnahmen vermindert, ist nichts gewonnen. Zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen lassen sich mit dem jetzt vorgelegten Personalkonzept nicht schaffen.‘“ Schlussfolgerung: Man muss eigentlich noch mehr Stellen abbauen!
Gleichzeitig – jetzt wird es spannend, also noch mehr Stellen abbauen – sagte Herr Riemann am 01.09.2004, da geht es um die Werftenhilfe: „Der CDU-Politiker bot... an, gemeinsam nach einem Weg zur Finanzierung der Werftenhilfe zu suchen. Eine höhere Neuverschuldung zur Schließung des Finanzloches schloss er jedoch aus.“
Wir haben also zwei Aussagen: Erstens, wir müssen noch mehr Personal abbauen als die SPD. Zweitens, wir dürfen uns nicht neu verschulden.
Dann kommt am 06.05.2004 Herr Renz, der beklagt sich über die Kürzung der Gelder im kommunalen Sportstättenbau. „Ich fordere daher die Landesregierung auf“, so sagte er, „endlich bei den eigentlichen Verwaltungskosten den Rotstift anzusetzen und nicht die ohnehin schon knappen investiven Fördermittel im Sportbereich noch weiter zusammenzustreichen.“
Dann haben wir die Presseerklärung von Dr. Armin Jäger vom 19.02.2004. „Die Kommunen verlieren gegenüber 2003 im Jahr 2004 und im Jahr 2005 durch die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes über 260 Mio. Euro.“
„Diesen Verlust können die Kommunen angesichts steigender Sozialausgaben und wegbrechender Gemeindesteuern nicht mehr kompensieren. SPD und PDS tragen die Verantwortung wenn die Kommunen angesichts dieser Kürzungen weiter an freiwilligen Aufgaben sparen müssen.“
Man kann also schließen, Herr Jäger spricht sich dafür aus, 260 Millionen Euro mehr für die Kommunen.
27.01.2004, Andreas Petters: „Haushaltsberatungen werden den Anforderungen eines Tourismuslandes nicht gerecht“.
„Auf Druck der CDU haben sich die Koalitionsparteien zwar bewegt, aber auch die im Finanzausschuss jetzt beschlossene Erhöhung des Zuschusses für den Landestourismusverband... ist... nicht angemessen.“
„Wer Spitze bleiben will, braucht Spitzenleute, um die Attraktivität und Einmaligkeit des Tourismuslandes“ zu beweisen. Das heißt also, mehr Mittel für die Tourismusförderung.
25.09.2003, Karin Strenz: „CDU-Fraktion will Förderschlüssel für Schulsozialarbeiter zugunsten Kommunen verändern“. Das Land soll also mehr zahlen.
15.08.2003, Eckhardt Rehberg kritisiert das Land: „Land will Lehrer loswerden – betriebsbedingte Kündigungen von 3000 Lehrern die Folge“. Das war nie geplant, lässt sich aber schön behaupten.
09.07.2003, Andreas Petters: „Wirtschaftsförderung wird weiter zurückgefahren“. Zitat: „,Seit Jahren wird der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zurückgefahren. Dabei sollten fast alle Aktivitäten des Hauses auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen gerichtet sein‘“. Also Forderung: mehr Mittel für die Unternehmen.
Harry Glawe am 12.06.2003: „Landesregierung gefährdet mit den geplanten Bettenstreichungen den Fortbestand des Universitätsklinikums Greifswald.“
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Langsam kannst du aber aufhören!)
Er spricht sich selbstverständlich dagegen aus und möchte auch noch weitere Investitionsmittel haben für sein Universitätsklinikum in Greifswald.
(Beate Schlupp, CDU: Weiter, wir können nicht genug kriegen! – Rudolf Borchert, SPD: Mach ruhig weiter! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Rainer Prachtl, CDU)
23.05.2003: „Zehn Prozent Eigenmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen für Schulträger nicht zumutbar.“
07.02.2003, Eckhardt Rehberg: „CDU will Kommunale Infrastrukturpauschale in voller Höhe erhalten“. Weiteres Geld, was auf den Landeshaushalt zukommt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das einmal zusammennehmen, die CDU sagt, keine Staatsverschuldung und radikaleren Personalabbau,
und gleichzeitig passiert genau das, was Herr Seitz gesagt hat, hunderte von Anträgen, die Mehrausgaben verursachen und dieses Land in den finanziellen Ruin brin
gen. Insofern, meine Damen und Herren, kann man Ihr Angebot oder Ihren Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission nicht ganz ernst nehmen.
(Egbert Liskow, CDU: Wir nehmen Sie schon lange nicht mehr ernst! – Rainer Prachtl, CDU: Auf Plattdeutsch wird man sagen, Klaukschieter!)